Reisewarnung Österreich

Verletzte Grundrechte Publizisten kommen unter Vorwand ins Gefängnis oder in die Psychiatrie. Wohnungen werden geräumt. Lösegeld bezahlt. Tausende Fälle. Reisewarnung für Österreich fällig.
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Schon seit Jahren müsste Reisewarnung für Österreich gegeben werden. Es ist noch nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ , die eine solche Warnung auslöst, obwohl Kommentare in internationalen Zeitungen gerne in diese Richtung zielen.

Es ist die fehlende Rechtssicherheit, die in Österreich seit Jahren zunehmend betrieben wird. Mit ernsthaften Verletzungen der Grundrechte. In den vergangenen Jahren wurde in Österreich der Eindruck vermittelt, dass Grundrechte nicht mehr beachtet werden müssen.

Tausende Fälle von Verletzungen der Grundrechte sind dokumentiert. Dazu erschien auf The European der Beitrag:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich


Gefängnis und Psychiatrie

Publizisten kommen unter Vorwand ins Gefängnis (Autor Stephan Templ) oder in die Psychiatrie (Alexandra Bader). Die beiden Autoren sind Beispiele für Fälle von politisch motivierter Justiz. Wohnungen werden geräumt. Arbeitsbibliotheken von Autoren werden bedroht.

Der Historiker Stephan Templ gilt als Experte für Restitution. Für sein Buch "Unser Wien: Aryanization Austrian Style" kam er ins Gefängnis. Das Buch ist Grundlage für die Restituierung enteigneter Immobilien. 78 international bekannte Holocaust-Forscher protestierten. Ohne Erfolg. Ihr Schreiben wurde ignoriert.

Die Journalistin Alexandra Bader wurde 2007 mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet. Für mutigen Journalismus. Ein Jahr später wurde Alexandra Bader in die Psychiatrie gebracht. Sie führte Investigationen durch. Über Korruption und Skandale in einem österreichischen Ministerium. Ihre Wohnung wurde geräumt. Von einem Sachwalter, der für solche Räumungen eingesetzt wird. Alexandra Bader kann ihre Arbeitsunterlagen nicht mehr benutzen. Dazu auf FREITAG der Beitrag:
Angriff auf die Medienfreiheit

Der Sachwalter geht um

Es gibt weitere prominente Beispiele. Der Vorfall um das Erbe des populären Musikers Falco ("Der Kommissar geht um" war sein erster großer Erfolg). Brutale Enteignung seiner Mutter Maria Hölzel und Angriff auf die Falco-Stiftung.

Zu den staatlichen Übergriffen zählen auch ungerechtfertigte Gefängnisstrafen. In Österreich kann man ohne Straftat ins Gefängnis kommen. Erwähnt werden müssen auch die gerichtlichen Vorfälle um den Unternehmer Julius Meinl.

Julius Meinl war mit seinen Projekten für die Infrastruktur in mehreren Ländern Mitteleuropas von Bedeutung (Meinl European Land, Meinl Airports International und Meinl International Power). Meinl wurde in Österreich verhaftet und musste ein Lösegeld von 100 Millionen Euro bezahlen. In der Folge musste sich Meinl nach London zurückziehen. Die Begründung für die Verhaftung Meinls erwies sich als haltlos. Julius Meinl wurde 2014 zum Präsidenten des Eurasisch-Jüdischen Weltkongresses gewählt.

Das Programm der neuen österreichischen Regierung zeigt offen, dass Antragstellern auf Asyl ihre mitgeführten Gelder abgenommen werden sollen. Dazu auf FREITAG: Anschluss in Berlin

Solche Vorfälle lassen eine Reisewarnung jedenfalls als gerechtfertigt erkennen. Nicht jeder Reisende kann Lösegeld in der Höhe von 100 Millionen Euro bieten, wenn er durch Österreich fährt.

Link:
Einblick in den Zustand des österreichischen Justzministeriums gibt der Bericht:
Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
(www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium)

Zur aktuellen Situation in Österreich:
Sebastian Kurz: Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin
www.tabularasamagazin.de/sebastian-kurz-antrittsbesuch-bei-der-deutschen-bundeskanzlerin/

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

12:50 31.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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