PDS-Klage zur neuen NATO-Doktrin abgewiesen

WAS IST NOCH "OUT OF AREA"? Unser Antrag wurde klar abgewiesen", kommentierte Roland Claus, der PDS-Fraktionsvorsitzende, in der vergangenen Woche ein Urteil des ...

Unser Antrag wurde klar abgewiesen", kommentierte Roland Claus, der PDS-Fraktionsvorsitzende, in der vergangenen Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die 1999 beschlossene neue NATO-Strategie eine "Fortentwicklung und Konkretisierung" der alten sei. Die PDS hatte das anders gesehen und wollte, dass der Bundestag darüber entscheidet.

Kern der neuen/alten Strategie: Einsätze "out of area" - also außerhalb des Bündnisgebiets - sind möglich, um Krisen beenden zu können. Verursacht werden die laut NATO durch Terrorismus, organisiertes Verbrechen, die Gefährdung des freien Handels, unkontrollierte Flüchtlingsströme, Verletzungen des Völkerrechts. Dagegen nach Karlsruhe zu rennen, war von der PDS irgendwie ziemlich paradox. Erstens hätte es jede Mehrheit für die Strategie im Bundestag gegeben, zweitens geht es hier um Werte, die verteidigenswert und deshalb zu verteidigen sind - die NATO war schon immer eine "Wertegemeinschaft". Dritten muss die Strategie sowieso noch einmal fortentwickelt werden - "out of area" gibt es ja eigentlich nicht mehr. Das sieht man allein schon daran, dass Russland eigentlich irgendwie auch rein will, wie bei dem Besuch von Generalsekretär Robertson in Moskau klar wurde. Auch die baltischen Staaten wollen rein, Rumänien. Bulgarien, Albanien undsoweiter, undsoweiter.

Also nichts mehr "out of area". Na gut, da sind noch die Schurkenstaaten. Zum Beispiel der Irak. Es gäbe zwar keine handfesten Indizien für ein Schuld an den Anschlägen vom 11. September, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Von allem Anfang an vertraten jedoch der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz und der frühere CIA-Direktor Woolsey die Ansicht, die Stunde der Abrechnung mit Saddam habe geschlagen ..." - Wenn das erledigt ist, bleibt kaum noch was an Schurkenstaaten übrig. Kuba erledigt sich biologisch und wird danach in Barcadi-Island umbenannt. Nordkorea erledigt sich auch irgendwie und "unkontrollierte Flüchtlingsströme", die Anlass für einen Einsatz "out of area" wären, wird es hier nicht geben. Wer nichts zu essen hat, kann nicht einmal fliehen. Und dagegen klagt die PDS?

Irgendwann ist einigermaßen Ruhe, dann geht es an die Feinheiten, dann wird zum Beispiel der Hafen von Palermo vermint - wie damals vor Nikaragua - und Schluss ist mit der Mafia. Und was den freien Welthandel angeht: Da wird nicht lange irgendein EU-Wettbewerbskommissar mobilisiert. Wenn klar ist, dass es Preisabsprachen bei Vitaminpräparaten gab, geht das zack-zack - Hoffmann-LaRoche und Bayer liegen in Schutt und Asche. Danach werden Präsentkörbe für die Überlebenden abgeworfen. Die alte/neue Strategie gilt ohne Vorbehalte. Das nächste Mal, wenn ein Timothy McVeigh ein Bürogebäude in die Luft jagt, wird Oklahoma bombardiert. Und ein grüner-alternativer Bundeswehrpilot ist dabei. Und die dann abgeworfenen Präsentkörbe für die Überlebenden sind anders zusammengesetzt als die europäischen. Das läuft politisch-kulturell korrekt. Wer dagegen klagt, kann nicht von dieser Welt sein.

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