EB | PAG Bayern? Nicht reformierbar!
Polizeiaufgabengesetz Die Bayerische Staatsregierung legt nach Kritik der PAG-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Bündnis #noPAG nimmt Stellung
EB | Infektionsherd Fleischindustrie
Corona Knapp 330 Infizierte zählt Müller Fleisch in Pforzheim. Elwis Capece (NGG) erklärt im Interview, was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit zu tun hat
EB | Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser
DIE LINKE Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern
EB | Präventive Aufstandsbekämpfung
Innere Sicherheit Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an
EB | An die Linksfraktion im Brandenburger Landtag
Brandenburg Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik