Josephine Schulz
Ausgabe 1615 | 17.04.2015 | 06:00 8

Denke global, handle im Gemeinderat

TTIP Viele deutsche Kommunen positionieren sich gegen das Abkommen. Vor allem in Bayern ballt sich der Widerstand

Der Widerstand gegen TTIP artikuliert sich nicht nur im Netz und auf der Straße, auch zahlreiche Städte und Gemeinden begehren mittlerweile gegen das Freihandelsabkommen auf. Zurzeit verabschieden Gemeinderäte und Kreistage quer durch Deutschland Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSa zu stoppen. Sowie CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, so lange nicht zu ratifizieren, so lange der dort festgeschriebene Investorenschutz dafür sorgt, dass die Handlungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge beschnitten wird.

Attac dokumentiert die „TTIP-freien Kommunen“ im Netz auf einer interaktiven Karte. Rund 150 sind es bisher, 10.000 sollen es – so das ehrgeizige Ziel der Attac-Kampagne – noch werden. Mit Köln ist seit Kurzem auch eine Millionenstadt unter den Aufmüpfigen. Auf Bundesebene ist man über die neue Opposition alles andere als erfreut. Für die Kommunen gab es von oben eins auf den Deckel. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb in einem Infobrief Ende vergangenen Jahres: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Aber die Lokalpolitiker wollen sich nicht den Mund verbieten lassen. Denn die Folgen von TTIP und Co., die fernab ihrer Einflussmöglichkeiten in Brüssel und Washington verhandelt werden, könnten sie am Ende besonders hart treffen. Kommunale Wasserversorgung, Müllabfuhr und Nahverkehr könnten durch die Liberalisierung in das Visier amerikanischer Konzerne und Private-Equity-Fonds geraten. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe dürften die Kommunen dann lokale Anbieter nicht mehr bevorzugen. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden fortan als Handelshemmnisse gelten. Sie wären damit als Kriterien für die Auftragsvergabe hinfällig.

Gegen den vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verordneten Maulkorb regt sich deshalb Protest. Britta Haßelmann und Sven Giegold von den Grünen schreiben in einem Brief: „Es gibt ein allgemeines Recht der Kommunen, sich sachlich und kritisch zu Gesetzgebungsvorhaben zu äußern, von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein können.“ Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Bayern stellten klar, dass sich die Kommunen durchaus mit TTIP befassen dürften, wenn der lokale Bezug deutlich gemacht werde. Und Attac verspricht den Lokalrebellen: Niemand kann für so eine Resolution bestraft werden.

Quer durch alle politischen Lager

Auffällig ist, dass der größte lokalpolitische Widerstand aus Bayern kommt. Ausgerechnet in der CSU-Hochburg sitzen die Punkte auf der Karte TTIP-freier Kommunen dicht an dicht. „In Süddeutschland hat die kommunale Selbstverwaltung einen besonders hohen Stellenwert“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Auch konservative CSU-Politiker reagieren dort sehr allergisch, wenn ihre Eigenständigkeit aus Brüssel oder Berlin angegriffen wird.“ Kommunale Selbstverwaltung geht da vor Parteilinie. Das erklärt auch, warum der lokale Widerstand quer durch alle politischen Lager geht. Zumindest fast, die FDP hält sich vornehm raus.

Aber was kann dieser Protest bewirken? Wenn zehntausende Menschen auf der Straße die Politiker bisher nicht umdenken ließen, warum sollten sie sich dann für die Sorgen von Bergisch-Gladbach, Augsburg oder Chemnitz interessieren? „Dieser Infobrief vom wissenschaftlichen Dienst ist ja schon mal ein klares Zeichen dafür, dass der kommunale Widerstand auf Bundesebene gehört und ernst genommen wird“, sagt Eberhardt-Köster. Formalrechtlich müssten sich die Bundestagsabgeordneten zwar nicht daran orientieren, er ist aber trotzdem überzeugt, dass der kommunale Widerstand bei ihnen durchaus Wirkung hinterlässt. „Auch für die Bundespolitiker spielt es ja eine Rolle, was an der Basis ihrer Partei geschieht.“

Druck über alle Kanäle ist die Strategie der TTIP-Gegner: über die Straße, über die Parteibasis, über Verbände. So können sich die Kommunen auch über ihre Verbände in Berlin Gehör verschaffen. Zwar hat der deutscher Städte- und Gemeindebund in den Entscheidungen zu TTIP nur konsultierende Funktion. „Aber seine Meinung hat Gewicht“, betont Eberhardt-Köster.

