Satt, satter, Agrarindustrie

Landwirtschaft Rund 50.000 Menschen gehen in Berlin für eine Agrarwende auf die Straße. Sie haben Massentierhaltung, Genfood und neoliberalen Freihandel satt

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg eben zum Propheten. Und dieser Berg ist gewaltig. „Die Politiker wollen nicht zuhören. Deswegen werden wir noch intensiver und lauter kämpfen“ sagte Sybilla Keitel von der „Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein“. Und tatsächlich nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 50.000 Menschen an der „Wir haben es satt“-Demonstration teil, gegen Gentechnik, Massentierhaltung und die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

„Die Regierung will Deutschland zur größten Agrar-Exportnation machen. Das passiert auf dem Rücken der Tiere und Menschen“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Wenn man zu Billigpreisen exportiere, zerstöre dies die landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland und anderen Ländern.

Angeführt wurde der Demonstrationszug von über 80 Traktoren. Milch- Geflügel und Schweinebauern waren aus ganz Deutschland angereist. Sie alle kämpfen mit dem Preisdumping und den niedrigen Standards der Großindustrie. Neben ihnen liefen Tierschützer, Kapitalismuskritiker und bürgerliche Umweltfreunde. „Unser Protest ist breit und vielfältig“, sagt Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Manche Menschen würden in eine Bratwurst beißen, andere vegan kochen.

Die Breite ist das Erfolgsrezept der Bewegung, die Liste der Forderungen lang. Dass die Schnittmengen unter Umständen gar nicht so groß sind, muss für diesen Tag nicht interessieren. Von TTIP und CETA über Tierfabriken, Gentechnik, Bauernhofsterben und Patente auf Pflanzen und Tiere, es gibt so einiges was die Leute hier satt haben.

Der Demonstration hatten sich auch mehrere führende Grünen-Politiker angeschlossen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart verlangte unter anderem ein Verbot von Antibiotika in der Tierzucht.

Dem Bündnis „Grüne Woche demaskieren“ gehen solche Forderungen nicht weit genug. Die Tierschützer verschafften sich am Vormittag Zugang zur Grünen Woche, kletterten auf das Dach der Messe und entrollten ein 100qm großes Transparent mit der Aufschrift „Fleisch ist immer Mord – Schluss mit der Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt“. „In einem System, das nicht funktioniert, ohne die Bedürfnisse der Mehrheit der Weltbevölkerung zu missachten und Tiere brutal auszubeuten, können und wollen wir nicht leben“, sagte eine der Aktivistinnen. Die Grüne Woche diene primär der gezielten Täuschung von Verbrauchern. Das „Grüne Woche demaskieren“-Bündnis begleitet die Messe deshalb regelmäßig mit kreativen Protestaktionen.

Vor dem Finanzministerium hatten sich derweil verschiedene Griechenland-Soligruppen versammelt um den vorbeiziehenden Demonstrationszug auf das Spardiktat der EU aufmerksam zu machen. „Gegen TTIP, Genfood und Massentierhaltung zu demonstrieren ist richtig und gut“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Aber man sollte nicht vergessen, dass das alles zusammenhängt“. Die Krisenpolitik, an der sich auch die Grünen beteiligt hätten, zerstöre die Landwirtschaft in Griechenland und sorge dort für Hunger.

Setzt man die Agrarpolitik in einen größeren Zusammenhang, lässt sich ein Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen kaum leugnen. Ebenso der SPD. Zuerst sprach sich Wirtschaftsminister Gabriel gegen die Schiedsgerichte für Investoren im TTIP aus, nun will er davon nicht mehr wissen. „Wenn die SPD aus Hartz IV gelernt hat und glaubwürdig bleiben will, dann, Herr Gabriel, stimmen sie gegen TTIP und CETA.“, forderte Bautz.

Während der bunte Zug durch die Innenstadt zog, traf sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt mit Landwirtschafts- und Ernährungsministern aus über 70 Staaten zum Berliner Agrarministergipfel. NGO-Vertreter sind zu der Konferenz nicht eingeladen, dafür Mitglieder der Weltbank und EU-Kommission. Auch Schmidts enger Kollege Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, zeigte auf der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche deutlich, was er von den „Wir haben es satt“-Demonstrationen hält. Solche Proteste seien unanständig, so etwas mache man nicht. „Zusätzliche nationale Regulierungen und Alleingänge in der Tierhaltung, im Umweltrecht, in der Düngeverordnung und beim Mindestlohn drohen für viele Betriebe zu untragbaren Belastungen zu werden.“, so Rukwied. Man müsse den notwendigen Freiraum für unternehmerische Entscheidungen und für eine Weiterentwicklung erhalten.
Vor drei Jahren tat die Regierung die „Wir haben es satt“-Demonstration noch mit den Worten ab: „Solche Bewegungen kommen und gehen“. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.

15:38 18.01.2015
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