Jahr der Entscheidung

Aus dem Süden kommt Hoffnung. Ganz Europa schaut in diesen Wochen auf Griechenland, auf Alexis Tsipras und seinen David-gegen-Goliath-Kampf mit dem Finanzkartell der Eurostaaten. Es ist jedoch noch nicht lange her, da war die Hoffnung linker Parteien weltweit auf einen ganz anderen Süden gerichtet. In Lateinamerika, wo allen voran Venezuela den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausrief, wurde mit neoliberalen Dogmen gebrochen. Programme gegen Armut, ein kostenloses Gesundheitssystem und eine Bildungsoffensive waren Zeichen einer rasanten Zäsur. Nun greift Resignation um sich, selbst bei den Hoffnungsvollen. Seit Hugo Chávez im März 2013 starb, wirkt das Projekt des Chavismo bedroht. Nachfolger Nicolás Maduro scheint dem Kampf gegen einen Teil der eigenen Gesellschaft kaum gewachsen. Die wirtschaftliche Malaise beschwört den politischen Ruin herauf.

Die Inflation hat ungeahnte Höhen erreicht, Devisen sind knapp, ebenso lebensnotwendige Güter, solange der Ölpreis auf den Rohstoffmärkten Venezuela zusetzt. Ein reibungsloser Alltag ist besonders in Caracas kaum mehr möglich. Seife, Kaffee, Milch, Brot – für nahezu jedes Produkt müssen die Menschen stundenlang Schlange stehen, um am Ende trotzdem nur leere Regale vorzufinden.

Die Regierung hält an einem Wechselkurs von 6,5 Bolívar zu einem Dollar fest, womit die eigene Währung gleich um ein Vielfaches überbewertet ist. Grund dafür ist die extreme Importabhängigkeit. Über vier Fünftel der Konsumgüter kommen aus dem Ausland, die nationale Produktion kann mit den künstlich verbilligten Waren nicht mithalten. Und selbst wenn – über 90 Prozent der Venezolaner leben in den Megastädten, für eine selbstständige Landwirtschaft fehlt schlicht die Bevölkerung.

200 Bolívar für einen Dollar

Wegen der Devisenknappheit floriert der Dollar-Schwarzmarkt mit Gewinnmargen wie noch nie. Bis zu 200 Bolívar kostet ein Dollar unter der Hand. Für Importfirmen ist Währungsspekulation lukrativer als Wareneinkauf. Entweder existieren Einfuhren nur auf dem Papier oder landen statt in den subventionierten Supermärkten bei Zwischenhändlern, die von Speiseöl bis zum Toilettenpapier horten, was ihnen zugänglich ist, um es auf den Schwarzmarkt zu schleusen. Besonders Benzin – in Venezuela quasi umsonst – wird in Unmengen über die Grenze gebracht, Gewinnspanne 1.000 Prozent. Unter diesen Umständen reicht ein normales Einkommen gerade noch für zwei größere Einkäufe im Monat.

Die Regierung Maduro versucht, durch gekürzte Gehälter für Staatsbeamte und höhere Steuern auf Luxusgüter gegenzusteuern, doch wirkt das wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Eine notwendige Wechselkursreform wird aufgeschoben.

Hat der Sozialismus des 21. Jahrhunderts also abgewirtschaftet? Szenarien werden durchgespielt: Ein Machterhalt der Chavisten ist möglich, aber wohl bei Rücknahme vieler sozialer Errungenschaften und Reformen zugunsten der eigentlich bekämpften liberalen Anreizpolitik. Oder es gibt eine Niederlage der Sozialisten beim Parlamentsvotum im Herbst. Muss dann Maduro abtreten? Andere rechnen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, unabhängig vom Wahlausgang.

So oder so werden sich die Opposition und die Gegner des Chavismo weltweit bestätigt fühlen. Sozialismus und ein tragbares Wirtschaftsmodell schließen sich aus, doch greift solcherart Verriss zu kurz und verkennt den Kern des venezolanischen Prozesses. Der Chavismo ist nicht zuerst eine ineffiziente Staatswirtschaft mit zu viel sozialem Gewissen, sondern eine Basis-Bewegung. Und an der Basis finden dessen Ideen noch immer Rückhalt. In den selbstverwalteten Gemeinden gelten weiterhin solidarische Lebensformen. Nur kollidierten die Ansprüche dieser Bewegung eben nach wie vor mit den Umständen im Land. Die Korruption ist historisch tief verwurzelt. Eine selbst verantwortete Staatlichkeit, wie sie in Europa über die routinierte Partizipation in Institutionen funktioniert, war für eine Mehrheit der Venezolaner neu, die sich zu Hugo Chávez bekannten. Sollte der Sozialismus des 21. Jahrhunderts scheitern, sei zur Ehrenrettung gesagt – seine Anhänger sind dieser Vision nicht nur anderthalb Jahrzehnte gefolgt, sie mussten sich auch an vielen Fronten behaupten, unter anderem gegen die USA.