Präventive Aufstandsbekämpfung

Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Geheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt werden. Diese Art der Überwachung ermöglicht den Zugriff auf Daten, die über Messenger verschlüsselt gesendet werden. Der Zugang zu Apps wie Whatsapp bedeutet in unserer modernen Gesellschaft die komplette Offenlegung unserer Persönlichkeit und unseres Privatlebens bis hin zu den intimsten Bereichen. Doch welcher Behörde soll diese Befugnis eigentlich gewährt werden?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist dem Bundesinnenministerium unterstellt und dient laut §1 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz angeblich „dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“ Tatsächlich hat sich dieses für unsere Demokratie noch nie als Schutz, sondern immer als Gefahr erwiesen. Zur Gewinnung seiner Informationen durfte der Verfassungsschutz bislang nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (z. B. Telefonate und Emails) einsetzen. Die stete Ausweitung der Kompetenzen des BfV führte auch dazu, dass Fluggastdaten auf Verlangen ebenso an den Verfassungsschutz geliefert werden müssen wie Informationen von Banken über geleisteten Zahlungsverkehr. All diese Befugnisse haben auch bisher schon tief in die Privatsphäre von Betroffenen eingegriffen und sollen nun noch einmal gravierend erweitert werden.

Doch die Verletzung von Grundrechten ist nur ein Teil der antidemokratischen Ausrichtung des Verfassungsschutzes: Während sich die Behörde etwa damit beschäftigte, mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag abzuhören, u. a. die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und den heutigen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, zog die neofaschistische Terrorzelle NSU mordend durchs Land. Als letztere aufflog, war die erste Reaktion der Verfassungsschutzbehörden nicht etwas zur Aufklärung beizutragen, im Gegenteil, es wurden massenhaft Akten geschreddert. Über Jahre gab es ein dichtes Netz von V-Leuten, die von den Verfassungsschutzbehörden allein dafür bezahlt wurden, Nazis zu sein. Natürlich ohne auch nur einen einzigen Hinweis auf einen der NSU-Morde zu liefern. Die letzten sechs Jahre wurde die Behörde von einem rechten Verschwörungstheoretiker geleitet, der vor allem durch Interviews in der BILD auffiel, in denen er die pogromähnlichen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz relativierte. Jüngst wurden zudem die Verbindungen eines Verfassungsschutzmitarbeiters zum rechtsradikalen bewaffneten Netzwerk „Uniter“ bekannt. Dies fügt sich ein in eine ohnehin schon endlose Liste an Skandalen, in die der Geheimdienst verstrickt war und ist.

Ein Blick in den letzten Verfassungsschutzbericht gibt Aufschluss darüber, wer beobachtet wird: Organisationen wie die Interventionistische Linke, die bei Mobilisierungen zu Klimaschutzaktionen wie Ende Gelände oder zu antirassistischen Demonstrationen eine wichtige Rolle spielt. Oder prominente PolitikerInnen der LINKEN. Ebenfalls die Junge Welt, alternative Stimme in einer größtenteils neoliberalen deutschen Medienlandschaft, wird beobachtet, genauso wie das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland. Es ist absehbar: Die Erweiterung der Befugnisse des BfV wird dazu beitragen, Linke weiter zu kriminalisieren. Auf dem rechten Auge wird er jedoch genauso blind bleiben, wie er seit seiner Gründung im Jahr 1950 ist. Der derzeit betriebene Abbau grundlegender Freiheitsrechte fände mit Staatstrojaner und Quellen-TKÜ für das BfV seinen vorläufigen Höhepunkt, sollte die SPD dies nicht noch verhindern. Doch dafür gibt es wenig Anlass zur Hoffnung. Schon Seehofers Ankündigung, ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer solle sich am grundrechtsfeindlichen bayerischen PAG orientieren, löste bei seiner Koalitionspartnerin keinen Protest aus, sondern nur verschämtes Schweigen. Und das SPD-geführte Justizministerium plant seinerseits ebenfalls ein Gesetz, das einer Sicherheitsbehörde mehr Befugnisse einräumen soll und Datenschützer alarmiert.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Vielzahl neuer sozialer Bewegungen entwickelt. Von antirassistischen Massenmobilisierungen wie Unteilbar, #ausgehetzt oder Anti-AfD-Demonstrationen über die Seebrückenbewegung, fridays for future oder Frauenstreik bis hin zum Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz: All diese Proteste, die radikale Kritik an unserer Gesellschaft üben und vor allem jene, die berechtigterweise Aktionsformen des zivilen Ungehorsams miteinschließen, sind vom autoritären Umbau betroffen und werden dies in Zukunft noch mehr sein. Bisherige Anwendungen der Gesetzesverschärfungen, die bisher in Bayern Geflüchtete und Linke, in NRW UmweltaktivistInnen getroffen haben, sind lediglich Vorboten eines gesellschaftlichen Wandels, der präventiver Aufstandsbekämpfung dient. Während der französische Präsident ebenfalls mittels Grundrechtseinschränkungen bzw. einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit die Revolte der Gelben Westen bekämpft, herrscht zwar in Deutschland vergleichsweise Ruhe. Doch die neoliberale Krisenhaftigkeit wird früher oder später auch in Deutschland noch schlimmere soziale Verwerfungen nach sich ziehen. Für die Niederschlagung der kommenden Revolte werden die deutschen Sicherheitsbehörden nun schon mal vorsorglich aufgerüstet.

Auch die Regierung einer Großen Koalition wüsste die neuen Befugnisse im Krisenfall auszuschöpfen. Der globale Rechtsruck schlägt jedoch – siehe Trump oder Bolsonaro – mitunter unvermittelt und mit voller Wucht zu. Ob Deutschland von ihm verschont bleibt, steht in den Sternen. Daher sollten wir uns, auch bei den kleinsten Zugeständnissen an den Seehoferschen Sicherheitspopulismus, vor Augen halten, wem diese im zukünftigen worst-case-Szenario in die Hände spielen könnten: Einem Bundesinnenminister der AfD, dem die hochgerüsteten Sicherheitsbehörden direkt unterstellt sind.

Die nächste bundesweite Massenmobilisierung am 19. Mai unter dem Motto „Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ denkt die Kämpfe gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung, Klimawandel und Abbau von Freiheitsrechten zusammen – ein kluger Ansatz, der konsequent weiterverfolgt werden sollte.