Die Bayern haben dabei bereits vorgemacht, wie es gehen kann. Sie sind Meister darin, lokale Interessen zum bundesweiten Thema zu machen. Stromtrassen, Maut und nun – vielleicht TTIP? Mit dem Unterschied, dass es sich beim Freihandelsabkommen tatsächlich einmal um ein allgemeingesellschaftliches Interesse handelt.

Druck über alle Kanäle ist aber nicht nur die Strategie der TTIP-Gegner, es ist auch ihre einzige Chance. Die Frage, wie viel Einfluss die Statements der Kommunen im Einzelnen haben, ist insofern müßig. Es gilt schlicht so viel und so breitgefächerten Widerstand wie möglich zu organisieren.

Das ist auch die Idee des Aktionstages gegen TTIP an diesem Samstag. NGOs, Gewerkschaften und soziale Bewegungen rund um den Globus mobilisieren dafür. Nicht nur in Europa und den USA, auch in Indonesien, Japan und weiteren Ländern sollen Aktionen stattfinden. Dass der Protest in Deutschland ein dezentraler wird, dass es in vielen Ecken der Bundesrepublik laut wird – dafür wollen auch viele Lokalpolitiker und TTIP-kritische Kommunen sorgen. Immer treu ihrer Devise: Denke global und leiste Widerstand in deinem Gemeinderat.

Lesen Sie den kompletten Schwerpunkt zum Thema TTIP in der aktuellen digitalen Ausgabe des Freitag

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 16/15.

Kommentare (8)

SigismundRuestig 17.04.2015 | 10:28

Voodoo-Minister hat neues Argument Pro TTIP. Mal sehen, wie lange er dazu steht, wo doch Deutschland Export-Weltmeister geworden ist, trotz nicht vorhandenem TTIP.

Anstatt wegen TTIP ein ungewisses und umstrittenes Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe bzw. den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze - mittlerweile Beides wieder zurückgenommen - , und den Abstieg Europas in Aussicht zu stellen, sollten doch die beteiligten Regierungen erstmal die gewissen und unumstrittenen Milliarden entgangener Steuern von den Großkonzernen eintreiben, die geschickt Steuerschlupflöcher im globalen Maßstab nutzen, und damit z.B. neue Arbeitsplätze schaffen. Und anstatt die Globalisierung noch weiter zu treiben, sollten die Regierungen erstmal die Globalisierung beherrschen lernen. Mit einem "Abstieg" auf Werte des alten Europa kann ich mich gut anfreunden.

Und anstelle der Sonderrechte des Kapitals (Schiedsgerichte zur Sicherung des Kapitals) wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen! Wenn man diese Themen derzeit auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt (soviel zum Thema Vertrauen).

Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

http://youtu.be/-q0gF597WEA

http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören.

Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystems und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.

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Ehemaliger Nutzer 17.04.2015 | 10:33

" ... „Auch für die Bundespolitiker spielt es ja eine Rolle, was an der Basis ihrer Partei geschieht.“ ... "

Sicherlich das. Nett formuliert.

Wer sich hingegen einmal die regierenden Horrormarionetten in den Koalitionsspitzen anschaut, weiß, dass damit nur das Interesse gemeint sein kann, die Sorgen der "Basis" entweder zu verharmlosen oder zu relativieren.
Unter dieser Regierung haben ein paar ganz andere als das Volk das Sagen.

Und wenn die unfehlbare Kanzlastrophe Merkel mal wieder ihre vorfreudige Erregtheit zum Thema TTIP & Co. in die Öffentlichkeit absondert, weiß man spätestens, dass ihr hierbei nicht nur "die Basis" sch....egal ist, sondern die Sorgen der Mehrheit Bundesbürger genau so. Also bitte, sie tanzt doch schließlich nicht nach deren Pfeife!

Und sie irrt sich halt nie.

"... Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch doppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?"

(Brecht, aus Die Lösung)

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Ehemaliger Nutzer 17.04.2015 | 15:15

"Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen." Das trifft es. Allerdings ist der Weg der Krankenversicherung der erste richtige. Man sollte in TTIP das deutsche System verankern, nicht das amerikanische. Eine soziale Marktwirtschaft funktioniert doch einigermaßen, wozu der US Kapitalismus führt erfahren wir ja gerade weltweit. Arbeitslosenquote USA: ~30% unbereinigt. GER im Vergleich 8%.

