Nicaragua: Auf der Suche nach Demokratie

Protest Zum zweiten Mal jähren sich die Anti-Regierungsproteste in Nicaragua. Wie geht es dem Land heute?
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Nicaragua: Auf der Suche nach  Demokratie

Foto: Inti Ocon/Getty Images

Zwei Jahre ist es her, als Nicaragua von heftigen Anti-Regierungs-Protesten erschüttert wurde. Breite Teile der Bevölkerung forderten von der autoritären Regierung einen Machtwechsel, diese antwortete mit massiver Gewalt. Doch es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen in Nicaragua Demokratie fordern. Wie geht es dem Land heute und was ist von den Protesten übrig geblieben?

Wer heute nach Nicaragua reist, sieht vor allem ein typisches mittelamerikanisches Land: Bunte spanische Kolonialbauten, schöne Parks und Kathedralen, in denen sich die Menschen treffen, buntes Treiben auf den Märkten und Straßenhändler die lokale Kulinarik mit Charme an Mann und Frau bringen. Nur schwer kann man sich vorstellen, dass Barrikaden, Polizei und Tote vor Kurzem noch die Straßen versperrten. Nichts davon ist mehr zu sehen. Alltag scheint wieder eingekehrt zu sein. Doch plötzlich fährt ein Pick-up der Polizei an einem Park vor. Auf der Ladefläche schwerbewaffnete Polizisten. Sie sind jung, wirken unsicher. „Ja, früher hatten sie nur einfache Waffen, jetzt tragen sie AKs“, erzählt ein Anwohner mit bedrückter Stimme. Unsicher werden auch die Menschen im Park, Gespräche verstummen, aus dem Augenwinkel beobachten sie die Situation. Bloß nicht auffallen. Doch nichts passiert, die Polizisten patrouillieren nur. Sie patrouillieren, auf den Straßen, vor Polizeistationen und in Parks, als befänden sie sich im Krieg.

Die Proteste entbrannten am 18. April 2018. Ursache war eine Sozial- und Rentenreform der Regierung Daniel Ortegas. Diese plante, die Renten von im Schnitt 5.703 Córdoba (circa 150 Euro) um fünf Prozent zu senken und die Sozialabgaben um bis zu 22,5 Prozent zu erhöhen. Von Armut betroffene Rentner_innen gingen auf die Straße und demonstrierten, sie sahen ihre Existenz gefährdet. Doch prompt wurden sie von regierungstreuen Schlägertrupps angegriffen und mit Steinen beworfen. Doch der Angriff auf friedlich demonstrierende Renter_innen entbrannte ein Feuer im Land.

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Studierende solidarisierten sich mit den angegriffenen Senior_innen und organisierten Mahnwachen an ihren Universitäten. Auch diese wurden von der Polizei angegriffen. „Jetzt ist alles außer Kontrolle in Nicaragua … Du kannst dich nicht mehr an der Uni aufhalten. … Es ist nicht mehr sicher. Es gibt keine Sicherheit mehr an den Universitäten, man muss weg von den Unis. Fenster sind zerbrochen, Steine… Wir wollen keine Gewalt“, berichtet Pablo* am zweiten Tag der Proteste. Er ist Student in der Hauptstadt Managua. Kurz nach seiner Nachricht schoss die Polizei ihm mit einem Gummigeschoss in den Bauch, er wurde leicht verletzt. Einige Tage später ging er erneut auf die Straße. „Um Teil davon zu sein, die Rechte, die uns allen obliegen einzufordern und jemand zu sein, der mehr Menschen dazu motivieren kann, sich der Sache anzuschließen. Ich habe gespürt, dass es eine Verpflichtung als Bürger war, als Jugendlicher und als Mensch Rechte zu fordern, die seit Langem von jeder Regierung niedergetrampelt wurden.“, erzählt er rückblickend. Die jungen Menschen fühlen sich betrogen. Oft hören sie in der Schule von der Freiheit, die sie durch die sandinistische Revolution erlangt hätten, doch viel sehen sie von dieser Freiheit nicht.

