Skandal für Justizminister Jabloner

Österreich – Regierung. Der neue österreichische Justizminister Jabloner wurde bereits 2015 über schwere Verletzungen des Eigentumsrechts informiert.  Jabloner lehnte jede Unterstützung ab.
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Als neuer Justizminister und Vizekanzler wurde Clemens Jabloner in der Wiener Hofburg am 3. Juni angelobt. Zu einem Zeitpunkt, da es deutliche Malversation im Justizapparat gibt, mit eklatantem Amtsmissbrauch, schwerer Korruption, willkürlich durchgeführten Enteignungen und unbegründbaren Haftstrafen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird Jabloner auch persönlich mit einem Skandal konfrontiert.

Dazu ein ausführlicher Bericht auf Tabula Rasa:
The Adamovich Connection
(Tabula Rasa Magazin, 5. 6. 2019)



Jabloner war informiert

Clemens Jabloner wurde im Februar 2015 im Rahmen einer Recherche um eine Beurteilung ersucht. Es ging um den begründeten Verdacht, dass es in hunderten Fällen zu willkürlichen Enteignungen durch Sachwalter gekommen sei. Damit wurde Jabloner deutlich über schwere Verletzungen der Grundrechte in Österreich informiert, die durch Amtsmissbrauch der Justizbehörden und Korruption geschehen.

Jabloner schreibt in seiner Antwort:

„damit bin ich nie in Berührung gekommen und habe von meiner Position als Univ.lehrer auch keine Möglichkeit dazu. Wenn Sie einen „Missstand in der Verwaltung“ vermuten, würde ich Ihnen raten, die Volksanwaltschaft zu befassen“.
(Clemens Jabloner, Email vom 12. 2. 2015)

Jabloner bezeichnete sich hier als „Universitätslehrer“. Er ist allerdings Universitätsprofessor und Inhaber des Hans-Kelsen-Lehrstuhls am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien. Von der Bedeutung in Wien vergleichbar mit dem Rudolf-Bahro-Lehrstuhl an der Humboldt-Universität in Berlin. In den Möglichkeiten der Universitätshierarchie ein riesiger Unterschied zu einem einfachen Universitätslehrer. Jabloner entschied sich bei dieser Anfrage über Enteignungen für ein Understatement.

Dabei war Jabloner auch Vorsitzender der Historikerkommission, die eingesetzt wurde, um Enteignungen zu dokumentieren, die während der Epoche des Nationalsozialismus in Österreich sich ereigneten. Die Historikerkommission hatte den Auftrag:

„Den gesamten Komplex Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (…) der Republik Österreich ab 1945 zu erforschen und darüber zu berichten.“

Seine Position als früherer Präsident des Verwaltungsgerichtshofes erwähnte Jabloner in diesem Schreiben ebenfalls nicht. Vor dieser Aufgabe war Jabloner noch Leiter der Sektion „Zentrale Personalverwaltung“ im Bundeskanzleramt.

Trotz all seiner Funktionen, die er in der Republik Österreich erhielt, lehnte Jabloner jegliche Unterstützung bei schweren Verletzungen des Eigentumsrechts ab.


Justizminister wird konfrontiert


Jedenfalls wird Jabloner in seiner neuen Funktion als Justizminister mit den willkürlichen Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft „in Berührung kommen“ und mit solchen Anfragen nochmals konfrontiert werden.


Man muss fordern, dass der neue Justizminister nicht von vorgesetzten Stellen, die im Präsidentenpalais eingerichtet wurden, die Aufgabe übertragen erhält, dringend erforderliche Maßnahmen zu blockieren, mit denen diese Verletzungen des Eigentumsrechts aufgeklärt und endgültig beendet werden.


Bundespräsident Alexander van der Bellen erklärte in seiner Rede am 21. Mai:
„Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt. Ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, der politischen Verwahrlosung. Der Schaden, den diese Bilder anrichten, ist noch nicht abzuschätzen.“

(Bundespräsident van der Bellen, Rede am 21. 5. 2019)

Ein solches Sittenbild „des Vertrauensbruchs, der politischen Verwahrlosung“ trifft auf Jabloner zu, der bei schweren Verletzungen der Grundrechte und des Eigentumsrechts nicht eingreift, mit all seinen Funktionen in der Republik Österreich, obwohl dadurch ernsthafte Schäden angerichtet werden. Mit den Verletzungen des Eigentumsrechts sind materielle Schäden, persönliche Schäden, gesundheitliche Schäden, bis hin zu Todesfolgen verbunden.


Das erbärmliche Verhalten von Jabloner muss deshalb als wesentlich schwerwiegender beurteilt werden, als die Reden von Heinz-Christian Strache, der in seinem Gespräch die Gepflogenheiten in Österreich erklärte.



Links:

Das Schreiben von Jabloner wurde in vollem Wortlaut als Dokumentation veröffentlicht auf Tabula Rasa:
The Adamovich Connection
(Tabula Rasa Magazin, 5. 6. 2019)


Tiefenpolitologie für Österreich: Ein Sittenbild des Skandals
(Tabula Rasa Magazin, 23.. 5. 2019)

Putsch der Justiz (derFREITAG, 3. 6. 2019)

Justiz des Austrofaschismus (derFREITAG, 21. 3.2019)




© Autor: Johannes Schütz, 2019.

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

19:20 05.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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