Widerstand und "Zivilisierung"

Geflüchtete Deutsche Flüchtlingspolitik war jahrzehntelang Verhinderungspolitik. Die Geflüchteten selbst änderten das, zeigt Christian Jakob in seinem wichtigen Buch „Die Bleibenden“
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Widerstand und "Zivilisierung"
Ein Flyer liegt 2014 auf dem Oranienplatz, einem der Zentren der bundesweiten Refugee-Proteste
Foto: Sean Gallup/AFP/Getty Images

Bis 2012 war es das Ziel Deutschlands, so viele geflüchtete Personen wie irgendwie möglich abzuschieben. Der taz-Journalist Christian Jakob unterbaut diese steile These im ersten Teil seines wichtigen Buchs „Die Bleibenden: Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern“ mit 12 Porträts von Geflüchteten aus der Zeit zwischen 1994 und 2011. Der Autor fokussiert somit jene Zeit, in welcher der Asylkompromiss entstand (1993) und nur eine Handvoll Personen sich für das Thema Flucht interessierten. Von heutigen Kampfthemen wie der Residenzpflicht oder dem eigenständigen Sozialgesetz für Geflüchtete hatte fast niemanden etwas gehört. Nicht selten „vegetierten“ Geflüchtete vor sich hin, stumpften ab, wurden krank oder suizidal.

Die persönlichen Geschichten lesen sich wie eine migrationspolitische Dystopie, die Parallelgesellschaften erzwang und ein „Programm der bewussten Anti-Integration“ verfolgte, wie Jakob es ausdrückt. Der Staat sorgte dafür, dass die Geflüchteten durch Arbeits- und Studienverbote, die Verweigerung von Sprachkursen und die Unterbringung in Sammellagern kaum Fuß fassen konnten. Trotz alledem kamen sie, die Verfolgten aus dem Iran, Nigeria und Togo. Sie führten hierzulande den Kampf weiter, den sie in ihren Ursprungsländern begonnen hatten – somit entstand eine kleine Avantgarde des Aktivismus, deren Anliegen zur Gründung von Organisationen wie The Voice Refugee Forum oder die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen führte. Jakob berichtet über ihre Aktionen im zweiten chronologisch aufgebauten Teil seines Buchs.

Der Vernetzungs- und Mobilisierungsarbeit dieser Organisationen war es auch zu verdanken, dass die zunehmend radikalen Proteste der Geflüchteten ab 2012 den medialen Mainstream erreichten. Fortan waren auch dort iranische Aktivistinnen und Aktivisten mit zugenähten Mündern zu sehen, frierend und hungernd in selbsterrichteten Zeltlagern in den Zentren vieler deutscher Städte. Da dieser Kampf systematisch außerhalb der Isolation der Sammelunterkünfte geführt wurde, reagierte die Politik – mit einer gezwungenen und daher halbherzigen „Zivilisierung“ des eigenen Migrationsansatzes. Jakobs Buch zeigt eindrucksvoll, dass die Flüchtlingskämpfe der letzten zwanzig Jahre nicht nur Abschiebungen verhindert, sondern auch eine Reihe beachtlicher Veränderungen auf den Weg gebracht haben. „Die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot, die Nachrangigkeitsklausel, Heimunterbringung, das Sachleistungsprinzip, die Essenspakete – all dies wurde gelockert oder, vorerst, aufgegeben“, zählt Jakob auf.

Die Flüchtlingsbewegung ignoriert all dies weitgehend. Die eigenen Erfolge anzuerkennen, gehört nicht zu ihren Stärken, so der Autor. Die Lorbeerkränze nehmen momentan die social entrepreneurs in Empfang, die sich mit professionell gemachten Selfies in der Homepagerubrik „über uns“ über das eigene Engagement freuen. Trotz aller Professionalität: Die Berührungspunkte mit politisch organisierten Geflüchteten fehlen ihnen nur allzu häufig, unterstreicht der Autor. Auch die Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Angela Merkel dem moralischen Imperativ in der Flüchtlingspolitik folgen soll, nachdem sie über Jahre hinweg tausende von Toten an Europas Außengrenzen in Kauf nahm, entgeht Jakob nicht. Es ist diese wunderbare Kombination aus Mikrogeschichten und Metareflexion, aus Vision und Pragmatik, die Jakobs Buch zu einer Empfehlung für alle macht, die mit Migration, Flucht und Integration hadern.

Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern Christian Jakob CH Links Verlag 2016, 256S., 18,00 €

20:59 06.10.2016
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Geschrieben von

Johnny H. Van Hove

Historiker, Brüsseler und Berliner. Themen: Soziale Veränderung, Klasse, Migration.
Johnny H. Van Hove

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