Infolge der Gewalt solidarisierten sich Tausende Menschen aus allen Landesteilen und Bevölkerungsgruppen, darunter Indigene, Religiöse, Landarbeiter_innen und Feminist_innen mit den Demonstrierenden. Es schien, als wäre das Fass mit der sich seit Jahren anstauenden Unzufriedenheit geplatzt. Schon bald ging es nicht mehr nur um die Sozialreformen, schnell wurden der autoritäre Regierungsstil Ortegas, Korruption, Polizeigewalt und fehlende Meinungsäußerung Ziel der Proteste. „Meiner Meinung nach war der Anfang von allem etwas, das man schon nach und nach kommen sah. Darum weiß ich nicht, ob man es Anfang nennen kann, weil es ein Pulverfass war, dass schon seit einigen Jahren anfing zu brennen und Ende April glaube ich, hat es Kraft bekommen vom jüngsten Teil der Bevölkerung. Würde ich es Anfang nennen? Ja, der Anfang als Student Eier in der Hose zu haben, als Arbeiter, Unternehmer, Musiker, Journalist, und so weiter und "es reicht!“ zu sagen, das ganze korrupte Gestrüpp ans Licht zu bringen, sowohl des Staates, als auch der Gesellschaft und der Regierung.“, erklärt Pablo.

Ortega, Freiheitskämpfer und Autokrat

Die Politik Ortegas stand jedoch nicht immer im Zeichen der Unterdrückung. Im Gegenteil, das erste Mal ins Amt kam er im Zeichen der Befreiung, als er durch die sandinistische Revolution 1979 Präsident wurde. Vor der Revolution wurde das mittelamerikanische Land durch die Familie Somoza regiert. Diese gelangte mit Hilfe der Vereinigten Staaten an die Macht und regierte das Land forthin diktatorisch. Unter ihrem direkten Befehl, den die Familie bis 1979 nicht mehr abgab, stand die Nationalgarde, die ebenfalls von den USA unterstützt und ausgebildet wurde. Unter großzügiger Wirtschafts-, Finanz- und Militärhilfe der USA weitete der Somoza-Clan seinen wirtschaftlichen Einfluss und Grundbesitz mit den Jahren immer weiter aus. Während der Diktatur wurde jede Opposition durch die Nationalgarde unterdrückt, Regierungsfeinde gefoltert und erschossen, und Kleinbauern vertrieben. 1977 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Guerilleros und Somozas Truppen, die nach langen Kämpfen in die linke und antiamerikanische Revolution mündeten.

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Doch die Revolution sollte keinen Frieden für Nicaragua bedeuten: US-Präsident Ronald Reagan unternahm in den 1980er-Jahren den Versuch, die sandinistische Regierung zu stürzen. Die sogenannten „Contras“, paramilitärische Konterrevolutionäre, waren für ihn „Freiheitskämpfer“, die er finanziell und militärisch unterstützte. Die Contras versuchten, das Land zu destabilisieren und seine Infrastruktur zu zerstören, sie legten Minen und stahlen Vieh. Bei den ersten freien Wahlen im Jahre 1984 siegte jedoch die sandinistische Regierung, die zu dieser Zeit auch Unterstützung durch zahlreiche linke Bewegungen der westlichen Welt erhielt.

Dass die sandinistische Revolution dennoch nicht für immer dauern sollte, wurde bald deutlich. Bei den Wahlen 1990 siegte überraschend das antisandinistische Wahlbündnis UNO. Für die nächsten 16 Jahre war das Land somit wieder in der Hand der US-nahen liberal-konservativen. Bei den Wahlen 2006 gewann jedoch erneut Ortega und kehrte somit nach 16 Jahren wieder an die Macht zurück. Die Wahl war von 11.000 Wahlbeobachter_innen kontrolliert worden, die die Wahl, bis auf US-Delegation, übereinstimmend als fair und transparent anerkannten. Doch trotz sauberer Wiederwahl, schien Ortega nicht mehr der Freiheitskämpfer zu sein, der er einmal war. Stattdessen legte er nun selbst Wert auf Machterhalt.

