Warten, warten, warten

Asyl Im Bundesamt für Migration stapeln sich die Anträge. Wie lässt sich die Situation für Geflüchtete verbessern?
Josephine Schulz | Ausgabe 50/2015 1
Warten, warten, warten
Verdient durchaus Mitgefühl: BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise
Foto: Commonlens/Imago

Die Akten stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und das nicht erst seit gestern. Rund 356.000 Asylanträge liegen derzeit unbearbeitet auf den Schreibtischen. Viele Flüchtlinge warten seit Monaten, manche seit über einem Jahr auf ihren Bescheid, andere wissen nicht mal, wann sie überhaupt einen Antrag stellen können, sie sind noch nicht registriert. Aus allen Richtungen hagelt es nun Kritik an der Behörde. Und die Politiker streiten sich: Wer trägt die Schuld an der Verwaltungskrise?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD startete in dieser Woche einen Frontalangriff auf CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Der solle endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls von der SPD, kritisierte hingegen die BAMF-Mitarbeiter. „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“

Zu wenig Mitarbeiter, zu lange Verfahren – das ist der allgemeine Tenor. Doch der Ruf nach Schnelligkeit und mehr Effizienz kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern und hat unterschiedliche Gründe. Das Wohl der Geflüchteten steht dabei nicht immer an erster Stelle. Wenn Martin Schulz etwa fordert, dass endlich die Entscheidungen der Bundesregierungen umgesetzt werden sollen, dann sind damit auch Maßnahmen gemeint, die den Flüchtlingen das Leben unnötig schwer machen.

Stümperhafte Entscheidungen

Effizienz ist kein Selbstzweck. Die Frage ist vielmehr, welches Ziel verfolgt werden soll. Effizientere Integration? Effizientere Abschiebungen? Der BAMF-Personalrat kritisiert etwa in einem Brief an den Behördenleiter Frank-Jürgen Weise, dass durch die beschleunigten Asylverfahren für Syrer die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt werde. FDP-Chef Christian Lindner fordert hingegen, diese beschleunigten Verfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland keinesfalls zurückzunehmen – nicht nur aus Humanität, auch aus Effizienzgründen.

Für Flüchtlinge aus anderen Ländern ist ein schnelles Verfahren jedoch nicht immer von Vorteil. Vor allem für die Bewerber mit geringen Chancen, Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten beispielsweise, kommt es auf die Qualität des Verfahrens an. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert das erste Asylpaket der Bundesregierung, das Schnellverfahren für diese Menschen überhaupt erst ins Leben rief und ihnen damit die Chance auf ein faires Asylverfahren genommen habe. CSU-Chef Horst Seehofer pocht hingegen auf die schnellen Verfahren. Wenn die Menschen erst ein oder zwei Jahre in Deutschland lebten, würden sie Wurzeln schlagen und seien nach den Erfahrungen der Praxis kaum noch abzuschieben.

Anstatt allein über die Effizienz zu diskutieren, sollte die humane Behandlung der Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. Das würde bedeuten: zügige, aber trotzdem faire Verfahren für die Flüchtlinge, die frustriert in den Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen. Und für alle, deren Asylverfahren nicht von heute auf morgen entschieden werden kann, weil ihr Background komplizierter ist, muss sich die Situation während des Verfahrens verbessern. Die Bundesregierung macht das Gegenteil: Die Unterbringungsdauer in Massenunterkünften wurde von drei auf sechs Monate erhöht, das Gleiche gilt für den Zwang, sich nicht zu weit vom Wohnort zu entfernen.

Immerhin: Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens ist im Vergleich zum Vorjahr von sieben auf fünf Monate gesunken. Allerdings sagt dieser Mittelwert wenig aus, weil die Zeiten stark vom Herkunftsland abhängen. Im November wurden knapp 35.000 Anträge beim Bundesamt entschieden, die meisten davon für Syrer und Albaner. Sie bekommen beschleunigte Verfahren, die vom Bundesamt bevorzugt bearbeitet werden. Während die einen effizient anerkannt oder effizient abgeschoben werden, verlängern sich die Antragszeiten für alle anderen: Afghanen, Pakistaner, Iraker. Diese Flüchtlinge warten oft schon seit über einem Jahr.

Am Ende sind die Behördenentscheidungen oft auch noch so stümperhaft, dass viele Ablehnungen von den Verwaltungsgerichten wieder gekippt werden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt etwa, dass im Jahr 2013 vor Gericht 39 Prozent der Iraner mit ihren Klagen erfolgreich waren und sogar 43 Prozent der Afghanen. Die Beamten haben also oft nicht genau geprüft. Das könnte ebenfalls eine Folge der Überlastung des Bundesamts sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will jedenfalls die Situation mit den langen Antragszeiten ändern und hat nun mehr Schichtarbeit in der Behörde angekündigt, um die Arbeitszeit insgesamt erhöhen zu können. Auch soll die Zahl der BAMF-Mitarbeiter im Laufe des kommenden Jahres auf 7.300 steigen und sich damit mehr als verdoppeln.

Alternativen zu Überstunden

Fakt ist: Der Personalmangel beim BAMF ist nicht erst seit einigen Monaten bekannt. In der Bertelsmann-Studie heißt es, dass im Bundesamt schon seit 2008 weniger Anträge bearbeitet werden, als Neuanträge eingegangen sind. Doch Innenminister de Maizière hat lieber gespart. Statt auf steigende Flüchtlingszahlen vernünftig zu reagieren, hoffte er wohl, die Asylbewerber abschrecken zu können, indem er die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit das Asyl erschwert.

An der verfehlten Politik des Ministers sind die BAMF-Mitarbeiter zwar nicht schuld, aber sie leiden darunter – wie auch die Geflüchteten. Dass Angestellte im öffentlichen Dienst schon seit längerer Zeit mit hoher Arbeitsbelastung zu kämpfen haben, hat der DGB erst vor wenigen Tagen in seinem „Index Gute Arbeit“ dargestellt. Und was als kurzfristige Verschlechterung in Krisenzeiten beginnt, bleibt oft langfristiger Standard.

Es gibt jedoch Alternativen zu Überstunden: Thomas de Maizière könnte die bürokratische Gängelei der Geflüchteten endlich beenden. Alle drei Jahre muss das BAMF positive Asylentscheidungen überprüfen und im Zweifel zurücknehmen. Auch die sogenannten Dublin-Prüfungen sind für Flüchtlinge eine Gefahr und kosten Zeit der Beamten. Und wenn jetzt die Syrer wieder in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden und ein langwieriges Verfahren durchlaufen müssen, ist das ebenfalls weder effizient noch im Interesse der Geflüchteten.

Auch die eingeschränkte Gesundheitsversorgung, die Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld sowie das Verbot von Ausbildung und Job sorgen für mehr Bürokratie und verhindern eine schnelle Integration. Für die Geflüchteten, die mit großer Motivation nach Deutschland kommen, bedeutet das unnötige, erzwungene Abhängigkeit und Entmündigung. Mit dieser Ineffizienz haben Seehofer und de Maizière aber kein Problem.

06:00 14.12.2015
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