Zappeln im Netz

Offen plädiert kein Politiker für die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets. Im Gegenteil: Es scheint nur Vorkämpfer für die sogenannte Netzneutralität zu geben. Das Prinzip gilt als Grundpfeiler der Online-Welt. Alle Anbieter sollen im Internet gleich behandelt werden, egal ob ein Video von der Website eines multinationalen Konzerns gestreamt wird oder von einem Blog einer Bürgerinitiative. Alle Datenpakete müssen gleichschnell durchgeleitet werden.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten: „Netzneutralität sichern wir.“ Und die EU-Kommission teilte kürzlich sogar mit, die zuständige Kommissarin Neelie Kroes wolle „Netzneutralität per Gesetz schützen“.

Das Ergebnis der geballten Unterstützung ist allerdings das Gegenteil: Eine EU-Verordnung, in der die Netzneutralität praktisch abgeschafft wird – so sehen es zumindest Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und kleine Startup-Unternehmen.

Zwar wird in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission festgehalten, dass der Zugang zum offenen Internet gewährleistet werden soll. Doch zugleich dürfen Telekommunikationskonzerne für so genannte Spezialdienste zusätzliche Gebühren verlangen. Da diese Spezialdienste nicht näher definiert werden, befürchten Kritiker, dass sie eine Hintertür sind, um die Netzneutralität auszuhebeln. Es droht eine Entwicklung, die man mit dem Umbau einer zweispurigen Autobahn vergleichen kann. Bislang konnten beide Spuren von allen befahren werden. Wenn jetzt auf der einen Spur eine Maut erhoben wird, stauen sich viele Autofahrer auf der anderen, kostenlosen Spur.

Im Interesse der Konzerne ...

Um das noch zu verhindern, haben die Digitale Gesellschaft und andere Bürgerrechtsorganisationen Ende Dezember auf europäischer Ebene die Kampagne SavetheInternet.eu angeschoben. Sie ruft dazu auf, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben. Denn sie müssen am Ende über das Gesetz abstimmen. Doch bislang interessieren sich weder Medien noch die Öffentlichkeit für den Brüsseler Angriff auf die Netzneutralität. Erst wenn die Auswirkungen auch in Deutschland spürbar werden, wird es hierzulande vermutlich den großen Aufschrei geben.

So war es zumindest im vergangenen Jahr. Dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sich weigerte, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben, wurde kaum beachtet. Erst als die Telekom ihre konkreten Pläne zur Drosselung der Datengeschwindigkeit vorstellte, empörte sich die Öffentlichkeit.

Dabei wäre nun der richtige Zeitpunkt für die nächste Empörung. Denn die Verhandlungen im Europaparlament gehen nun in die entscheidende Phase. Zwar stellte sich der Medien- und Kulturausschuss gegen die Pläne der EU-Kommission. Doch entscheidend ist die Abstimmung im Industrieausschuss in eineinhalb Wochen. Dieser Ausschuss liefert die Vorlage für die Abstimmung im Parlament – und die Telekommunikationskonzerne gelten in diesem Ausschuss als sehr einflussreich.

Die Interessen dieser Konzerne werden durch den Gesetzesentwurf der EU-Kommission jedenfalls gestärkt. Sie befürworten eine Überholspur im Netz, für die sie bei den Usern extra kassieren können. Bei der Deutschen Telekom wird argumentiert, dass bei der Post schließlich auch jeder Kunde die Möglichkeit habe, sein Paket per Express zu schicken.

Die europäischen Telekommunikationsgiganten versuchen seit langem, im Internet das Postprinzip durchzusetzen: Der Absender soll zahlen. Die-Firmen könnten dann zweifach abkassieren: Bei den Verbrauchern für den Internetzugang und bei den Inhaltsanbietern für die Verschickung der Daten. Skype müsste dann zum Beispiel dafür zahlen, dass die Internet-Telefonie ruckelfrei funktioniert. Im Endeffekt würden die Verbraucher dann doppelt zahlen. Einmal für den Zugang zum Internet und einmal für die Internet-Telefonie, da sich Dienste wie Skype die Unkosten bei ihren Kunden wiederholen würden.

