Thema 2018: Grundrechte

EU-Justizskandal In Mitgliedsländern der EU werden Grundrechte verletzt. Dokumentiert ist der Fall Österreich. Das schadet der Reputation der EU. Entschiedenes Eingreifen erforderlich.
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Die EU muss die Grundrechte in ihren Mitgliedsländern verlässlich sichern. Grundrechte sind entscheidendes Fundament für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

In den Mitgliedsländern der Europäischen Union geschehen Verletzungen der Grundrechte, die die Stabilität gefährden. Dokumentiert wurde der Fall Österreich, wo eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts gegeben sind. Jährlich geschehen in Österreich hunderte Enteignungen durch richterliche Willkür. Dazu ein Beitrag auf FREITAG: Bericht über Justizskandal veröffentlicht


Richterliche Willkür internalisiert

Sogar grobe Verletzungen des Eigentumsrechts werden in Österreich als Selbstverständlichkeit betrachtet. Staatliche und politische Institutionen greifen nicht ein. Es entsteht damit der Eindruck, dass die Duldung richterlicher Willkür in Österreich internalisiert werden soll.

Es geht bei diesen staatlichen Übergriffen nicht um Subventionen, die für kulturelle Projekte, soziale Organisationen oder Bildungsinstitutionen nicht mehr gegeben werden. Eine solche Kürzung oder Einstellung staatlicher Förderungen wurde bisher ausführlich in der Öffentlichkeit debattiert.

Es geht bereits um das Privatvermögen, das von den Justizbehörden und damit vom Staat Österreich attackiert wird. Offenbar sollen damit auch Projekte verhindert werden, die nicht von politischen Cliquen durchgeführt werden, die unter Kontrolle sind. Diese Vorfälle können bisher in österreichischen Medien nicht adäquat publiziert werden. Im Unterschied zum Aufschrei, der erfolgt, wenn Subventionen reduziert werden. Eine solche Zensur beim Thema Grundrechte ist nicht nachvollziehbar.


Arbeitsbibliotheken werden geräumt

Auch Arbeitsbibliotheken können „gestürmt und geräumt“ werden, womit die weitere publizistische und wissenschaftliche Tätigkeit von Autoren verhindert werden soll. Es wurden staatliche und politische Stellenüber solche Verletzungen des Rechts auf Freiheit der Forschung und der Meinungsfreiheit informiert. Die Verantwortlichen greifen nicht ein. Die Bibliothek wird durch staatliche Institutionen nicht abgesichert. Nicht einmal durch ermahnende Worte. Mit der Begründung, dass die „richterliche Unabhängigkeit“ nicht eingeschränkt werden darf.

Wo Bücher entsorgt werden können, ohne dass eingegriffen wird, da ist stets die Frage berechtigt, ob auch Personen entsorgt werden können, ohne dass eingegriffen wird. Tatsächlich ist in Österreich derzeit nicht erkennbar, ob Mordfälle überhaupt noch aufgeklärt werden. Oder ob es Personen gibt, die machen können, was sie wollen. So wie der aktuelle Zustand der Justiz in Österreich sich zeigt, da ist die Möglichkeit gegeben, dass auch Mord von den Behörden komplett ignoriert wird. Ansonsten würden die Behörden längst Bibliotheken schützen und Eigentum vor solch willkürlichen Übergriffen absichern.


Leben im Exil

Tatsächlich werden auch Gefängnisstrafen verhängt, ohne dass ein Delikt gegeben ist. Es wurden auch Personen ausgeschaltet, die für das Land noch Leistung bringen wollten. Ein Unternehmer wie Julius Meinl war mit seinen Projekten für die Infrastruktur in mehreren Ländern Mitteleuropas von Bedeutung. Meinl wurde in Österreich verhaftet und musste ein Lösegeld von 100 Millionen Euro bezahlen. In der Folge musste sich Meinl nach London zurückziehen. Auch der Autor Stephan Templ wurde inhaftiert. Er lebt jetzt in Prag. Dazu erschien ein Beitrag auf The European: Eine österreichische Affäre Dreyfus.

