Polizeiübergriffe in Wien: Studie vorgelegt

Österreich-Grundrechte. Schläge und Tritte. Das sind die bevorzugten Formen der Misshandlung durch Polizisten in Österreich. Die Täter werden nicht vor Gericht gestellt. Studie gibt Einblick.
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Eine aktuelle Studie untersuchte Polizeiübergriffe in Österreich. Es wird Einblick gegeben in die Arten der Misshandlung. Welche Verletzungen wurden durch die Polizisten verursacht. Auf Tabula Rasa wurde ein ausführlicher Bericht veröffentlicht:
Die Wiener Polizei bleibt in der Kritik: Studie wurde vorgelegt
(Tabula Rasa - Magazin für Gesellschaft und Kultur, 7. 12. 2018)

Schläge und Tritte in Wien

“Den Exekutivbediensteten wurde überwiegend der Einsatz von Körperkraft – konkret das Versetzen von Schlägen – vorgeworfen”. (Studie über Misshandlungsvorwürfe, Summary, S. 10)

Die Studie wurde vom Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) durchgeführt. Es wurden 772 Akten mit 1.518 Fällen von Misshandlungen der Staatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Salzburg aus den Jahren 2012 bis 2015 für die ALES-Studie untersucht. Es wurden 1.428 Polizisten eines Übergriffs beschuldigt. Die Studie wurde am 16. November präsentiert:
“Studie über den Umgang mit Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbeamte”.

Einer dieser Vorfälle, wenn auch nicht ausdrücklich in der Studie behandelt, ist der Übergriff auf eine Frau am Neujahrstag 2015 in Wien. Es waren 14 Polizisten beteiligt, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden. Am viel beworbenen Silvesterpfad der Stadt Wien wurde die Frau von den Polizisten in eine dunkle Ecke gestoßen und geprügelt. Die Frau erlitt einen Bruch des Steißbeins, Prellungen am Kopf und mehrere Hämatome. Sie musste im Allgemeinen Krankenhaus behandelt werden. Der Übergriff wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet:

www.youtube.com/watch?v=IJ8P4PZEo18

Man kann auf dem Video deutlich wahrnehmen, dass mehrere Polizisten ihre schwarzen Einsatzmasken über die Gesichter ziehen, damit sie nicht erkennbar sind.



Täter werden nicht vor Gericht gestellt

Die Täter fühlen sich sicher, denn sie werden in Österreich nicht vor Gericht gestellt. Bilddokumente von Polizeiübergriffen sind selten. Die meisten Misshandlungen durch Polizisten, die angezeigt werden, geschehen in den Wachstuben. Berichte über die Vorfälle gelten deshalb als schwierig, da das Beweismaterial fehlt. Durch die Videoaufzeichnung kam der Übergriff aus der Neujahrsnacht 2015 in die Öffentlichkeit.

Dabei geriet auch das österreichische Bundesministerium für Justiz in die Kritik. Denn die Staatsanwaltschaft leitete kein Gerichtsverfahren gegen die beteiligten Polizisten ein. Der österreichische Justizminister verfügt über ein Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft.


Würgen und Ohrfeigen

Die ALES-Studie bezeichnet die häufigste Art der Misshandlung mit dem Begriff: “Einsatz von Körperkraft”. Darunter werden insbesondere Schläge oder Tritte verstanden. In 90,8 Prozent der untersuchten Fälle soll der Übergriff durch einen solchen “Einsatz von Körperkraft” erfolgt sein.

Dieser “Einsatz der Körperkraft” wird in der ALES-Studie nochmals genauer beschrieben:

Schläge in 59 Prozent der Fälle, Tritte 22 Prozent, Stöße 13,1 Prozent, Zerren und Reißen 7,9 Prozent, Würgen 3,8 Prozent, Ohrfeigen 2,5 Prozent.

Würgen oder auch Ohrfeigen sind demnach jeweils häufiger die Art der Misshandlung als der Einsatz von Pfeffersprays. Der Bericht des Justizministeriums wollte beschwichtigen, dass die Beschwerden über Misshandlungen überwiegend “das Anlegen von Handfesseln oder den Einsatz von Pfeffersprays” betreffen (Tätigkeit der Strafjustiz 2017, S. 214). Ein solcher Gas-Spray könnte eventuell auch defensiv als Abwehr einer Bedrohung eingesetzt werden. Der Hinweis auf den „Pfefferspray“ ist deshalb im Bericht des Justizministeriums sehr geschickt gemacht.

Es ist aber nicht der Pfefferspray. Denn die Studie von ALES gibt einen ersten Einblick in die tatsächlich vorliegenden Misshandlungsformen.

In der Studie von ALES ist das Anlegen von Handfesseln nur in 7,4 Prozent der Fälle die Ursache der Beschwerde. Waffengebrauch kommt nur in 3,6 Prozent der Fälle vor. Von den insgesamt 56 Fällen mit Waffengebrauch wird Pfefferspray in 28 Fällen genannt, der Schlagstock in 24 Fällen und Dienstwaffe oder Elektroschockpistole Taser in 2 Fällen. Von insgesamt 1.518 Fällen von Misshandlungen.