„Es lohnt sich nicht mal mehr von einer Regierung zu sprechen, weil es schlichtweg die Entscheidungen eines Caudillos sind“, so Pablo. Caudillos sind bekannt in Lateinamerika: Sie sind Begriff für einen charismatischen Führer, der mit revolutionärem oder populistischem Programm autoritär regiert. Die Castro-Familie in Kuba, Chávez und Maduro in Venezuela und zuletzt auch der früher gelobte Morales in Bolivien könnte man als solche Caudillos bezeichnen. Bei seiner Wiederwahl 2011 hätte Ortega laut Verfassung zwar eigentlich nicht mehr erneut zur Präsidentenwahl antreten dürfen, doch aufgrund einer umstrittenen Verfassungsänderung wurde seine Kandidatur trotzdem zugelassen. Mit 62,6 Prozent der Stimmen gewann er die Wahl, bei der Wahlbeobachter_innen jedoch Unregelmäßigkeiten beanstandeten. Verfassungsänderung zum Machterhalt – auch dieser Weg ist nicht neu in Lateinamerika: So verabschiedete Chávez 1999 eine neue Verfassung, welche unter anderem die Stärkung der Zentralregierung, der Exekutive und des Militärs, sowie eine Verlängerung der Amtszeit und die Wiederwahl des Präsidenten zum Ziel hatte. In Bolivien führte eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer vierten Amtszeit des Präsidenten und mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2019 letztlich zum erzwungenen Rücktritt von Morales.

Bei einer Verfassungsänderung sollte es jedoch nicht bleiben: Ortega kontrolliert zurzeit zusammen mit seinen Familienmitgliedern den Wahlrat, das Parlament, die Justiz und die Sicherheitskräfte, die Opposition unterdrückte er mehr und mehr. Zahlreiche seiner Angehörigen sitzen zudem in Staatsunternehmen und sind so zu Reichtum gekommen. Kritiker_innen werfen Ortega deshalb vor, er regiere das Land mit einer Familienherrschaft und wolle sich so an der Macht halten. Seine Ehefrau Rosario Murillo wurde bei den Wahlen 2016 Vizepräsidentin, die Forderung nach internationalen Wahlbeobachtern bezeichnete er als „rüpelhafte Einmischung“. Viele ehemalige Sandinist_innen, wie die Schriftstellerin Gioconda Belli und der Befreiungstheologe Ernesto Cardenal haben sich wegen Ortegas autokratischem Regierungsstil von ihm abgewandt, einige von ihnen gründeten die sandinistische Erneuerungsbewegung. Frühere Anhänger_innen bezeichnen ihn offen als Diktator und auch die Kirche kehrte sich immer mehr von ihm ab. Die Bischöfe Nicaraguas warnten vor einem ''Ein-Parteien-Regime''. Bei Protesten der Landbevölkerung und Indigenen gegen den Bau eines interozeanischen Kanals durch einen chinesischen Investor kam es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder zu Repressionen und Festnahmen.

Trotz eines durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 4-5 Prozent in den letzten Jahren vor den Protesten, leidet das Land unter Korruption und zuletzt auch unter einem massiven Einbruch des Tourismus, dem wichtigsten Geldbringer neben der Landwirtschaft. Ein Großteil der Bevölkerung arbeitet im Dienstleistungssektor, in Freihandelszonen ausländischer Betriebe oder ist selbstständig beschäftigt. So war es nicht nur die Verfassungsänderung die Ortega an Vertrauenswürdigkeit einbüßen ließ, die Einrichtung von Freihandelszonen und die Durchsetzung eines strikten Abtreibungsverbotes führten nicht nur zu Stimmen aus Wirtschaft und Kirche, sondern auch zu einer Abkehr von seinen sandinistischen Idealen.

