Ratspräsidentschaft mit steiler Abfahrt

Europäische Union Österreich übernahm den EU-Ratsvorsitz. Mit einem Festakt wurde der Vorsitz an Kurz am 30. Juni übergeben. Nur zwei Gäste aus dem offiziellen Europa kamen zur Feier .
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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will mit dem Ratsvorsitz die Politik der Europäischen Union bestimmen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wurde mit dem Auftritt einer markigen Gruppe Schuhplattler eröffnet. In den typischen Lederhosen. Mit prallen Schlägen auf Schenkel und Schuhe. Das Spektakel startete um 10 Uhr.

Als Ort der Veranstaltung wurde die Planai in der Steiermark gewählt. Der Berg von Schladming ist ansonsten als Skiabfahrt bekannt. Das ist ein kräftiges Symbol. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft kann zu einer steilen Abfahrt werden. Für die Europäische Union und ihre Grundwerte.

Staatschefs halten Distanz

Die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer halten diplomatische Distanz zum österreichischen Kanzler Kurz. Nur zwei Gäste kamen am Samstag zu Sebastian Kurz auf die Planai in der Steiermark. Zur Eröffnung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein deutliches Zeichen, dass die Politik von Kurz in Europa mit Skepsis betrachtet wird.

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow musste kommen. Er bekleidete in den vergangenen sechs Monaten den EU-Ratsvorsitz. Borissow übergab jetzt den Vorsitz an Kurz. Der zweite Gast war Donald Tusk, der als Präsident des Europäischen Rats bei der Feier erschien. Tusk war zuvor Ministerpräsident in Polen, zu dem Österreich eine enge politische Beziehung sucht.

Kurz will das Thema Sicherheit zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft machen. Es geht dabei insbesondere um die Absperrung der Außengrenzen der Europäischen Union, um die Immigration zu beenden. Davon sind auch Flüchtlinge aus Kriegsregionen betroffen.

Verletzung des Eigentumsrechts

Verletzungen der Grundrechte belasten die nächste Ratspräsidentschaft in der EU. Die Verletzung des Eigentumsrechts in Österreich ist dokumentiert in tausenden Fällen. Dafür wurde ein System errichtet, das die Errungenschaften der Aufklärung rückgängig machen soll. In Österreich wurden Institutionen unterwandert.

Sachwalterschaften werden aus finanziellen und politischen Motiven eingeleitet und durch Beschlüsse der Gerichte gedeckt. Alle Vermögenswerte werden übernommen. Staatliche Institutionen greifen in Österreich seit Jahren nicht ein. Das bedeutet: Es werden damit Grundrechte der Charta der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Das Bekenntnis zu den Grundrechten war stets das Fundament der Europäischen Union, die sich damit als Wertegemeinschaft definiert. Verstößt ein Mitgliedstaat dauerhaft gegen die Grundrechte der Charta der Europäischen Union, dann ermöglicht Art. 7 des EU-Vertrags von Lissabon strenge Konsequenzen. Diese führen auch zum Entzug des Stimmrechts im Rat der Europäischen Union.

Da das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union bei Verletzungen von Grundrechten entzogen wird, dürfte Österreich in der derzeitigen Verfassung die EU-Ratspräsidentschaft gar nicht übertragen werden.


Links:

Europa in den Zeiten des Sebastian Kurz: Zur österreichischen Ratspräsidentschaft (Tabula Rasa, 29. 6. 2018)

Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt (The European, 26. 2. 2018)

Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden (Tabula Rasa, 17. 11. 2017)

11:31 05.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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