Unangenehme Fragen für den Justizminister

Österreich. Eklatanter Amtsmissbrauch im Justizministerium. Der neue Justizminister Clemens Jabloner wurde mit einer offenen Anfrage konfrontiert.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der österreichische Justizminister Clemens Jabloner wird nochmals mit schweren Verletzungen des Eigentumsrechts konfrontiert. Die Enteignungen sind nur durch Amtsmissbrauch der Justizbehörden möglich. Jetzt soll geklärt werden, welche Maßnahmen der Justizminister endlich setzen wird. Eine offene Anfrage wurde im Tabula Rasa Magazin veröffentlicht:

Offene Anfrage an den österreichischen Justizminister Jabloner
(Tabula Rasa Magazin, 20. 6. 2019)



Maßnahmen dringend erforderlich

Jabloner wurde darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Malversationen und den Amtsmissbrauch in der Justiz nachweislich bereits schwere Schäden entstanden sind, die nicht mehr korrigiert werden können: Materielle Schäden, persönliche Schäden, gesundheitliche Schäden. Im Zusammenhang mit der massenweisen Enteignung durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft werden auch Todesfälle noch streng zu überprüfen sein.

Es wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Es wird das Eigentumsrecht verletzt, aber auch die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation. Familientraditionen und Familienstrukturen wurden durch die amtlich organisierten Plünderungen zerstört. Es sind strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben, die endlich von ordentlichen Gerichten bearbeitet und bestraft werden müssen.

Jabloner soll Auskunft geben, welche Maßnahmen er unverzüglich setzen wird, um diese massenweisen Verletzungen des Eigentumsrechts aufzuklären. Für Restitution und Entschädigung der Betroffenen muss entsprechend rasch gesorgt werden.


Hintergründe des Skandals

Jabloner wurde aber auch zu den Hintergründen befragt:
Wer ist für den Aufbau der Strukturen im österreichischen Justizapparat verantwortlich, die willkürliche Enteignungen durch Amtsmissbrauch ermöglichen?

In der Zeit des Austrofaschismus von 1933 bis 1938 wurde bereits ein politisch motivierter Vermögensentzug etabliert. Damals wurden die Operationen vom „Büro für Organisation und Kontrolle“ zentral gesteuert.

Ohne einen entsprechenden Apparat sind auch die aktuellen Enteignungen im dokumentierten Umfang nicht erklärbar. Deshalb stellt sich die Frage:
Welche Abteilung wurde in der Republik Österreich eingerichtet, um die Durchführung der aktuellen Enteignungswelle zu organisieren?


Informiert als Universitätsprofessor

Clemens Jabloner wurde bereits im Februar 2015 im Rahmen einer Recherche um eine Beurteilung ersucht. Es ging zum damaligen Zeitpunkt um den begründeten Verdacht, dass es in hunderten Fällen zu willkürlichen Enteignungen durch Sachwalter gekommen sei. Mit der Recherche sollten die Zusammenhänge des eklatanten Missbrauchs geklärt werden.

Jabloner schrieb in seiner Antwort:
„damit bin ich nie in Berührung gekommen und habe von meiner Position als Univ.lehrer auch keine Möglichkeit dazu“.
(Clemens Jabloner, Email vom 12. 2. 2015)

Die Jahresberichte der Volksanwaltschaft, die solche Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft dokumentieren, waren dem Universitätsprofessor für Rechtsphilosophie offenbar nicht bekannt. Obwohl es durchaus Sinn machen würde, mit den Studierenden am Wiener Juridicum solche Verletzungen der Grundrechte in einem Konversatorium zu erörtern.

Clemens Jabloner wurde damals als Inhaber des Hans-Kelsen-Lehrstuhls am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien angefragt. Siehe dazu den Beitrag:
Skandal für Justizminister Jabloner
(derFREITAG, 5. 6. 2019)


Stellungnahme wird berücksichtigt

Noch erfolgte keine Antwort von Justizminister Jabloner. Die schriftliche Anfrage empfing Jabloner vor einer Woche. Kopien der Anfrage erhielten auch seine Büroleiterin Andrea Martini, eine leitende Staatsanwältin, Sonja Bydlinski, die Referentin für Zivilrecht im Kabinett des Bundesministers und seine Pressesprecherin Britta Tichy-Martin.

Nach dem Ablauf einer Woche wird Justizminister Jabloner und die zuständigen Mitarbeiter in seinem Kabinett nochmals auf die Anfrage aufmerksam gemacht und um eine Antwort ersucht. Mit dem Hinweis, dass jedenfalls weitere Berichte zu den Vorfällen erscheinen werden, in denen die Stellungnahme des Justizministers berücksichtigt werden soll.


Links:

Offene Anfrage an den österreichischen Justizminister Jabloner
(Tabula Rasa Magazin, 20. 6. 2019)

The Adamovich Connection: Neue Regierung in Wien gebildet
(Tabula Rasa Magazin, 5. 6. 2019)

Skandal für Justizminister Jabloner
(derFREITAG, 5. 6. 2019)

Justiz des Austrofaschismus
(derFREITAG, 21. 3. 2019)

Brutale Enteignungen in Österreich
(derFREITAG, 9. 5. 2018)


© Autor: Johannes Schütz, 2019

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, EU).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

11:18 27.06.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

Kommentare