"Ein ständiges Empfinden von Angst"

Bei den Protesten im April 2018 schien Ortega diese Ideale endgültig zu vergessen. Durch die Gummigeschosse der Polizei kam es zu ersten Todesfällen, die Krankenhäuser und das Rote Kreuz wurden angewiesen, keine Verletzten zu behandeln, sodass Medizinstudierende die notdürftige Versorgung übernehmen mussten. Gleichzeitig sperrte die Regierung drei Fernsehsender, die über die Proteste berichteten. Mit jedem Toten stieg der Unmut in der Bevölkerung und die Unterstützung wurde immer größer. „Es war ein ständiges Empfinden von Angst, Unsicherheit, aber über all diesen Gefühlen stand Stolz für den Kern der Motivation, wegen dem es die Proteste gab, für das Wohl aller, das System zu ändern. Wie Angst erschaffen wurde, von der Regierung, war etwas Schockierendes, und dass man fühlte, egal wo du hingehst, hast du Angst vor der Autorität, Angst vor jeder Person mit Verbindungen zur Regierung“, berichtet Pablo. Die Demonstrierenden versuchten mit Straßensperren und Generalstreiks das Land lahmzulegen. Zeitweise gingen mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die Gewalt eskalierte immer weiter, schon bald benutzte die Polizei keine Gummigeschosse mehr, sondern scharfe Waffen.

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Eines der ersten Opfer der Polizeigewalt war der damals 15-jährige Álvaro Conrado. Er sei ein interessierter, wissbegieriger, fröhlicher Junge gewesen, sagt sein Vater im Interview mit der nicaraguanischen Wochenzeitung Confidencial. Alvaro Conrado habe sich für die Proteste interessiert und rief seine Freunde dazu auf, sich zu solidarisieren. Auf Facebook schrieb er: „Unsere blau-weiße Fahne wurde mit Blut von Brüdern befleckt. … Wir sind Nicaraguaner. Wir sind eins. Dagegen können sie niemals etwas tun“. Trotz Warnungen seiner Familie, entschied er sich, den Protest zu unterstützen. Als er Wasser zu den Demonstrierenden bringen wollte, traf ihn eine Kugel der Polizei in den Hals. Er starb im Krankenhaus, laut Ärzten, weil er nicht schnell genug behandelt wurde. Sein Tod machte ihn für die Demonstrierenden zu einem Märtyrer und Symbol des Widerstandes. „Er starb, weil er seine Ideen verteidigte“, sagt sein Vater im Interview mit Confidencial. Doch sein Tod hat System: Amnesty International bestätigt eine „shoot to kill“-Strategie, bei der die Demonstrierenden durch gezielte Schüsse auf Kopf oder Brust getötet werden sollen. Im Laufe der Proteste starben so mehr als 350 Menschen, Tausende wurden verletzt. Lokale wie internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Hunderten politischen Gefangenen, die in Hochsicherheitsgefängnissen Folter ausgesetzt seien. Dort wurden die Demonstant_innen kurzerhand zu US-finanzierte Terrorist_innen erklärt und entsprechenden Prozessen unterzogen. Im Rahmen eines Anmestie-Gesetzes, das auch Polizei und Paramilitärs Straffreiheit zuspricht, wurden Ende 2019 ein Teil der politischen Gefangenen freigelassen und ihre Anklage fallengelassen, 61 befinden sich nach Angaben von Amnesty International jedoch weiter in Haft.

Solch ein radikales Vorgehen gegen jeden, der sich dem Präsidenten in den Weg stellte, kannten die jungen Nicaraguaner_innen nur noch durch Erzählungen über den einstigen Diktator Somoza. Doch Ortega scheint zu dem Machthaber geworden zu sein, den er einst bekämpfte. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen und die Bevölkerung bezeichnet Ortega nun als den neuen Somoza. Doch warum genießt Ortega in anderen Teilen der Bevölkerung noch immer Unterstützung?

