Deutschland/Türkei
Mit ihrer Regierungspolitik haben die deutschen Unionsparteien wesentlich zum vergifteten Klima beigetragen. Damit sollte Schluss sein
Brexit
Der Supreme Court in London hat die Vorgängerinstanz bestätigt: Die Regierung benötigt für den Austritt aus der EU die Zustimmung des Parlaments
Europäische Union
Der Brexit hat die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeiten salonfähig gemacht. Die EU verhält sich dazu bemerkenswert zurückhaltend
Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Richterspruch ist auch einer gegen den Populismus. Vorerst
Brexit
Mit seiner Entscheidung hat der High Court of Justice die Rolle des britischen Parlaments wieder aufgewertet, aber nicht die Machtverhältnisse ausgeglichen