Sozialministerium macht Karfreitag

Österreich. Keine Überbrückungsgelder bei willkürlichen Enteignungen. Unverschuldete Notlagen. Stellungnahme aus dem österreichischen Sozialministerium wurde veröffentlicht.
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Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich. Ausgelöst durch Amtsmissbrauch und Korruption. Österreichische Bürger sind von willkürlichen Enteignungen aller Vermögenswerte betroffen. Auf FREITAG erschien der Bericht:
Aschermittwoch für die Justiz

Jede Woche gibt es Notrufe von Betroffenen. Einer dieser Notrufe kommt von Diplomingenieur Koto Popov, der in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten mit dem Problembereich Sachwalterschaft konfrontiert wird. Er macht auf seine Notlage aufmerksam:

Ich brauche dringend mein privates Konto und mein Geld: um meine Zähne zu reparieren, um die notwendigen Kosten für meine täglichen Pflegebedürfnisse zu bezahlen, um die neuen dringenden Reparaturen in meiner Mietwohnung zu bezahlen, um meine lebenswichtigen Medikamente, meine diätische Nahrung als Diabetiker und meine notwendige Kleidung zu bezahlen, um meine täglichen menschlichen Lebensbedürfnisse zu bezahlen, ohne die mein Leben eigentlich verständlicherweise überhaupt nicht mehr möglich ist.

Koto Popov versendet seinen Notruf mit dem Hinweis: „Alarmstufe Rot“.

Ein Hinweis, der verständlich ist, wenn man Fälle von brutaler Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich recherchiert. Die Vorfälle sind im österreichischen Justizministerium seit Jahren hinreichend bekannt.


Sozialministerium wurde befragt

Eine Recherche im Sozialministerium sollte klären, welche Möglichkeiten bestehen, damit dringend erforderliche Überbrückungsgelder für Betroffene rasch beschlossen und ausbezahlt werden. Die Recherche wurde jetzt auf Huffington veröffentlicht:
Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Es liegt eine Stellungnahme aus dem österreichischen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vor. Die Anwort des Ministeriums kam gerade noch rechtzeitig für einen Bericht am Karfreitag.

Denn es wird keine Überbrückungsgelder des Sozialministeriums geben. Obwohl diese Zahlungen dringend erforderlich wären

Mit der Beantwortung der Anfrage wurde im Sozialministerium Dr. Max Rubisch beauftragt. Rubisch ist der Leiter der Abteilung IV/1: „Grundsatzfragen, europäische und internationale Fragen in der Behindertenpolitik; Behindertengleichstellung“.

Dr. Rubisch befasste die Abteilung des Bundesministeriums für Soziales, die für den „Unterstützungsfonds“ zuständig ist, mit einer Prüfung der Möglichkeiten für Überbrückungsgelder. Das Ergebnis:

„Denkbar wären Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, sofern ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent bescheinigt ist. (…) Zu laufenden Aufwendungen, wie sie mit der Führung des täglichen Lebens ohne besonderen Zusammenhang mit der Behinderung verbunden sind, kann den Richtlinien entsprechend keine Zuwendung gewährt werden“.
(Max Rubisch, Email vom 21. März 2018)

Solche Zuwendungen genügen nicht für die Notfälle, die durch willkürliche Enteignungen mit der Methode Sachwalterschaft ausgelöst werden. Auch österreichische Bürger, die durch keine Behinderung beeinträchtigt sind, kommen dadurch in unverschuldete Notsituationen, die nur durch Überbrückungsgelder zu lösen sind.

Die Überbrückungsgelder hätten auch den wichtigen Effekt, dass die Verletzungen des Eigentumsrechts im Sozialministerium mit den Anträgen auch dokumentiert werden müssen. Eine Klärung der Vorfälle müsste dann, auf der Grundlage von solchen Zahlungen, möglichst rasch herbeigeführt werden.

Diese Lösung ist offensichtlich nicht erwünscht. Denn auf die abermalige Frage nach der Möglichkeit von Überbrückungsgeldern geht Rubisch in seiner Antwort am 27. März nicht mehr ein. Man muss deshalb davon ausgehen, dass das Thema Überbrückungsgelder bereits abschließend beantwortet wurde und damit aus der Sicht des österreichischen Sozialministeriums abgeschlossen ist.

Strategische Kommunikation im österreichischen Sozialministerium

Pressesprecherin Elke Nebenführ zog sich aus dem Sozialministerium bereits zurück. Sie sendet die Information:

Ich habe beschlossen, wieder an meinen angestammten Arbeitsplatz ins bmvit zurückzukehren. Ich gehe davon aus, dass Bernhard Graf, der schon bisher im Kabinett mit der strategischen Kommunikation betraut war, die Öffentlichkeitsarbeitsagenden übernehmen wird.“

Demnach ist Pressesprecherin Elke Nebenführ wieder in das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zurückgekehrt. Bernhard Graf der die strategische Kommunikation im Sozialministerium leitet, wurde nochmals angefragt. Es wurde keine Antwort von Bernhard Graf gegeben.

Links:

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi(Huffington, Text vom 7. 3. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal(Huffington, Text vom 1. 3. 2018)

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal(Huffington, 22. 2. 2018)

Wie wird Heinz-Christian Strache reagieren: Anfrage an den österreichischen Vizekanzler (Huffington, 22. 2. 2018)

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister(Huffington, 14. 2. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

13:19 31.03.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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