Wenn ein solcher gesetzloser Zustand gesellschaftlicher Konsens ist, dann muss das Individuum in einem solchen Staat für sich andere Schwerpunkte und Ziele setzen, um auf solche Konfrontationen vorbereitet zu sein. Das bedeutet insbesondere, dass man auf Projekte, sei es als Unternehmer, Publizist oder Forscher, in einem solchen Staat verzichten muss und die Wohnorte in anderen Ländern wählt, die deutlich Sicherheit bieten wollen vor staatlichen Übergriffen.


Tätigkeit behindert

Es gibt zu Beginn des 21. Jahrhunderts genug Herausforderungen, für die alle gesellschaflichen Kräfte benötigt werden und auch mobilisiert werden sollten. Eigentlich müsste es das Ziel sein, einen sogenannten Brain Drain zu verhindern, also die Abwanderung von qualifizierten Personen ins Ausland.

Wir leben keinesfalls in einer Welt der Sicherheit. Qualifizierte Personen müssen optimale Bedingungen erhalten, um für das Wohl unserer Welt tätig zu sein. Das Fundament dafür ist selbstverständlich der Schutz der Grundrechte.

Es müssen funktionierende Strukturen gegeben sein, damit Handlungsfähigkeit in einem Land gegeben ist. Von einem Land wie Österreich wird erwartet, dass die Grundrechte abgesichert werden.


Einsatz für Grundrechte

Julia Timoschenko wurde als Oppositionsführerin von August 2011 bis Februar 2014 in der Ukraine in Haft genommen. Es hätten deutliche Maßnahmen für Timoschenko von der Europäischen Union gesetzt werden müssen. Insbesondere auch von Österreich, das ein Land ist, das für sich beanspruchen möchte über besondere Kompetenzen und diplomatische Erfahrung in Mitteleuropa zu verfügen.

Zum Zeitpunkt der Verhaftung Timoschenkos wurden in Österreich bereits seit Jahren Publizisten verfolgt und deren Arbeitsstrukturen und Produktionsmittel zerschlagen. Damit wurde deren Einsatz für Grundrechte deutlich behindert. Initiativen für Grundrechte in anderen Ländern scheitern bereits durch die Verfolgung in Österreich. Ein Beispiel dafür ist die Publizistin Alexandra Bader: Medienlöwin Alexandra Bader.

Das gilt auch für Initiativen bei der Tibet-Frage, die jedenfalls nachweislich bewusst blockiert oder sogar verhindert werden. Seit 20 Jahren wird hingenommen, dass der Panchen Lama von der Volksrepublik China bereits im Kindesalter entführt wurde. In Interviews mit dem Dalai Lama wird die Frage nach dem Verbleib des Panchen Lama möglichst nicht gestellt. Dazu eine aktuelle Publikation: Eine Weihnachtsgeschichte für den Panchen Lama.

Reputation der EU gefährdet

Selbstverständlich ist die Verletzung von Grundrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten für die Europäische Union sehr unangenehm. Es schadet der Reputation der EU. Denn die Grundrechte sind das Fundament der EU, deren Einhaltung wohl weltweit erwartet wird. Damit die Europäische Union in der Welt positiv und stabilisierend wirken kann.

Nur durch rasches Vorgehen und entschiedene Maßnahmen kann die Europäische Union einen solchen Verlust an Reputation verhindern, der durch Verletzungen der Grundrechte in einem ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Deshalb darf die EU bei den Vorfällen in Österreich nicht lange schweigen. Es wird eine Kommission der EU nach Österreich kommen müssen, die die Justizbehörden streng untersucht.

Die Europäische Union muss klarstellen, dass solche Angriffe auf die Grundrechte in einem Mitgliedsland nicht hingenommen werden. In diesem Sinne müssen Grundrechte 2018 ein Thema werden.

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.


Email: info (at) communitytv.eu

13:17 13.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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