Frankreichs Verfassungsrat für Patriot Act

Überwachung Frankreich bringt ein massives Überwachungsgesetz auf den Weg. Nun hat auch der Verfassungsrat die Grundrechtseingriffe ohne richterliche Kontrolle gebilligt
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Frankreichs Verfassungsrat für Patriot Act
... aber frei bin ich nicht.

Bild: ANNE-CHRISTINE POUJOULAT/AFP/Getty Images

Das massive Überwachungsgesetz in Frankreich hat eine weitere Hürde genommen, der Verfassungsrat hat den Entwurf gebilligt. Zwar haben auch schon Parlament und Senat die umstrittenen Ausweitungen der Rechte seiner Geheimdienste durchgewunken, aber der französische Präsident Hollande hatte selbst den Verfassungrat angerufe, um die Gesetzmäßigkeit des Textes zu prüfen.

Das war ein Novum in der jüngeren Geschichte französischer Gesetzgebungsverfahren und sollte wohl ein Zugeständnis an die Proteste gegen den Grundrechtseingriff sein. Der Entwurf war schon vor den Anschlägen auf die Satirezeitung Charlie Hebdo vorbereitet worden, wurde aber dann mit beschleunigten Verfahren und geringem Widerstand von den politischen Gremien gebilligt.

Auch die Enthüllungen über die Überwachung französischer Politiker durch die NSA hatten kurz vor der Entscheidung im französischen Senat keine Änderung im Abstimmungsverhalten hervorgerufen. Zwar verurteilte man die US-Geheimdienste und stellte den Botschafter zum Gespräch ein, aber schon wenige Stunden später stimmten 251 zu 68 Abgeordneten für die Totalüberwachung im eigenen Land. Wenn schon, dann wir selbst, müssen sie sich dabei gedacht haben.

Dabei sollen die französischen Geheimdienst in Zukunft noch weit unkontrollierter agieren können, als es in den USA der Fall ist. Zwar wird die Rechtmäßigkeit der dort geheim tagenden Fisa-Gerichte ohne die Möglichkeit einer Verteidigung auch stark kritisiert, in Frankreich jedoch wird es gar keinen Richtervorbehalt mehr für das Abhören von Telefonen und die Analyse gesammelter Metadaten geben, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Der eilige und widerstandsfreie Durchlauf des Gesetzes zeigt deutlich, wie konservative Überwachungsfanatiker in der Politik terroristische Anschläge zu ihren Gunsten nutzen können. Dass die Attentäter von Charlie Hebdo dem Geheimdienst bereits zuvor bekannt waren und es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass ein Mehr an Überwachung die Anschläge hätten verhindern können, ist nur eines von vielen Argumenten gegen das neue Gesetz.

Dabei sind die umfassenden Grundrechtseingriffe, die nach singulären terroristischen Anschläge phlegmatisch von hilflosen Politiker-innen gefordert werden, nur eine Fortführung genau dieses Terrors mit anderen Mitteln. Grundrechte und gesellschaftliche (Un-)Ordnung können nicht durch Anschläge beschränkt werden – da muss schon die eigene Politik eingreifen: wenn schon, dann wir selbst.

22:43 29.07.2015
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