Obama hilft den Sozialisten

Venezuela Präsident Nicolás Maduro nutzt US-Sanktionen, um das Land zu mobilisieren und hinter sich zu scharen
Josephine Schulz | Ausgabe 13/2015
Obama hilft den Sozialisten
Im Rot der Chavisten auf klare Ansagen bedacht
Foto: Federico Parra/AFP/Getty Images

Nicolás Maduro pokert hoch. Das muss er auch, denn Venezuelas Präsident steht im eigenen Lager wegen Passivität in der Kritik. Nun geht er zum Angriff über, zumindest verbal. „Kein Yankee-Stiefel wird unser Land betreten!“ Der US-Präsident hatte Venezuela vor Wochenfrist zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ erklärt. Eine Steilvorlage für Maduro, denn Barack Obama erließ eine „Executive Order“ und belegte Minister und Funktionäre der Vereinigten Sozialistische Partei (PSUV) des chavistischen Lagers mit Sanktionen. Seither wird der Ton zwischen beiden Regierungen zusehends schärfer. Wie weit das jenseits eines verbalen Säbelrasselns gehen wird, bleibt Spekulation. Vorerst beschränkt man sich auf ein gegenseitiges Bestrafen. Das sind eher symbolische Handlungen, die noch auf kein Wirtschaftsembargo gegen Caracas deuten – doch frieren die USA Vermögen ein, während Venezuela mit einer Visa-Pflicht für US-Bürger reagiert.

Maduro hat angesichts der aggressiveren US-Politik in der Abgeordnetenkammer Sondervollmachten beantragt und erhalten. Ein sinnvoller Schachzug, denn auf eines glaubt er sich verlassen zu können: Wird das Land von außen bedroht, rücken die Venezolaner zusammen und erwarten von der eigenen Regierung klare Antworten. Selbst die Opposition kann in dieser Lage kaum auf das Argument zurückgreifen, der Präsident wolle die ihm eingeräumten Sonderrechte nur, um sein autokratisches Regime zu vollenden. Tatsächlich kann es für Maduro nicht von Schaden sein, autonomer entscheiden zu können als bisher. Der chavistischen Führung rennt die Zeit davon. Die Liste fälliger Reformen ist lang, solange das Öl als Einnahmequelle akutem Preisverfall ausgesetzt bleibt.

Kartell der Opposition

Die Zeitungen titeln: „Wieder ein Putschversuch“ und beziehen sich auf die Aussagen hoher Militärs, von Mitarbeitern der US-Botschaft bestochen worden zu sein. Wie bekannt wurde, hatten Teile der Luftwaffe einen Angriff auf den Präsidentenpalast und Ziele in Caracas geplant. In Filialen diverser Unternehmen wurden Waffenlager entdeckt. Der Präsident spricht von einer „internationalen Verschwörung“, deren Drahtzieher in den USA säßen. Beweisen lässt sich das bislang kaum.

Einige Oppositionsführer sitzen wegen Anstiftung zur Gewalt im Gefängnis. Darunter Leopoldo López, Nationaler Koordinator der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas. Sie hatten mit der Dissidentin María Corina Machado eine Kampagne gestartet und für eine Übergangsregierung geworben. Alle drei gelten als Galionsfiguren eines rechten Blocks, der überzeugt ist: Selten waren die Zeichen für einen regime change günstiger. Die Regierung muss sich wegen des Arrests für López und Ledezma als „Kartell der Willkür“ kritisieren lassen, das rechtsstaatliche Normen missachtet, wie das besonders aus der EU zu hören ist.

Rettungsanker Wahlsystem

Mit den Verhaftungen wird offenbar das Ziel verfolgt, Sprecher des Anti-Maduro-Lagers zeitweise aus dem Verkehr zu ziehen. Ein überzogenes Einschreiten, denn nach wie vor eint diese Klientel kaum mehr als der Hass auf den Chavismus. Die sogenannte Mesa de la Unidad Democrática (MUD) sammelt 30 Parteien – von Sozialdemokraten über Christsoziale bis zu Ultrarechten –, denen ein klares Programm fehlt. In einem von López, Ledezma und Machado verfassten Papier bleibt das Profil einer möglichen Übergangsregierung diffus. Floskelhaft heißt es, man wolle „die Versorgung wiederherstellen und die Kriminalität bekämpfen“. Wohin das Land bei einer Regierungsübernahme der MUD driften würde, bleibt offen.

Immerhin sprechen Vertreter zentristischer Parteien davon, „den Sozialstaat und den Sozialismus“ erhalten zu wollen. Wie verträgt sich das mit der Dominanz von Unternehmern in der MUD, denen Medien-Konglomerate gehören und Preiskontrollen ein Dorn im Auge sind? Andererseits kann sich Maduro nicht auf interne Scharmützel innerhalb der MUD verlassen. Er muss dringend etwas gegen das völlig ineffiziente Wechselkurssystem tun, gegen den schwarzen Markt und Korruption in den eigenen Reihen – eine Sisyphusarbeit.

Für September sind Parlamentswahlen anberaumt, die laut Maduro – „komme, was wolle“ – stattfinden sollen. Komme, was wolle, das kann vieles heißen. Die Opposition wird versuchen, wichtige Bastionen des Chavismus, allen voran die Armee, für sich zu gewinnen. Misslingt das, könnten Paramilitärs in Aktion treten, die einen Wahlsieg der Maduro-Gegner absichern. Retten wird den Präsidenten möglicherweise das venezolanische Wahlsystem. Es zählt – ähnlich wie in den USA – die Anzahl der gewonnenen Bundesstaaten. Da auf dem Land der Rückhalt für die Chavisten ungebrochen scheint, ist nicht auszuschließen, dass diese das Votum knapp gewinnen, selbst wenn die Opposition nach Stimmen vorn liegt.

Bisher stärkt Südamerika Caracas den Rücken. So verlangt die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) von der US-Regierung, die Sanktionsdekrete sofort aufzuheben. Schließlich steht für den Subkontinent viel auf dem Spiel. Venezuela ist Mentor und Partner linker Regierungen in Bolivien, Ecuador und Cuba. Seit die Nationen dieses Erdteils den Anspruch auf Souveränität vor allem gegenüber den USA betonen, war Venezuela stets der Wortführer.

Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) wie die Bolivaranische Allianz (ALBA) sind politisch wie finanziell auf den chavistischen Karibikstaat angewiesen. Scheitert dort der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, dürfte das auch der kontinentalen Integration schaden. Die Bank des Südens, 2007 gegründet als Alternative zum IWF, wie der multinationale Fernsehkanal Telesur zählen zu den Projekten, die es ohne Venezuela niemals gäbe. Abgesehen davon überlässt das Land seinen Partnerstaaten seit Jahren venezolanische Erdölexporte zu Niedrigpreisen, um damit „solidarische Wirtschaftsbeziehungen“ zu befördern. Auf solcherart Beistand müssten Kuba, Ecuador, Bolivien oder auch Nicaragua bei einem regime change in Venezuela garantiert verzichten.

Josephine Schulz ist freie Autorin und schrieb zuletzt für den Freitag über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

06:00 08.04.2015
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