Im Mobilfunkbereich gibt es bereits Ansätze eines Zwei-Klassen-Netzes. E-Plus bietet etwa mit „Facebook Zero“ einen rudimentären Zugang zu dem sozialen Netzwerk auch dann an, wenn das gebuchte Datenvolumen eigentlich schon aufgebraucht ist. Videos kritischer Nachrichtenwebsites können dagegen nicht mehr übertragen werden. Ebenso bietet die Telekom Tarife an, bei der das Musik-Streamen über Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird – wohl aber die Nutzung des Konkurrenzdienstes.

Den Spotify-Deal sieht die Deutsche Telekom als Modell für das Festnetz-Internet. „So etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie YouTube als auch mit Newcomern möglich“, erklärte der Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme im Mai vergangenen Jahres. Ist das bezahlte Datenvolumen aufgebraucht, funktionieren nur noch die Dienste problemlos, die sich den privilegierten Zugang bei den Providern gekauft haben.

Ausgerechnet die Konzerne, die das größte Datenaufkommen im Internet verursachen, können sich durchaus vorstellen, künftig an die Telekom zu zahlen. Bei der Google-Tochterfirma Youtube heißt es etwa, man könne sich vorstellen, entsprechende Gebühren an die Netzanbieter zu zahlen. „Facebook, Skype oder Google sind leider keine Bündnispartner im Kampf gegen die Abschaffung von Netzneutralität“, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl. „Sie sind gerne bereit zu zahlen, da sie dadurch ihre Marktstellung gegenüber neuen Konkurrenten ausbauen können. Die Aufhebung der Netzneutralität trifft dagegen neue innovative Startups, Blogs und kleine Inhaltsanbieter, die es sich nicht leisten können, den privilegierten Zugang zum Kunden zu kaufen.“

Doch betroffen ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit, sagt die US-Journalistin Amy Goodman. Sie gründete das nichtkommerzielle und unabhängige Nachrichtenportal Democracy Now, dessen Sendungen inzwischen von mehr als 1.200 Radio-, TV- und Internet-Sendern übernommen werden. Die Abschaffung der Netzneutralität, die derzeit auch in den USA droht, bevorzuge große kommerzielle Nachrichtensender, warnt Goodman. „Sie haben die Ressourcen, um Internetanbieter für eine Überholspur zu bezahlen. Dagegen könnte es ewig dauern, die Websites von unabhängigen Nachrichtenangeboten wie Democracy Now zu laden. Sie könnten letztlich ganz aus dem Netz verschwinden.“

In den Industrieländern könnte dann passieren, was in den Entwicklungsländern bereits Realität ist. In Indien, Nigeria und Sri Lanka bietet Google kostenfreien Zugang zu einer ganz eigenen Version des Internets, der Google-Freezone. Der Klick auf ein Ergebnis der Google-Suche ist noch kostenfrei, bei einem zweiten Klick muss der Nutzer zahlen – etwa für ein Video, das nicht bei der Google-Tochterfirma Youtube liegt. Ähnliche Angebote hat Facebook. Das Ergebnis sei, dass für ärmere Menschen der Zugang zum Internet gleichbedeutend mit dem Zugang zu Facebook werde, schreibt die Harvard-Professorin Susan Crawford. Tatsächlich würden diese Menschen aber lediglich zum „Kanonenfutter für die Werbebranche“. Existierende Ungleichheiten würden so zementiert und noch verstärkt.

... und der Datensammler

Es gibt noch einen Nebeneffekt, wenn die Netzneutralität in Europa abgeschafft werden sollte: Es fallen mehr Daten über die Internetnutzer an. Denn die Netzbetreiber müssen alle Datenpakete darauf untersuchen, ob sie für die Überholspur vorgesehen sind oder nicht. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt: „Für den Nutzer bedeutet dies eine Einschränkung seiner Grundrechte auf Privatheit und Datenschutz, deren endgültiges Ausmaß zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum abzuschätzen ist.“

Aus Sicht von Markus Beckedahl ist die Kernfrage jedoch, ob man das Internet als eine kommerzielle Infrastruktur sieht – betrieben von privaten Unternehmen, die machen könnten, was sie wollten – oder ob man es als eine Basisinfrastruktur betrachtet, „für die es ebenso wie für die Wasser- oder Stromversorgung klare Regeln gibt“. Im Kampf für die Netzneutralität sei auf die Bundesregierung leider kein Verlass. Der Koalitionsvertrag sei so formuliert, dass auch die Telekom-Interpretation der Netzneutralität möglich sei. „Es ist letztlich eine Frage der Mobilisierung der Bürger, ob ein Zwei-Klassen-Netz aufgehalten werden kann.“