Pakt mit Peking: Blutige Freunde

Austria Connects China. Der österreichische Kanzler Kurz schließt Pakt mit der VR China. Er kündigte EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt China an. Ein gefährliches Bündnis.
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Das österreichische Bundeskanzleramt macht Propaganda mit „dem größten Staatsbesuch aller Zeiten“. Vom 7 bis 12. April weilte Kanzler Kurz in der Volksrepublik China. Eine Delegation bestehend aus rund 250 Personen begleitete Kanzler Kurz und den österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen.

Der Tonfall der Propaganda lässt Assoziationen zu: Gröstaz wäre das Akronym für den Größten Staatsbesuch aller Zeiten. Damit werden Erinnerungen wach an Gröfaz, der Bezeichnung für: „Größter Feldherr aller Zeiten“.

China als Größter Feldherr

Die Volksrepublik China erhöht jährlich die Ausgaben für Rüstung. Beim Volkskongress im März 2018 erklärte der chinesische Regierungschef Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht, dass eine Erhöhung des Rüstungsbudgets um 8,1 Prozent erfolgen soll. Das ergibt einen Betrag von rund 128 Milliarden Euro. Li Keqiang erklärte bereits 2014: „Chinas Streitkräfte sollten unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen gestärkt werden“.

In diesem Jahr verkündete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“.


Kanzler Kurz schließt Pakt

Trotz solch martialischer Ankündigungen kam der österreichische Kanzler Kurz nach Peking, um einen Pakt mit der Volksrepublik China zu schließen. Er bekundete dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping seine freudige Bereitschaft:

„China wird gerade zur wichtigsten Volkswirtschaft der Welt. Wir haben also ein Interesse an einer engeren Partnerschaft“.

Ein Pakt, der mit dem Blut ehemaliger Freunde besiegelt wird.


Blutiger Kampf


Wer sind die Feinde, gegen die die Volksrepublik China einen „blutigen Kampf“ führen will? Japan, Indien und Taiwan sind seit Jahren von provokanten Grenzzwischenfällen betroffen, die die Volksrepublik China durchführte. Die Volksrepublik China bewies dabei als Aggressor deutlich, dass im Umgang mit asiatischen Nachbarländern auf Konflikt gesetzt wird. Auch Malaysien, die Philippinen, Burma und Thailand werden von einer chinesischen Expansionspolitik bedroht.

Bedroht vom chinessichen Imperialismus wurde auch die Sowjetunion. Die Streitkräfte der Volksrepublik China hätten schon in den sechziger Jahren gerne den sibirischen Teil der Sowjetunion eingenommen. Bis heute ist die Gefahr nicht gänzlich gebannt.

Den ersten Atombombentest führte die Volksrepublik China im okkupierten Land der Uiguren durch. Ganz im letzten Winkel wurde an der Grenze zur Sowjetunion mit dem Test der Atombombe so lange gewartet „bis günstiger Wind aufkommt“, der den nuklearen Fall out auf sowjetisches Gebiet bringt.

Weshalb zeigt Kanzler Kurz, dass ihm die Volksrepublik China wichtiger ist als Indien oder Japan. Weshalb fuhr Kurz nicht zuvor nach Japan, Indien oder Taiwan? Erst auf dieser Basis sollte eine Reise in die Volksrepublik China erfolgen, wo eine entsprechende Haltung eingenommen wird.

Solche Zeichen werden in China sehr gut verstanden. Der Besuch von Kurz ist für die Machthaber in Peking auch eine Ermunterung mit Welteroberungsplänen fortzufahren, vorerst zumindest in den asiatischen Nachbarländern. Wie wird Österreich in der UNO abstimmen, wenn die Volksrepublik China in ein Nachbarland eindringt.

Auch die Tibetfrage bleibt weiterhin ungelöst. Kanzler Kurz sprach die Okkupation Tibets bei seinem Besuch in der Volksrepublik China nicht an. Obwohl die Chinesen für schwere Verletzungen der Menschenrechte in Tibet verantwortlich sind. Auch für den entführten Panchen Lama wurden keine Schritte gesetzt. Über den Panchen Lama erschien ein Beitrag auf Tabula Rasa:
Politischer Gefangener in China: Panchen Lama (derFREITAG, 20. 12. 2017)


Kurz will EU-Politik bestimmen

Kanzler Kurz kündigte bereits an, dass er während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt mit dem Thema China setzen möchte. Am 17. April erschien ein Interview mit Kurz unter dem Titel: „Österreichs EU-Präsidentschaft mit Schwerpunkt China“ (In: Euractiv, 17. 4. 2018).

