Corona Auswirkungen - Wer zahlt jetzt die Zeche?

Die Corona-Krise hat nicht nur Unternehmen und Privatpersonen finanziell schwer getroffen; um Rettungspakete und Überbrückungshilfen zu finanzieren, musste der deutsche Staat im vergangenen Jahr über 130 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, weiter 178 Milliarden sind für das laufende Jahr 2021 geplant. Die Schuldenbremse, die seit 2009 die Neuverschuldung des deutschen Staats auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts begrenzte, wurde vorübergehend außer Kraft gesetzt. Entsprechend unsicher ist auch, wie die Tilgung dieser Kredite finanziert werden soll.

So forderte Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, Multimillionäre und Milliardäre über eine einmalige Vermögensabgabe an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen. Es ist jedoch fraglich, ob eine derartige Maßnahme den gewünschten Erfolg bringen würde, da große Teile des Vermögens der Superreichen eben nicht zur freien Verfügung stehen sondern nur in Form von Kapitalanlagen, beispielsweise in Immobilien oder als Eigenkapital in Unternehmen, existieren. Entsprechend ließen sich derartige Abgaben nur schwer realisieren ohne die Wirtschaft durch sinkende Kurse für Aktien und Immobilien zusätzlich zu belasten.
Ebenfalls diskutiert wird eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags. Der ursprünglich 1991 zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Steuerzuschlag sollte 2021 laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden, läuft nun aber für besonders einkommensstarke Haushalte weiter. Wenngleich der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) umgekehrt für eine komplette Abschaffung des "Soli" zur Stimulierung der Wirtschaft plädierte, finden derartige Ideen allgemein ebenfalls wenig Zuspruch.

Ein weiterer potenzieller Lösungsansatz, der schon in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Eurokrise diskutiert wurde, besteht in der Einführung von Zwangshypotheken. Unter einer Zwangshypothek versteht man eine Zusatzabgabe auf Grundbesitz, die über einen befristeten Zeitraum zu leisten ist, das heißt, der Besitzer der Immobilie zahlt diese ab, wie er es bei einer herkömmlichen Hypothek tun wurde. Diese Maßnahme hätte für den Staat mehrere Vorteile: Einerseits ist jede Immobilie in Deutschland im Grundbuch verzeichnet, es ist also nicht möglich, Immobilien vor dem Staat geheim zu halten. Zweitens kann eine Immobilie nicht in Steueroasen abwandern. Zu guter Letzt wäre es aufgrund des hohen Werts von Immobilien auch lukrativ für den Staat, Abgaben auf diese zu fordern.

Historisch sind solche Abgaben zudem nicht ohne Präzedenz. So führte beispielsweise die Weimarer Republik 1924 die sogenannte Hauszinssteuer ein um die Kosten von öffentlich gefördertem Wohnungsbau nach dem Ersten Weltkrieg zu finanzieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es ähnliche Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zum Lastenausgleich, das sämtliche Grundstücke im Privatbesitz - auch selbstgenutzte - mit einer Zwangshypothek in Höhe von 50 % des Werts belegte, die über die nächsten 30 jahre in 120 vierteljährlichen Abgaben zurückzuzahlen war.
Auch nach der deutschen Wiedervereinigung gab es zeitweise Pläne, den "Wiederaufbau Ost" mit Zwangsanleihen zu finanzieren, welche jedoch aufgrund von Bedenken bezüglich ihrer Verfassungskonformität schnell aufgegeben wurden.

Kommt eine Rückkehr der Zwangshypotheken?

Die Sorge um kommende Zwangshypotheken ist ebenfalls nicht neu: Schon im Juli 2012 behauptete die heutige AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch in einem Spendenaufruf des Vereins "Zivile Koalition", von einer nicht näher genannten Quelle im Finanzministerium erfahren zu haben, konkrete Pläne für Zwangsanleihen zur Bewältigung der Eurokrise seien geprüft und vorbereitet worden. Tatsächlich lag ein derartiger Vorschlag vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dem Finanzministerium vor; der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte diesen jedoch ab mit der Begründung, Deutschland sei "ganz gut aufgestellt", sowohl bezogen auf die Verschuldung als auch auf die Steuereinnahmen.
Einige Jahre später wurde dem französischen Premierminister Emmanuel Macron vom Thinktank "France Strategie" in einem Artikel zur Staatsverschuldung ein ähnlicher Lösungsansatz vorgestellt. Obwohl die Experten des Thinktank selbst einräumten, dies sei politisch kaum haltbar, was später auch von der französischen Regierung bestätigt wurde, verbreiteten sich kurz darauf wieder Gerüchte über im Verborgenen geplante Gesetze und staatliche Verwertungsagenturen, die, beginnend mit Frankreich, in sämtlichen EU-Ländern derartige Zwangshypotheken durchsetzen sollen.
Derartige Gerüchte sind natürlich auch für Verschwörungstheoretiker sowie selbsternannte "Aufklärer" und "Querdenker" ein gefundenes Fressen, die sich von der Verbreitung dieser erhoffen, Ängste in der Bevölkerung schüren und so auch bei anderen Themen salonfähig zu werden. Zehntausende Aufrufe von Videos, in denen vor Zwangshypotheken oder dem bevorstehenden "Verlust der Bodenrechte" gewarnt wird, zeigen, wie gefährlich diese Strategie inzwischen geworden ist.

Schlussendlich hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Krise ab, ob es letzten Endes Zwangshypotheken in Deutschland geben wird. Auch wenn derartige Lösungen in der Vergangenheit bereits mehrmals zum Einsatz kamen stießen sie in den letzten Jahren auf energischen Widerstand, auch seitens der Politik, wann immer sie vorgeschlagen wurden. Fest steht also, dass Zwangshypotheken immer die Ultima Ratio des Staats bleiben werden, die nur dann zum Einsatz kommen kann, wenn alle anderen Rettungsversuche gescheitert sind.

Quellen: