Stadt ohne Grundrechte: Wien

Korruption in der Justiz. Karfreitagsbericht veröffentlicht. Ergebnisse einer Recherche zu verletzten Grundrechten in Österreich. Hochrangige Politiker wurden befragt.
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Tabula Rasa Magazin veröffentlichte die Ergebnisse einer Untersuchung, die am Aschermittwoch mt einer Anfrage an den österreichischen Bundespräsidenten gestartet wurde:
Karfreitagsbericht aus Österreich: Ergebnisse einer Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien. (Tabula Rasa Magazin, 19. 4. 2019)

Amtsmissbrauch in Wien

Im Bericht wird die Situation in Wien gezeigt. Bürger der Stadt sind betroffen. Bei den Vorfällen handelt es sich insbesondere um Verletzungen des Eigentumsrechts, die durch Amtsmissbrauch im österreichischen Justizapparat ermöglicht werden. Sachwalter dringen in Wohnräume ein und übernehmen alle Vermögenswerte. Hunderte Fälle sind dokumentiert.

Michael Ludwig, der seit Mai 2018 Bürgermeister in Wien ist, wurde um eine Stellungnahme angefragt. Für Bürgermeister Ludwig antwortete sein Pressesprecher Hanno Csisinko.
Csisinko betonte in seiner Erklärung das soziale Netz der Stadt Wien. Demnach sind für Betroffene, die durch Amtsmissbrauch in der österreichischen Justiz in eine soziale Notlage geraten: "Unterstützungen, die jedoch individuell abzuklären sind, vorstellbar".

Ansonsten verwies Csisinko auf die Zuständigkeit des Bundes:
„kann es sich nur um einen vermeintlichen Amtsmissbrauch im Bereich der Justiz handeln".


Vorgänger scheiterte an korrupter Justiz

Es wurde Pressesprecher Csisinko angeboten, dass ein ausführliches Interview mit Bürgermeister Ludwig noch veröffentlicht werden kann. Dies mit dem Hinweis, dass der Bürgermeister der Stadt Wien berechtigte Forderungen stellen kann.

Wie eine Unterstützung der Stadt Wien für Betroffene möglich wird, das war bisher nicht klar. Informiert über Verletzungen der Grundrechte versagte Michael Häupl, der langjährige Vorgänger im Amt des Wiener Bürgermeisters.. Er war fast 24 Jahre der Bürgermeister von Wien.

Häupl ließ entsprechende Hinweise über Verletzungen des Eigentumsrechts von seinen Mitarbeitern an die Ombudsstelle des Justizministeriums weiterleiten. Dort wurde die Anfrage kühl und gewagt abgewehrt:

"Sie äußern den Verdacht, dass der bestellte Sachwalter Dr. Burghardt Gelder unterschlägt. Dazu teile ich mit, dass die Justiz-Ombudsstelle inhaltlich in ein Verfahren nicht eingreifen kann", teilte eine Mitarbeitern der Justiz Ombudsstelle mit.

Diese Mitarbeitern war Mag. Julia Kainc. Sie machte danach Karriere im österreichischen Justizapparat. Kainc wurde Leiterin des berüchtigten Bezirksgerichts Donaustadt, in dem solche Enteignungen schon seit Jahren stattfinden. Am Bezirksgericht Donaustadt wurde bereits 2005 das Erbe des populären Musikers Falco angegriffen und dessen Mutter enteignet.


Menschenrechtsstadt ohne Grundrechte


Trotz der massiven Probleme, die in Wien im Zusammenhang mit der Verletzung von fundamentalen Grundrechten gegeben sind, wollte die Stadt Wien einen eindrucksvollen Titel, der alle Vorfälle verschleiern soll. Es ist der Titel: Menschenrechtsstadt.

Die Gemeinde Wien beauftragte Universitätsprofessor Manfred Nowak, eine Studie zu erstellen, um Hinweise zu erhalten, wie ein solcher Titel als Menschenrechtsstadt erlangt werden könnte. Nowak fand dafür schließlich eine Lösung:

"Natürlich steht es jeder Stadt frei, sich autonom zur Stadt der Menschenrechte zu erklären", befindet Nowak.
(Studie zum Thema "Wien - Stadt der Menschenrechte". Wien, 2013, S. 13).

Gestärkt durch diese Empfehlung von Nowak, erklärte Wien, schließlich im Dezember 2014 mit einer pompösen Deklaration im Gemeinderat, sich zur "Stadt der Menschenrechte":
"Wien ist Menschenrechtsstadt und soll noch stärker zum internationalen Vorbild werden", verkündete Bürgermeister Häupl.


Bericht auf Tabula Rasa

Der ausführliche Bericht auf Tabula Rasa:

Karfreitagsbericht aus Österreich: Ergebnisse einer Recherche über Verletzungen der Grundrechte in der Stadt Wien. (Tabula Rasa Magazin, 19. 4. 2019)

Links:

Antwort des Beraters des österreichischen Bundespräsidenten:
Justiz des Austrofaschismus (derFREITAG, 21.03.2019)

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundespräsidenten
(Tabula Rasa Magazin, 6. 3. 2019)

Österreichische Volksanwaltschaft legt Jahresbericht für 2017 vor: Erschreckende Fakten über die Verletzung von Grundrechten
(Tabula Rasa Magazin, 10. 5. 2018)

Karfreitagsbericht 2018:
Der österreichische Justizskandal braucht Krisen-PR: Neustart der Justiz in Österreich dringend erforderlich (Tabula Rasa Magazin, 3. 4. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2019

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Justiz, Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

11:35 20.04.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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