Österreich verletzt Grundrechte

Grundrechte Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Richterliche Willkür in tausenden Fällen. Versagen der Volksanwaltschaft. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich.
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Erschreckende Daten im aktuellen Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2016. Im Bericht werden wieder 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum "Beschwerden" vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt.

Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.

Schon im Bericht der Volksanwaltschaft 2010 findet sich die Aussage:

"15 Prozent aller Beschwerden über die Justiz und Justizverwaltung betreffen den Bereich der Sachwalterschaft. Im Brennpunkt der Kritik steht dabei die Vermögensverwaltung".

Die Art dieser „Vermögensverwaltung“ wird im Jahresbericht 2016 deutlich:

Hohe Einkünfte, Pensionen und Ersparnisse werden von den Sachwaltern übernommen, über das Eigentum wird von „Sachwaltern eigenmächtig verfügt“.

Das bedeutet: Massenweise Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Damit verletzt Österreich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.


Volksanwaltschaft versagt

Die österreichische Volksanwaltschaft setzt keine Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte.

Gertrude Brinek ist seit Juli 2008 österreichische Volksanwältin. Brinek behauptet, dass sie bei Enteignungen durch kriminelle Methoden von Sachwalterschaft über keine Befugnisse verfüge. Tatsächlich aber bleiben ihr für wirkungsvolles Eingreifen drei Möglichkeiten:

1. Es hätten längst Strafanzeigen “von Amts wegen” erfolgen müssen.

Die Volksanwaltschaft nenrnt es "Beschwerden". Tatsächlich handelt es sich um Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände, die bei der Volksanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung angezeigt werden.

2. Es müssen Medien und Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Konferenzen und Presseaussendungen ernsthaft und regelmäßig über die Vorfälle und erforderliche Maßnahmen informiert werden. Einzelne Fälle sind beharrlich mit einer solchen Öffentlicheitsarbeit zu begleiten. Bis Lösungen gegeben sind.

3. Die Volksanwaltschaft muss eine Dokumentation vorlegen, in der alle Beschwerden über Sachwalterschaften verzeichnet sind. Durch eine solche ausführliche Dokumentation läßt sich das System und Zusammenhänge erkennen. Statistiken können angelegt werden.

Man sieht dann, wie oft ein bestimmter Sachwalter genannt wird und welche Bezirksrichter und Gutachter mit einem solchen Sachwalter in Verbindung stehen. So wird das kriminelle Netzwerk aufgedeckt.

Dafür sind jedenfalls Befugnisse gegeben. Es ist sogar ausdrücklich vorgesehen, dass die Volksanwaltschaft an das Parlament:

„Jederzeit themenbezogene Sonderberichte übermitteln kann".

Es ist völlig unverständlich, weshalb ein solcher Bericht zur Sachwalterschaft nicht sofort erstellt wurde. Seit mehr als zehn Jahren werden die skandalösen Vorfälle nicht von der österreichischen Volksanwaltschaft in einer solchen Weise klar aufgedeckt. Dadurch entsteht der unvermeidliche Eindruck, dass das fraglos kriminelle Netzwerk aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und gekauften Gutachtern gedeckt werden soll.


Schutz der Grundrechte

Die Institution der Volksanwaltschaft wurde in Österreich 1977 eingerichtet. Sie soll "dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte dienen", wie sie selbst in ihrem Leitbild angibt. Sie soll allen Bürgern bei Problemen mit Behörden zur Verfügung stehen.

Jetzt ist die promovierte Pädagogin Gertrude Brinek für das Ressort Justiz zuständig. Der Jurist Fichtenbauer kümmert sich in der Volksanwaltschaft um das Ressort „Schulen und Kindergärten“. Eine nicht nachvollziehbare Verteilung der Zuständigkeiten. Als wollte man die Institution Volksanwaltschaft bewusst ins Groteske ziehen.

Berichte über kriminelle Vorfälle bei Sachwalterschaften werden offensichtlich möglichst abgeblockt, denn im Bericht der Volksanwaltschaft steht:

Viele telefonische Anfragen zu Sachwalterschaften, denen nach eingehender Information über Aufgaben und Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft keine schriftlichen Eingaben folgten“.

Damit ist kein Schutz der Grundrechte durch die Institution Volksanwaltschaft in Österreich gegeben. Ansätze für Lösungen werden von der österreichischen Volksanwaltschaft nicht vorgelegt. Eine Beendigung des skandalösen Zustands ist damit weiterhin nicht in Sicht. Eine Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz genügt nicht. Diese dient nur als Alibifunktion. Die Vorfälle sind durch kein bestehendes Gesetz gedeckt.

Es werden die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. In tausenden Fällen. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Wachsende Branche

Das Geschäft mit Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft bleibt jedenfalls eine wachsende Branche in Österreich. Anfang 2000 gab es 31.000 Betroffene. 2014 gab es laut Statistik Austria rund 60.000. Das ist eine Verdoppelung der Fälle. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie wird bereits ein Anstieg auf 80.000 Fälle innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert.

Ein Schutz des Eigentums ist erforderlich, wie er von Staaten erwartet wird, die den Grundwerten der Europäischen Union und westlicher Demokratien entsprechen wollen.

Die Rechtsstaatlichkeit darf nie gefährdet werden. Der Wirtschaftsstandort kommt dadurch in die Diskussion. Absiedlungen von Unternehmen und Investoren sind die unvermeidliche Folge. Der Börsenplatz wird wesentlich geschwächt.

Die Folgewirkung: Persönlicher und volkswirtschaftlicher Schaden. Restitution und Schadenersatz wird die Republik Österreich leisten müssen.


© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:


Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“.

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

17:47 20.09.2017
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Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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