Putsch der Justiz

Österreich. Machtübernahme in Wien. Das österreichische Trauma der 30er Jahre wiederholt sich. Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie. Die Fäden zieht ein Mann im Hintergrund.
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In Österreich wurde Amtsmissbrauch in der Justiz in den vergangenen Jahren so exzessiv betrieben, dass er von konventionellen Politikern kaum noch gedeckt werden kann, selbst wenn sie dies wollten. So blieb den Drahtziehern nur noch die Möglichkeit, eine Regierung aus Richtern zu bilden, um die diktatorische Willkür der Justiz weiterhin zu verschleiern.

Am 3. Juni wurde Brigitte Bierlein in der Wiener Hofburg zur neuen Bundeskanzlerin gemacht, Die Richterin war zuvor als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes tätig. Die Entscheidung über diese Kanzlerschaft wurde in der Präsidentschaftskanzlei getroffen, wo Ludwig Adamovich als Berater wirkt.

Adamovich war Präsident des Verfassungsgerichtshofes von 1984 bis 2002. Er ist durch seine Familiengeschichte eng vertraut mit den Mechanismen der totalitären Machtübernahme. Sein Vater nahm in der Epoche des Austrofaschismus eine Schlüsselrolle ein und wurde 1938 im Schuschnigg-Regime zum Justizminister ernannt.

Ludwig Adamovich leugnete auf Anfrage im März die Verletzung von Grundrechten in Österreich, obwohl diese auch in den Berichten der Volksanwaltschaft dokumentiert sind. Dazu erschien auf Tabula Rasa der Beitrag:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019)


Justiz an der Macht

Eine erste Maßnahme zur Konzentration der Macht in der Hand des Justizapparates erfolgte bereits bei Bildung der Regierung Kurz im Dezember 2017. Der Verfassungsdienst wurde vom Bundeskanzleramt abgezogen, wo er zuvor eingerichtet war, und im Justizministerium eingegliedert.

Schon bei der letzten Ernennung des Innenministers war erkennbar, dass die Justiz die zentralen Positionen im Staat besetzen will. Als Innenminister bestellt wurde Eckart Ratz, ein früherer Präsident des Obersten Gerichtshofes. Ratz war ebenfalls eine Wahl der Präsidentschaftskanzlei, die am 22. März erfolgte.

Damit kamen Justizministerium und Innenministerium wieder unter die Kontrolle einer einzigen politischen Kraft. Vor der Regierungsbildung im Dezember 2017 war eine solche Machtkonzentration in Österreich mit Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter bereits verwirklicht gewesen. Danach wurde Sobotka als Nationalratspräsident eingesetzt.

Ratz blieb nur rund 12 Tage Innenminister. Dann musste der Richter wieder abgelöst werden. Er wurde ersetzt durch eine andere Vertrauensperson des österreichischen Justizapparates.

Als Innenminister angelobt wurde jetzt Wolfgang Perschorn. Der Jurist war zuvor Präsident der Finanzprokuratur, die mit der Rechtsberatung und Vertretung der Republik Österreich beauftragt ist . Diese Vertretungs- und Beratungstätigkeit umfasst alle Unternehmungen, Betriebe und sonstigen Einrichtungen, dazu zählen alle Fonds, Stiftungen und sonstigen Vermögensmassen des Bundes.


Justizminister und Enteignung


Die Übernahme aller Schlüsselpositionen durch die Richterschaft in Österreich geschieht zu einem Zeitpunkt, da es deutliche Malversation im Justizapparat gibt, mit eklatantem Amtsmissbrauch, schwerer Korruption, willkürlich durchgeführten Enteignungen und unbegründbaren Haftstrafen

Als neuer Justizminister und Vizekanzler wurde jetzt Clemens Jabloner im Präsidentenpalais angelobt. Jabloner stammt ebenfalls aus dem elitären Zirkel von Adamovich. Jabloner war Präsident des Verwaltungsgerichtshofes von 1993 bis 2013.

Nach Wolfgang Brandstetter wurde damit ein zweites Mal der Justizminister auch zum Vizekanzler ernannt. Brandstetter wurde Vizekanzler im Mai 2017 nach der Auflösung der Regierungskoalition von Bundeskanzler Kern. Die Position des Justizministers soll damit gestärkt werden.

Jabloner wurde der Öffentlichkeit bekannt als Vorsitzender der Historikerkommission, die eingesetzt wurde, um Enteignungen zu dokumentieren, die während der Epoche des Nationalsozialismus in Österreich sich ereigneten. Die Historikerkommission hatte den Auftrag:

„Den gesamten Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (…) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und darüber zu berichten."

In einer Anfrage konfrontiert mit den aktuellen Enteignungen in Österreich, wehrte Jabloner jede Zuständigkeit bereits vor Jahren deutlich ab. Jetzt müsste er sich als Justizminister dem Amtsmissbrauch in den Justizbehörden stellen. Doch wird dies von der vorgesetzten Stelle, die im Wiener Präsidentenpalais eingerichtet wurde, wohl kaum erwartet.


Verstörter Bundespräsident

Bei der Angelobung der Regierung der Richterkanzlerin Bierlein betonte Bundespräsident Alexander van der Bellen nochmals die "Verstörung", die er empfindet, wenn er an das Gespräch denkt, das der abgelöste Vizekanzler Strache in Ibiza im privaten Rahmen führte:

"Ich habe unsere Bürgerinnen und Bürger nach dem Auftauchen dieses verstörenden Videos gebeten, nicht alle Politikerinnen und Politiker in einen Topf zu werfen."
(Alexander van der Bellen: "Ernennenung und Angelobung der neuen Bundesregierung", Rede am 3. 6. 2019)

Danach verwies Alexander van der Bellen wieder einmal auf eine Eigenschaft, die er gerne als "das typisch Österreichische" bezeichnete:

"Ich nenne es einmal, „das typisch Österreichische“! Das besteht für mich aus, erstens: Zuversicht, auf gut Österreichisch: „Des mach ma schon, des krieg ma schon hin. (...) Ich kann das nicht oft genug betonen, auch auf gut Österreichisch: „Beim Reden kommen die Leut z‘samm!“

Alexander van der Bellen wählte hier die breite Mundart, um das typisch Österreichische zu beschreiben, das übersetzt bedeutet: "Das machen wir schon, das bekommen wir schon kaputt" und "Beim Reden entsteht ein Netzwerk".


Das österreichische Trauma

Das österreichische Trauma aus den 30er Jahren soll sich wiederholen. Kanzler Dollfuß exekutierte damals die Ausschaltung des Parlaments und übernahm mit seiner Gruppe die alleinige Macht im Staat.

Das Gedächtnis an Dollfuß wurde noch in den vergangenen Jahren festlich zelebriert. Von einer Gruppe um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol. Gedenkfeiern für Dollfuß wurden regelmäßig arrangiert.

Es erschien aber nicht einfach, dass ein Kanzler nochmals die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie in Österreich inszenieren könnte. Ludwig Adamovich sollte deshalb eine andere Idee entwickelt haben. Die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie muss in der Präsidentschaftskanzlei betrieben werden.

Ein Militärputsch ist in Österreich bisher wenig realistisch erschienen. Jetzt zeigte eine Clique österreichischer Richter, dass eine totalitär durchgeführte Machtübernahme möglich ist. Österreich erlebte einen Putsch der Justiz.

Links:

Justiz des Austrofaschismus(derFREITAG, 21. 3. 2019)


© Autor: Johannes Schütz, 2019



Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:

„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

17:39 03.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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