UNO-Standort braucht ein sicheres Land

UNO nach Bonn. Österreich verletzt Grundrechte. Es ist kein sicheres Land für Asylsuchende. Der UNO-Sitz in Wien muss deshalb in Frage gestellt werden.
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In Österreich werden die Grundrechte nicht mehr respektiert. Flüchtlinge sind gefährdet. Dazu erschien auf Qolumnist der Beitrag:

Ein Standort der UNO braucht Rechtssicherheit (Qolumnist, 14. 8. 2019)

Wien ist einer der wichtigsten Zielorte für Asylsuchende. In Österreich können wichtige internationale Organisationen direkt kontaktiert werden. Doch die österreichische Politik will keinen Schutz für Flüchtlinge mehr gewähren.


Sitz der UNO

Wien ist ein wichtiger Standort der UNO, die in Österreich mit zahlreichen Organisationen vertreten ist. Dazu zählen die UNIDO (United Nations Industiral Development Organization), IAEA (International Atomic Energy Agency), United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), International Organization for Migration (IOM).

Von Österreich wird erwartet, dass es ein Land ist, das Initiativen setzt für Grundrechte in der ganzen Welt. Keinesfalls dürfen die Grundrechte in Österreich in Frage gestellt sein. Doch werden fundamentale Rechte in Österreich bereits seit Jahren verletzt.

Die Aufgaben der UNHCR und der IOM können nicht in einem Land übernommen werden, das selbst systematisch Grundrechte verletzt. Der Standort Wien muss deshalb entschieden in Frage gestellt werden.


Standort ohne Asylverfahren

Auf der Informationsseite der UNHCR wird betont: „In Österreich führt UNHCR keine Asylverfahren durch und ist auch nicht im Beratungsbereich aktiv“. (www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/asyl-in-oesterreich).

2016 betrug das Budget von UNHCR insgesamt über 7 Milliarden USD. Es wurde ursprünglich im Oktober 2015 mit 6,5 Milliarden Dollar bestimmt. Erhielt aber im Januar 2016 noch zusätzlich 520 Millionen Dollar.

Die UNHCR setzt sich „dafür ein, dass Menschen, die von Verfolgung bedroht sind, in anderen Staaten Asyl erhalten“. Inwieweit die Umsetzung einer solchen Aufgabe im Österreich noch möglich ist, das wird man angesichts der aktuellen Situation überprüfen müssen.


Vermögen wird abgenommen

Das Regierungsprogramm, das im Dezember 2017 von Kanzler Kurz und seinem Vizekanzler Strache vorgelegt wurde, negiert einen solchen Schutz. Antragstellern auf Asyl sollen in Österreich ihre mitgeführten Gelder komplett abgenommen werden. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022 wird dazu erklärt:

„Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung − Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“.
(
Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 34).

Damit wird für die Asylanten die weitere Finanzierung einer Fluchtbewegung unterbunden. Ein Asylantrag in Österreich ist für Asylanten mit einer Gefährdung verbunden. Man muss davon ausgehen, dass nicht nur Bargeld abgenommen wird, sondern alle mitgeführten Vermögenswerte betroffen sind.

Man kennt diese Vorgangsweise bereits seit Jahren von den Enteignungen durch eine entwickelte Methode Sachwalterschaft in Österreich. Auch österreichische Staatsbürger sind davon betroffen. Dazu wurde erstmals im Juni 2017 ein Beitrag in The European veröffentlicht:
Grundrechte werden in der Europäischen Union verletzt: Der Fall Österreich


Warnung vor Österreich

Die Abnahme des Bargeldes beim Antrag auf Asyl muss als eklatante Verletzung von Grundrechten beurteilt werden. Ein Asylantrag in Österreich kann nicht mehr empfohlen werden.

Auch die Kommunikation der Asylanten wird unterbunden. Es werden Mobiltelefone und Notebooks abgenommen. Damit wird die Suche nach Unterstützung blockiert, wenn eine Verletzung von Grundrechten gegeben ist und die mitgeführten Gelder konfisziert wurden. Im Regierungsprogramm wurde dazu erklärt:

„Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln“ (Regierungsprogramm, S. 34)


Kritik an Asylpolitik

Mit Sebastian Kurz übernahm im Dezember 2017 in Österreich ein Kanzler die Macht, der offensiv dafür kämpfte, dass Asyl in der Europäischen Union nicht mehr gewährt werden soll. Im Oktober 2016 kritisierte der österreichische Kanzler Kurz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik.

In der deutschen Tageszeitung „Welt“ unterstützte Herausgeber Stefan Aust diese Politik und veröffentlichte am 2. Oktober 2016 den Beitrag: „Kurz übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik“.

Demnach „kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“ mit ungewöhnlich scharfen Worten die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz“.

Im Februar 2017 ließ sich Kurz am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Gevgelija fotografieren. Mit Posen wie man sie aus Modejournalen und Film Stills kennt. Er wollte dort seinen Erfolg feiern. Ein Jahr zuvor wurde der Grenzübergang für Asylsuchende geschlossen. Kurz erklärte, dass dies aufgrund seiner Initiative geschah.

Die Medien brachten zahlreiche Berichte und Bilder. Am 5. März 2017 schrieb die Welt::
„Kurz kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diese falsche Politik ist von ganz vielen Staats- und Regierungschef sowie der EU-Kommission mitgetragen worden“, sagte Kurz“. (www.welt.de/politik/ausland/article162587797/Kurz-fuer-Fluechtlingsauffanglager-auf-dem-Westbalkan.html)


Besserer Standort erforderlich

Das Abkommen über die Errichtung eines Sitzes der UNIDO in Wien wurde am 13. April 1967 unterzeichnet. Österreich befand sich damals an der Grenze zwischen Westeuropa und Osteuropa, direkt am Eisernen Vorhang, mitten im kalten Krieg. Das Land bezeugte damals Interesse an einem Engagement für die internationale Gemeinschaft und für Frieden.

Aktuell gab die österreichische Poltik diesen Kurs deutlich auf. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass überlegt wird, welche Länder für einen Sitz der UNO besser geeignet sind. Ein Sitz der UNO muss ein sicherer Ort für politische Flüchtlinge aus der ganzen Welt sein.

Ein Abzug der UNO aus Wien wäre eine nachvollziehbare Maßnahme. In einem ersten Schritt sollten zumindest die UNHCR und die IOM als Organisationen für Flüchtlinge und Asylsuchende an einem neuen Standort angesiedelt werden.

Eine Übersiedelung nach Bonn wäre eine nachvollziehbare Maßnahme angesichts der mangelnden Rechtssicherheit in Wien. In Bonn ist die UNO mit 20 Organisationen bereits vertreten. 2006 wurde ein Hauptgebäude der UNO in Bonn offiziell eröffnet.


Links:

Stadt ohne Grundrechte: Wien (derFREITAG, 20. 4. 2019)

Reisewarnung Österreich (derFREITAG, 31. 1. 2018)

Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden (Tabula Rasa Magazin, 17. 11. 2017)

Grundrechte werden in der Europäischen Union verletzt: Der Fall Österreich (The European, 6. 6. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2019


Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.




18:50 14.08.2019
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Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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