Der Grund liegt in seiner Revolutionspolitik. Viele sehen in ihm den ersten Präsidenten, der sich nach der Somoza-Diktatur um die Armen gekümmert hat. Nach der Revolution starteten die Sandinist_innen eine große Bildungskampagne, sie gründeten Schulen und bildeten Lehrer_innen aus, alphabetisierten einen Großteil der Bevölkerung, sie pflegten die bäuerliche und indigene Kultur. Außerdem entwickelten sie mit einem Hygieneprogramm und dem Bau von Gesundheitsstationen auf dem Land ein Gesundheitssystem. Nach den Wahlen 2006 startete die Regierung ein „Null-Hunger-Programm“, bei dem Schulkinder ein kostenloses Mittagessen bekommen und sie führte ein kostenloses Schul- und Gesundheitssystem ein. Kleine Nahrungsmittelproduzent_innen erhalten von der Regierung zudem zu sehr niedrigen Zinsen Ackerland, arme Familien immer wieder Baumaterialien für ihre Häuser oder Hühner und Schweine. Zuckerbrot und Peitsche, doch es wirkt. Auch in den Protesten: Ortegas paramilitäre Schlägertrupps rekrutiert er in den armen Teilen der Bevölkerung und schenkt ihnen 200 Córdoba (ca. 5 Euro), damit sie Demonstrierende angreifen, auch mit Waffengewalt.

Die Hoffnung auf Neuwahlen

Mit jedem Toten gingen mehr Menschen gegen Ortega auf die Straße, mit jeder Demonstration starben mehr Menschen. Die Lage schien ausweglos. Doch die katholische Kirche schaltete sich ein. Sie rief zu einem runden Tisch auf, bei dem Vertreter_innen aus allen Protestbewegungen, der Kirche und der Regierung um eine Lösung verhandeln sollten und schlug vorgezogene Neuwahlen vor. Doch die Bischofskonferenz erklärte die Verhandlungen für gescheitert, als Ortega Vertreter internationaler Organisationen des Landes verwies und mehrere Waffenruhen brach, indem er Regierungsgegner festnehmen ließ und Mütter angriff, die in einem Trauermarsch an ihre getöteten Kinder erinnerten. In der Folge forderten der UNO-Generalsekretär Guterres und die Organisation Amerikanischer Staaten mehrmals ein Ende der Gewalt und Repression.

Doch die Bitten wurden von der Regierung ignoriert. Die Proteste ebbten nach und nach ab, aus Angst vor mehr Toten und aus dem wirtschaftlichen Zwang der armen Bevölkerung, die eine größere Wirtschaftskrise aufgrund der Proteste nicht verkraften könnte. Doch die Studierenden und die Landbevölkerung gaben sich damit nicht zufrieden. Prompt organisierten sie mit Hilfsorganisationen und Emigranten Touren durch Amerika und Europa, um über die Missstände in ihrem Land aufmerksam zu machen und fremde Regierungen um Hilfe zu bitten. Auch dies brachte wenig, erhoffte Sanktionen anderer Staaten blieben weitestgehend aus.

Die Unsicherheit bleibt. Das Misstrauen ist groß, das friedliche Leben auf der Straße kann in jedem Moment umschlagen. Noch immer gibt es Berichte über Repression und außergerichtliche Festnahmen. Viele Menschen sahen sich aus Angst vor politischer Verfolgung gezwungen, das Land zu verlassen. So ging es auch Pablo: „Es hat mich sehr betroffen zu sehen, wie jede Person, innerhalb oder außerhalb meines sozialen Kreises täglich in Gefahr war. Es war das Gefühl, dass du diese Person nicht mehr wiedersehen könntest, es ist grausam, psychisch ging es mir schlecht, meine Angst und den Stress spürte ich täglich, ich fühlte, dass es in Wirklichkeit kein Leben mehr war, bis zu dem Punkt, als ich alles zurückließ in meinem Land, meine Universität, meine Freunde, meine Lieben. Wenn du fortgehst mit der Unsicherheit, ohne zu wissen, ob du zurückkehrst und alles besser sein wird, das ist etwas, was ich nicht beschreiben kann“. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Jahr 2018 62.000 Menschen aus dem sechs Millionen Einwohnerland geflohen, 55.000 von ihnen in das Nachbarland Costa Rica. Die Geschehnisse haben eine Zäsur im kollektiven Gedächtnis hinterlassen. Man spricht von „dem, was passiert ist“, dem davor, dem danach.