Als Hintergrundinformation zum Interview wird ein weiterer Beitrag geboten: „So will Kurz die EU zukunftsfit machen“ (Euractiv, 19. 2.. 2018). Offenbar soll dem österreichischen Kanzler Kurz ein Image gebaut werden, das ihn als Heiland der Europäischen Union stilisiert.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli.und musste bereits kritisch beurteilt werden. Dazu auf The European der Beitrag:
Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt
(The European, 26. 2. 2018).

Die Haltung von Kurz kommt nicht überraschend. Schon im Regierungsprogramm, dass der neue österreichische Kanzler im Dezember 2017 präsentierte, wurde bezüglich der Volksrepublik China erklärt:

„Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs“ (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 24).

Mit dem Wirtschaftsforum „Austria Connect China 2018" sollte die „wirtschaftliche Kooperation beider Länder entscheidend vorangetrieben werden“. Es wurden während des Staatsbesuchs Verträge für die österreichische Wirtschaft in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit der Volksrepublik China abgeschlossen.


Kurz öffnet China die Pforten

Kurz stellte Asylanten, die aus Kriegsregionen kommen, als Problem dar. Gleichzeitig werden die Pforten breit geöffnet für die Einwanderung aus der Volksrepublik China. In Wien bildete sich Chinatown um das billige Viertel beim Westbahnhof, in der Sechshauser Straße. Die chinesische Immigration nach Österreich wurde akzeptiert, obwohl chinesische Einwanderer jedenfalls eine Parallelgesellschaft aufziehen.

Europa braucht die Volksrepublik China nicht. China stärkt sich mit Qualitätsprodukten aus dem Westen. Gleichzeitig exportiert China Billigprodukte, die rasch kaputtgehen und dann weggeworfen werden. Die chinesischen Produkte sind eine unnötige Verschwendung von Rohstoffen. Das Thema Nachhaltigkeit muss insbesondere bei Importen aus der Volksrepublik China beachtet werden.


Ausbeutung Made in China

Marxisten sehen die Produktionsverhältnisse in der Volksrepublik China kritisch. 18 Stunden Arbeit täglich sind durchaus üblich. Keine Wochenenden und kein Urlaub. Die Arbeiter in Fabriken eingesperrt, wo für den Mehrwert gesorgt wird. Der Mehrwert wird für Rüstungsausgaben verwendet. Damit imperialistische Kriege geführt werden können.

Mit diesen Bedingungen werden Unternehmer aus dem Westen in die Volksrepublik China gelockt. Mit dem schlagenden Argument der billigen Lohnkosten. Damit wird Kapital in die Volksrepublik China gebracht.


Voller Geldkoffer


Vor einem Krieg kommt noch der prall gefüllte Geldkoffer. John Perkins erklärte die Methode in seinem Buch „The Economic Hit Man“. Es geht darum, führende Politiker anderer Länder für gemeinsame Ziele zu gewinnen, auch für eine gemeinsame Außenpolitik. Die Volksrepublik China wendet diese Methode an.

Die Volksrepublik China geht in Europa einkaufen. Mit vollen Geldkoffern. Die Chinesen kaufen Weingüter in Bordeaux und Fußballvereine in Italien. Für eine verstärkte Präsenz in der EU. Damit Einfluss genommen werden kann auf die Politik in Europa. Für solche Einkäufe verfügte die Volksrepublik China im März 2018 über Devisenreserven in der Höhe von 3100 Milliarden US-Dollar.

Wer in England einen traditionellen Fußballverein wie Aston Villa übernehmen kann, der ist auch in der Lage die Regierung eines mitteleuropäischen Landes einzukaufen.


Links:

Gui Me: Der österreichische Kanzler Kurz als heiratendes Mädchen in der Volksrepublik China.

Meister des Schlagstocks: Polizei in Wien (derFREITAG, 12. 4. 2018)

EU-Vorsitz: In Österreich droht Skandal (derFREITAG, 27. 2. 2018)

Politischer Gefangener in China: Panchen Lama (derFREITAG, 20. 12. 2017)


© Autor: Johannes Schütz, 2018

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

Email: info (at) communitytv.eu

12:41 21.04.2018
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Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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