Der BND macht nicht nur juristische Klimmzüge

NSA/BND Ausschuss BND Präsident Schindler will bessere rechtliche Grundlagen um sein Arbeiten im Graubereich zu legalisieren

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BND Präsident Schindler musste sich am Mittwoch erneut dem Untersuchungsausschuss stellen, die letzte Sitzung im Mai wurde beendet werden nachdem die StenografInnen Dienstschluss hatten, da war es zwei Minuten nach Mitternacht.

In der Zwischenzeit ist die Diskussion um die Selektoren der NSA weiter fortgeschritten, noch vor Beginn der heutigen Sitzung reagierte die Bundesregierung auf die Frist, die der Ausschuss bis zum nächsten Tag gestellt hatte: Endlich eine Entscheidung zu treffen wie das Gremium Einsicht in die Selektorenlisten bekommen kann. Das Angebot, lediglich eine Vertrauensperson mit Zugriff zu benennen wurde kontrovers aufgenommen.

Die Abgeordneten wollen die Quelle des brodelnden Skandals beurteilen: Haben die Amerikaner, so die Vermutung, mit Hilfe des BND europäische Firmen und PolitikerInnen ausspioniert? Der Dreh- und Angelpunkt dafür sind die Selektoren, also die Suchbegriffe mit denen der amerikanische Geheimdienst die in Deutschland abgefangenen Daten durchsuchen durfte.

Der BND Präsident muss sich vor allem der Frage stellen, inwieweit seine Behörde oder er selbst schon früher von den Unregelmäßigkeiten in der Spionage Kooperation gewusst hatten.

Der Reservist Schindler trat 2012 sein Amt an, “no risk, no fun” hat er damals getönt. Anderthalb Jahre später wird die Geheimdienstwelt von den Enthüllungen Edward Snowdens umgekrempelt. In dessen Zuge kommt ein einzelner Abteilungsleiter im BND auf die Idee, einen seiner Mitarbeiter über die Suchbegriffe schauen zu lassen mit denen die USA schon seit fast 10 Jahren Zugriff auf in Deutschland abgefangene Daten haben. Schon nach kurzer Zeit findet er 2000 verdächtige Suchbegriffe, darunter viele europäische PolitikerInnen und Firmen.

Wir müssen D.B. dankbar sein”

“Das war die erste systematische Untersuchung, wir müssen D.B. dankbar sein” betont Schindler gegenüber dem Untersuchungsgremium, der Abgeordnete von Notz schlägt ihn daraufhin für das Bundesverdienstkreuz vor.

Eine typische Spitze des Grünen Abgeordneten mit der er seine Frage pointieren will, wie es sein kann, dass in all den Jahren der Kooperation zwischen BND und NSA niemand sonst auf die Idee gekommen ist sich diese Daten genauer anzuschauen. Schindler verweist darauf, dass er das Amt so von seinem Vorgänger Uhrlau übernommen hat.

Insgesamt hat sich der Jurist nicht um Aktualität in der Rechtsauffassung seiner Behörde bemüht, sondern eher an der “gelebten Rechtsauffassung” orientiert. Der SPD Abgeordnete Flisek wirft ihm vor ein virtuelles Ausland zu kreieren: “Auslandsverkehr an deutschen Knotenpunkten abgreifen, Weltraumtheorie, Auslegung zu Metadaten”. Teilweise muss Schindler da zustimmen, wünscht sich auch klare rechtliche Grundlagen.

Das hört sich allerdings nicht danach an, dass er die Grundrechtseingriffe kürzer halten will, es klingt viel mehr nach einer nachträglichen rechtlichen Legitimierung dieser “juristischen Klimmzüge” wie Flisek es nennt.

Abgefahren auf No-Spy”

Auch zu seiner Rolle in der Affäre um das No-Spy Abkommen muss Schindler Stellung beziehen, allerdings entspricht seine Darstellung nur wenig den Erkentnissen die in den Medienberichten der letzten Wochen gemacht wurden. Der geleakte E-Mail Verkehr zwischen deutschen und amerikanischen DiplomatInnen hatte aufgezeigt, dass ein solches Abkommen nie im Interesse des weißen Hauses gewesen war, obwohl es so von der deutschen Regierung propagiert wurde. Schindler hat diese Emails nach eigener Aussage bisher noch nicht gesehen.

Laut ihm hatte es “intensive Bemühungen” nach einem entsprechenden Angebot aus den USA gegeben. Die Amerikaner hätten lediglich im November die Motivation verloren als klar wurde, dass auch andere US-Geheimdienste daran beteiligt werden sollten.

Die Begründung finden die Abgeordneten aber nicht wirklich schlüssig, “Warum ausgerechnet im November?” fragt Flisek. Von Notz ruft das Stichwort in den Raum “Bundestagswahl”. Die war da nämlich vorbei, die CDU wiedergewählt, der Mythos No-Spy brauchte nicht mehr erzählt werden.

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