Neue Verfassung in Chile: Pinochets langer Schatten

Es gab ein euphorisches Ende des Jubels und der Erleichterung, als die 154 Delegierten der Verfassungskonvents Anfang Juli mehrheitlich den Entwurf für eine neue Verfassung Chiles billigten. Sie drängten und umarmten sich zwischen den Kolonnaden des ehemaligen Kongressgebäudes in Santiago. Monatelang war hier der Ort ihrer Sessionen, um dem Land den Vorschlag einer Magna Charta vorzulegen. „Für mich erschien es mehr als passend, dass wir hier getagt haben“, meint auf den Stufen vor dem Gebäude die 40-jährige Tiare Aguilera von der Isla de Pascua, der Osterinsel im Südpazifik. „Wir haben eine Zeit der enge Fristen und steten Anfeindungen durchlebt, in der wir versuchten, diesem turbulenten Prozess gerecht zu werden.“

Herausgekommen ist eine konstitutionelle Erneuerung in 388 Artikeln, die Chile endlich und unwiderruflich von der Pinochet-Ära verabschieden. Dabei werden die kulturellen Rechte und die Autonomie der indigenen Völker in einem Maße bedacht, wie das seit der Unabhängigkeit von 1818 noch nicht der Fall war. Nach einem Jahr angespannter Verhandlungen im Konvent ist außerdem absehbar, dass Chile vom neoliberalen Dogma der aktuellen Verfassung erlöst werden könnte. Vertraute des Diktators Augusto Pinochet (1973 – 1990) hatten das in ihrer „Constitución política de la República de Chile“ vom 11. März 1980 ohne jeden demokratischen Input zur Staatsräson erhoben.

Mehr Dienstleistungen im Interesse der Bürger

Seit dem ersten Grundgesetz von 1833 verzeichnete Chile stets einen geringen Verfassungsverschleiß, sodass gemäß dieser Tradition auch die erzwungene Demission Pinochets vor mehr als drei Jahrzehnten nicht sofort oder zumindest nach wenigen Jahren eine Verfassungsinventur nach sich zog. Der nun präsentierte Entwurf verpflichtet den Staat zu mehr Dienstleistung im Interesse der Bürger. Er sagt der Regierung, sie müsse öffentliche Unternehmen fördern, definiert kulturelle Rechte und garantiert die Gleichstellung der Geschlechter. „Aus dem Entwurf ist zu erkennen“, sagt Tomás Laibe, 31-jähriger Gesandter für Aysén, einen Teil Patagoniens im äußersten Süden, „dass der Staat künftig sein Verhältnis zu sozialen Rechten klären muss und eine repräsentative Demokratie verankert wird, um die Tür zu anderen Formen der Partizipation zu öffnen“.

Chiles Weg zur Ersetzung der Pinochet-Verfassung wurde seit Ende 2019 mit unwiderstehlicher Dynamik beschritten. Seinerzeit strömten Millionen auf die Straßen, um die unwürdigen Verhältnisse zu beklagen, unter denen sie lebten, und den politischen Kräften Vertrauen zu entziehen, die dafür zuständig waren. Als einer der Anführer dieser Protestbewegung unterzeichnete Gabriel Boric ein Abkommen mit der Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera, sodass am 25. Oktober 2020 über die Bildung des Verfassungskonvents abgestimmt werden konnte. Seit März nun ist Boric Präsident, gewählt als Kandidat der linken Convergencia Social. Wenn am 4. September bei einem landesweiten Referendum alle Chilenen ab 18 Jahren dem Verfassungsentwurf zustimmen oder ihn ablehnen können, hat das Ergebnis für Boric und seine Amtsführung natürlich Konsequenzen. Die Kampagne um Pro und Contra wird mit aller Härte bestritten, besonders von den rechtsbürgerlichen Parteien Renovación Nacional und Unión Demócrata Independiente. Sie sagen den ökonomischen Niedergang vorher, sollte eine solche Verfassung in Kraft treten .

Obwohl Umfragen darauf hindeuten, dass eine Mehrheit den Entwurf ablehnen könnte, bleiben viele Delegierte stolz auf ihre Arbeit. „Dieser Konvent war so voller Hoffnung“, sagte Félix Galleguillos (36), für den ein Mandat der indigenen Gemeinschaft Lickanatay aus der Atacama-Wüste reserviert war. „Einen Verfasssungsprozess wie diesen hat es noch nie gegeben und wird es auch nie wieder geben.“