DIE LINKE auf Abwegen

Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg
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»Grundrechtseinschränkungen als Medizin gegen das Verbrechen, meine Damen und Herren, diesen Holzweg dürfen Sie alleine gehen«, hielt der Brandenburger PDS-Abgeordnete Michael Schumann im Jahr 2000 der damaligen Landesregierung entgegen, als diese das Polizeigesetz verschärfte. Fast zwei Jahrzehnte später wäre die Brandenburger LINKE gut beraten, sich auf diesen Satz ihres Vordenkers zu besinnen: Die Regierung, der sie angehört, hat ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen seinem extrem autoritären Pendant aus Bayern gleicht. Dessen Verabschiedung war von Massenprotesten geprägt. Die bayerische LINKE war führend beteiligt.Eingebetteter Medieninhalt

Die Brandenburger Koalitionäre haben sich nun auf ein Gesetz geeinigt, das den Geist von Seehofer atmet: Meldeauflagen bei Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Schleierfahndung und der Einsatz von Handgranaten gegen Personen sollen künftig möglich sein. Ebenso – ohne konkrete Anzeichen einer Straftat – Präventivhaft sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote. DIE LINKE ist in den Protest dagegen involviert, jedoch gespalten: Während sich Teile der Basis im Bündnis »noPolGBbg« engagieren, ist die rot-rote Regierung ihr politischer Gegner.

Doch nicht nur der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Brandenburg zeigt, wie die Regierungssozialisten in Brandenburg auf ganzer Linie versagen. Auch wenn sie einer Stärkung des Verfassungsschutzes oder einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse zustimmen, wird der Widerspruch zwischen sozialistischem Programm und neoliberal-autoritärer Regierungswirklichkeit eklatant. Die Brandenburger LINKE könnte wohl selbst von Christian Lindner (FDP) etwas dazulernen, der immerhin wusste: »Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.«

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21:12 14.03.2019
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Geschrieben von

Johannes König

Musiker | Aktivist | Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“
Johannes König

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