Dafür lässt die Kategorie “Sonstiges” mit 8,9 Prozent noch viel Platz für weitere Formen der Misshandlung. Denn man kennt aus der jüngeren Vergangenheit der österreichischen Polizeigeschichte die Art der Gewalt, die angewendet wurde. Schon in den achtziger Jahren wurde in Österreich bekannt, dass es berüchtigte Wachstuben gibt. Dort wurde mit Plastiktüten gearbeitet, die bei Verhören über den Kopf gestülpt und zugezogen wurden, um damit Erstickungsanfälle auszulösen. Auch das Ausdrücken von Zigaretten auf der Haut bei Verhören wäre eine typische Form der Misshandlung.


Hämatome kommen nicht vor Gericht

Mehr als die Hälfte der Betroffenen wies, so steht es in der Studie, nach dem Polizeiübergriff belegbare, also durch ärztliche Atteste bestätigte, Verletzungen auf. Die Verletzungen werden in der Studie beschrieben:

“In der Regel handelte es sich bei den Verletzungen um Hautabschürfungen, Hämatome und Prellungen”.

Diese Art der Verwundungen wird von den Studienautoren klassifiziert als “leichte Verletzungen”. Es ist bereits aus dem Bericht des Justizministeriums (Tätigkeit der Strafjustiz 2017, S. 213f) bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Vorfälle mit leichten Verletzungen nicht vor Gericht bringt.

Ein solches Verhalten der österreichischen Staatsanwaltschaft bedeutet, dass auch der Übergriff auf Alisa Vinogradova, der am Wiener Opernball im Februar 2018 mit Fotos gut dokumentiert wurde, eingestellt und nicht vor Gericht behandelt wird. Denn die ukrainische Aktionskünstlerin Alisa Vinogradova (Алиса Виноградова) erlitt beim Übergriff Hämatome und Hautabschürfungen, die von der Staatsanwaltschaft in Österreich bei solchen Misshandlungen grundsätzlich nicht bearbeitet werden.


Schwere Verletzungen ohne Sanktionen

Die österreichischen Polizisten fühlen sich bei Behandlungen im Einverständnis mit den Justizbehörden. Denn die Studie dokumentierte, dass schwere Verletzungen in 3 Prozent der verifizierten und nicht verifizierten Verletzungen gegeben waren. (Studie über Misshandlungsvorwürfe, S. 43). Dennoch kann man durch die ALES-Studie erkennen, dass nur selten ein solcher Übergriff mit schweren Verletzungen vor Gericht kommt. Die Staatsanwaltschaft Wien brachte demnach im Untersuchungszeitraum 7 Fälle vor Gericht, die Staatsanwaltschaft Salzburg keinen einzigen Fall.

Insgesamt wurden 1518 Fälle in der Studie untersucht. Verifizierte Verletzungen waren in 812 Fällen durch ärztliche Atteste belegt. Schwere Verletzungen würden in 3 Prozent der Fälle vorliegen. Damit kommt man auf rund 25 Fälle mit schweren Verletzungen, die verifiziert sind. Dennoch brachte die Staatsanwaltschaft nur 7 Fälle mit Strafantrag vor Gericht. Das bedeutet, dass bei Polizeiübergriffen nicht einmal alle Fälle mit schweren Verletzungen in Österreich von einem Gericht beurteilt werden. Auch in diesen 7 Fällen entschied das Gericht laut Studie jeweils mit einem Freispruch.



Tausende Fälle

Im Jahr 2017 wurden 509 Fälle mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft in Österreich angezeigt. 2016 gab es 495 diesbezügliche Anzeigen. Das macht über 1.000 Anzeigen innerhalb von zwei Jahren.

Der Sicherheitsbericht des österreichischen Bundesministeriums für Inneres nennt noch höhere Zahlen von strafrechtlich relevanten Übergriffen durch Polizisten, die im Ministerium überprüft werden sollten. Demnach musste das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2016 disziplinarrechtliche Vorwürfe in 1.080 Fällen bearbeiten und strafrechtliche Vorwürfe in 828 Fällen. 2017 waren es 984 Fälle mit disziplinarrechtlichen Vorwürfen und 791 Fälle mit strafrechtlichen Vorwürfen.
(Quelle: Sicherheitsbericht Kriminalität 2017: Vorbeugung und Bekämpfung, S. 114)

Somit kamen hunderte Fälle, die im Bundesministerium für Inneres mit strafrechtlichen Tatbeständen bekannt wurden, nicht bis zur Staatsanwaltschaft.


Länderbericht der UN-Menschenrechtskonvention

Schon die UN-Menschenrechtskonvention (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) nahm Österreich im Jahr 2015 in einem Länderbericht in die Kritik. Es wurde konstatiert, dass bei Polizeiübergriffen in Österreich nur wenige Fälle vor Gericht kommen.



Links:

Ausführlicher Bericht auf Tabula Rasa:
Polizeiübergriffe in Österreich: 509 Fälle laut Sicherheitsbericht 2017
(Tabula Rasa, 17. 11. 2018)

Österreich als Modell der Gegenaufklärung (Tabula Rasa, 4. 6. 2018)


Mehr Polizisten für Kurz und Kickl (derFREITAG, 21. 11. 2018)

Meister des Schlagstocks: Polizei in Wien (derFREITAG, 12. 4 2018)

Polizei am Opernball: Sanktionen gefordert (derFREITAG, 19. 3. 2018)

Brutaler Übergriff der Polizei (derFREITAG, 19. 2. 2018)



© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

13:13 11.12.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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