Wie ein danach aussehen soll, fragen sich viele. Im Herbst 2021 stehen Präsidentschaftswahlen an, doch das Vertrauen in die Wahlen und das politische System ist so gering wie das Vertrauen in die Regierung. Ein Mann erzählt unter vorgehaltener Hand: „Hier gibt es keine Wahrheit. Die anderen Parteien nennen sich anders, aber am Ende arbeiten sie mit den Sandinisten zusammen“. Und auch Pablo ist kritisch: „Um ehrlich zu sein, ich sehe die Zukunft sehr ungewiss, ich sehe keine klare Struktur, sowohl in der aktuellen Regierung wie auch in der Opposition. Momentan sehe ich keine Zukunft, aber einen schrittweisen Wandel in der Mentalität der Nicaraguaner, die sich schon die Augenbinde abgenommen haben und sich bewusster sind, das ist die Zukunft, die ich jetzt sehe. Bezüglich der Proteste, die wird es sicherlich weiter geben, in geringerem Maß und mit mehr Vorsicht und besser organisiert, ich spüre, dass wir nicht wieder in das Spiel fallen werden uns in Gefahr zu bringen, dass wir versuchen unsere Leben soweit es geht zu schützen, denn wir haben schon gesehen, wozu diese Mörder fähig sind. Ja, ich erwarte etwas mit viel Sehnsucht und das ist, dass man für transparente Wahlen kämpft und dass alle Nicaraguaner, die, die im Land sind und außerhalb, dass sie eine Entscheidung treffen, weil ich es nicht mehr als eine Abstimmung sehe, sondern als eine ehrliche Entscheidung für das Wohl des Landes und der Menschen, die wir Teil dieser kleinen Heimat sind“. Und tatsächlich laufen in der Opposition Vorbereitungen auf die Wahl.

Im Februar verkündeten die Oppositionsgruppen die Bildung eines Wahlbündnisses. Dieses bestehe aus der Bauernbewegung, der unternehmernahen Alianza Cívica (Bürgerallianz), der sozialen Bewegungen nahestehenden „Unidad Nacional Azul y Blanco UNAB“ (nationale blau-weiße Einheit), sowie den Parteien Partido Reformista Democrática (christlich-religiös), Partido Liberal Constitucional (rechtsliberal), Fuerza Democrática Nicaraguense (Contras) und Yatama (Indigenenbewegung). Die Studierendenbewegung des 19. Aprils, welche federführend bei der Besetzung von Universitäten und der Errichtung von Straßensperren war, schloss sich der Alianza Cívica und der UNAB an, kritisierte jedoch den großen Einfluss des Privatsektors und die fehlende Repräsentation des einfachen Volkes im Oppositionsbündnis. Eine solch breite politische Ausrichtung kann zu Spannungen führen, vor allem, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen und Reformen geht. Ob das Bündnis diesen Spannungen gewachsen ist und wie ehemalige Sandinist_innen und Arbeiter_innen auf die wirtschaftsnahe Ausrichtung reagieren, bleibt abzuwarten. Doch eins ist sicher: Trotz aller scheinbaren Normalität, vergessen sind die Toten, Gefolterten und Verletzten im Land noch lange nicht.

*Name geändert

15:57 19.04.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joshua Schmidt

Joshua Schmidt studiert Politikwissenschaft und Soziologie. Er interessiert sich für Nachhaltigkeit, Soziale Bewegungen und Nord-Süd-Beziehungen.
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