Peter.49 19.04.2015 | 15:01

Bei TTIP geht es ja nur vordergründig um Freihandel, den wir de facto mit den USA ja bereits haben. Die Investitionsschutzklauseln und die geheimen (verfassungswidrigen) Privatgerichte können NICHT aus dem Abkommen weg verhandelt oder entschärft werden, denn gerade um diese Punkte geht es den Konzernen ja hauptsächlich. Der Wunschtraum jedes Konzernlenkers, dass sich Investitionen, welche sich als für die Allgemeinheit schädlich oder gar gefährlich erweisen, dennoch nicht mehr verbieten lassen, - und wenn doch, dann nur gegen vollständige Entschädigung aller Kosten und aller geplanten Gewinne, wird mit TTIP Realität. Siehe auch http://jakobi-homepage.de/index.php/interessantes/fragen-ueber-fragen

Corina Wagner 19.04.2015 | 17:53

Hallo Frau Schulz,

Ende Juli 2014 veranstaltete die Radio free FM Redaktion „Mut“ für Protest und Partizipation im lokalen Raum im Club Orange der Ulmer Volkshochschule gemeinsam mit dem Politischen Stammtisch 13 Ulm und Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) – Gefahr für die Demokratie?“. https://www.freitag.de/autoren/corina-wagner/ttip-geht-uns-alle-an

Angedacht war auch eine anschließende Grundsteinlegung für ein regionales Bündnis gegen TTIP, die tatsächlich erfolgte. Gestern habe ich an der Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA in Ulm teilgenommen und darüber nun auch in der Community bei derFreitag berichtet.

Fazit: Es war eine großartige Veranstaltung. Nicht alle Kommunalpolitiker sind still. Diese Tatsache kann ich bestätigen. :-)

https://www.freitag.de/autoren/corina-wagner/demo-in-ulm-gegen-ttip-ceta-und-tisa

Beste Grüße

Corina Wagner

naja 20.04.2015 | 11:29

Es ist schon eindrucksvoll wie umfangreich sich das auf uns alle zukommende Problem Freihandel und Verträge darstellt. Ich kann bei der vorhandenen Vielschichtigkeit kein Gefühl dafür entwickeln, jedes einzelne Problem sachlich richtig erfassen zu können und dann sachlich richtig argumentieren zu können.

Vielleicht habe ich dafür auch nicht das nötige intellektuelle Rüstzeug und ich mich an Merkels Aussage erinnernd, daß sie die Verhandlungen Ende 2o15 abgeschlossen haben will, fürchte ich, daß es für einen aussichtsreichen Austausch von "Für und wieder", längst zu spät ist.

Angesichts der Tatsache, daß Bundesrecht Gemeinderecht und EU-Recht Bundesrecht bricht kann ich die Bemühungen der Gemeindeoberen nur als rührend ansehen. Denn als älterer Beobachter der Politik, hab' ich's gefressen, daß parteipolitische Solidarität immer von unten nach oben funktioniert - nie umgekehrt!

TTIP wird kommen! Es wird im Rechtsbereich der EU wirksam werden, aber wie verhält es sich für Staaten, die die nicht am Verhandlungstisch sitzen? Wie Norwegen oder privilegierte assozierte Länder wie Türkei oder Isreal?

Wir sind durch die von uns gewählten auf einen Weg gezwungen worden, au dem in den Chefetagen der Börsenindizierten Unternehmen ein vielfaches von dem abgecasht wird als unten, wo wirklich, auch unter Vernachlässigung der eigenen Gesundheit Wertarbeit erbracht wird und mit seinem Einkommen nicht einmal das unumgänglich notwendige Altersruhegeld sichern kann.

Mit Wahlen dürfte dem Problem nicht beizukommen sein. In einem Land mit seinen noch Volksparteien dürften Mehrheitswechsel nicht helfen! Beide stehen in "Nibelungentreue", die Hände fest an der Hosennaht an der Seite der allein profitierenden USA. Vielleicht werden wir uns eines Tages vor die Frage gestellt sehen, ob wir nicht mehrheitlich antieuropäische Parteien zu wählen, vielleicht links- oder rechtsextreme Parteien zu wählen um die "demokratischen" abzustrafen für das womit sie uns Schaden zufügen!!!