Der Ukraine-Krieg muss eingefroren werden

Es gibt zu dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine ganze Reihe an kontroversen Einschätzungen. Dazu zählt der Streit über die Kriegsursachen ebenso wie die Frage, ob westliche Waffenlieferungen und EU-Beitrittsperspektive der richtige Weg sind, um mit der Ukraine solidarisch zu sein. Strittig ist auch, wie eine Lösung oder zumindest eine Befriedung aussehen könnte – und was der Westen dazu beitragen soll und kann. Viele haben offenkundig das kleine strategische Einmaleins verlernt: Denn bei der Wahl der eigenen Strategie sollte man davon ausgehen, welche Möglichkeiten man selbst hat und welche Mittel man mit welcher Erfolgsaussicht bereit ist einzusetzen.

Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, diesen Krieg mit unpopulären, aber realistischen Ansätzen zu beenden. So zu tun, als ob der westliche Weg bisher Erfolg hatte, ist genauso blauäugig wie der Vorwurf, dass der Versuch von Verhandlungen naiv oder gar zynisch wäre.

Die Anhänger von immer mehr Waffenlieferungen tun so, als ob damit der Ukraine geholfen wäre. Dabei führen diese offenkundig nur dazu, dass Russland weiter eskaliert und dieser Krieg blutiger sowie länger wird. Zugleich wird der Ruf nach diplomatischen Initiativen in weiten Teilen der Öffentlichkeit abgetan und nicht nur eine grüne Außenministerin fabuliert, man dürfe „nicht kriegsmüde werden“. Wer fordert, man müsse diesen Krieg zumindest einfrieren, wird mit Häme übergossen und als Naivling oder fünfte Kolonne Moskaus diffamiert.

Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt. Ob dies allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Es braucht vielmehr einen verantwortungsethischen Ansatz, der nüchtern – und allein dieser Gedanke wird ja tabuisiert – den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt. Diesen Weg einer realpolitischen Frontbegradigung war und ist im Westen kaum jemand bereit auszuloten, auch weil man die Existenz von Einflusszonen tabuisiert und die eigenen Prinzipien fundamental setzt. Wer aber eine komplette Niederlage Russlands oder einen Rückzug hinter die Grenzen vor dem 24. Februar 2022 zum Ziel bzw. zur Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der hilft der Ukraine nicht, sondern landet letztlich im Krieg mit Russland.

Die Ziele sind Stabilität und Gleichgewicht

Eine Art „Versailles II“ – also eine Lage, die bei aller Unvergleichbarkeit in etwa der Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg entspricht – wäre gegen eine Nuklearmacht Russland nicht nur unvorstellbar, sondern würde auch keinen Frieden bringen. Eine Einhegung dieses Krieges wird nicht gelingen, wenn man Gerechtigkeit anstrebt, sondern es sollte um Kategorien wie Stabilität und Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Interessen und Ambitionen gehen. Dieser Krieg wird nur durch eine diplomatische Lösung beendet werden. Dabei wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen können – auch wenn die Ukraine moralisch im Recht ist.

Es wird vermutlich am Ende eine neutrale, demilitarisierte und territorial veränderte Ukraine geben, die nicht eindeutig dem westlichen oder russischen Einflussgebiet zufällt. Hier sind Kreativität und der Willen gefragt, Politik vor vermeintliche Lösungen auf dem Schlachtfeld zu setzen. Entlang dieser Linie wird eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen, natürlich zu möglichst guten Bedingungen für die Ukraine. Wer das als „Appeasement“ diffamiert, unterschätzt die Eskalationsrisiken dieses Krieges und überschätzt zugleich die Durchhaltefähigkeit der gegenwärtigen westlichen Strategie. Nicht der Anspruch auf dauerhafte und moralisch einwandfreie Lösungen, sondern ein Einfrieren dieses Konflikts ist das Gebot der Stunde.

Einen Konflikt „einzufrieren“ bedeutet keineswegs, ihn zu lösen, aber ihn an einer weiteren Eskalation zu hindern. Man könnte in diesem Sinne die Deutsche Teilung (40 Jahre) oder aktuell die Konflikte in Transnistrien (Moldau), Abchasien und Südossetien (Georgien) als „frozen“ bezeichnen – wie sie ausgehen, hängt dann vom diplomatischen Geschick und von den Interessen der beteiligten Staaten ab, die sich im Zeitverlauf ja auch ändern können. Ein unter den bestehenden Bedingungen „unlösbarer“ Konflikt wird mithin nicht durch das Anstreben einer Ideallösung überfrachtet, sondern durch einen beiden Seiten zu vermittelnden Minimal-Kompromiss „auf Eis“ gelegt. Das bedeutet natürlich keine Erfolgsgarantie, ist aber angesichts der Alternativen eine verantwortbare Strategie.

Wenn dann eines (vermutlich fernen) Tages eine russische Regierung im Amt sein sollte, die russische Interessen zukunftsfähiger definiert, dann kann auch über einen tragfähigen Frieden verhandelt werden. Bis dahin könnte eine unvollkommene Lösung Zeit gewinnen. Einfrieren oder Eskalation, das ist derzeit die Alternative.