Zu Wolfgang Schäuble ist vielen schon vieles eingefallen: Hardliner, Sphinx, gnadenloser Rüpel. Einen besonders lustigen Einfall hatte jüngst der ARD-Hauptstädter Michael Stempfle, der die personifizierte CDU-Wucht allen Ernstes zum „Brückenbauer“ umdeklariert hat: Weil der derzeitige deutsche Finanzminister der Europäische Union (EU) mit „konkreten Reformprojekten“ helfen will, die „mehr Unterstützung für Krisenländer“ vorsehen würden.
Bei „zentralen Problemen“ müsse die Europäische Union „beweisen, dass sie diese schnell lösen kann“. Wenn „die Kommission nicht mitut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen. Dieser intergouvernementale Ansatz hat sich in der Euro-Krise bewährt.“
Partikularisierung vs. Einigung
Diese Aussichten, die Schäuble vorvergangenen Sonntag in Welt und Bericht aus Berlin vorgestellt hat, sind aber für die EU alles andere als tragfähig. Sie bedeuten im Gegenteil eine tief greifende Schwächung durch ein besonders prominentes Mitglied der deutschen Bundesregierung.
Die Prognose zur Erfolgsaussicht ist keine bloße Spekulation. Sie misst sich an dem Projekt, das Schäuble zusammen mit Karl Lamers für die CDU 1994 formulierte, das „Europa der zwei Geschwindigkeiten„. Zwar hat die EU zwischenzeitlich eine bedeutende Erweiterung hinsichtlich der Zahl der Mitgliedstaaten erfahren. Und mit dem Lissaboner Vertrag erfolgte 2009 die Verdichtung der Europäischen Gemeinschaft zur Union.
Aber der Integrationsprozess wurde wesentlich von inhaltlichen Zerteilungen relativiert. Um nur zwei besonders augenfällige Beispiele zu nennen: Gleich ob Schengener Raum oder Europäische Wirtschafts- und Wahrungsunion („Eurozone“) mit jeweils eigenen Akteuren – das Ergebnis ist faktisch ein Kerneuropa, auch wenn die deutschen Unionsparteien das Wort sorgsam vermeiden.
Die Probleme, die Schäuble und Lamers ausdrücklich als Anlass ihrer Denkschrift nannten, hat das nicht gelöst. 22 Jahre später ist die „massenhafte Arbeitslosigkeit“ in weiten Teilen der Staatengemeinschaft eine der jungen, künftig bestimmenden Generation. Und „die Migranten“ von damals sind heute um „die Flüchtlinge“ angewachsen; beide werden weiterhin als „äußere Bedrohungen“ wahrgenommen.
Dafür eine angeblich langsame oder unwillige EU-Kommission verantwortlich zu machen, ist nicht nur historisch falsch. Es ist unredlich.
Beispiel Arbeitsmarktpolitik: Allgemein bekannt ist, dass die EU-Institutionen hier nahezu ausschließlich Koordinierungsfunktion haben, während die konkrete Umsetzung den Mitgliedstaaten obliegt. Und auch vorbehalten bleibt, wie sich etwa an der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern 96/71/EG erweist: „Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre Gesetze oder die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifverträge auf sämtliche Personen anzuwenden, die – auch nur vorübergehend – in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt werden, selbst wenn ihr Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.“ Während in Deutschland sich der Arbeitsmarktprotektionismus diesbezüglich im Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu einem -bei weitem nicht perfektionierten- Instrument für Mindestarbeitsbedingungen entwickelt hat, steht diese paradigmatische Diskussion in Österreich erst an. Sie ist eine rein innenpolitische.
Beispiel Flüchtlinge: Abgesehen davon, dass sich das Dubliner Instrumentarium als untauglich erwiesen hat, ist gerade hier derzeitiges, nationales Regierungshandeln in Teilen offen konträr zum Europäischen Gedanken. Getragen vom „Prinzip der Solidarität und der fairen Verteilung von Verantwortung“ hatte am 22. September 2015 der Ministerrat die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten verbindlich beschlossen. Damit sollte auch eine Entlastung der besonders stark geforderten Länder Italien und Griechenland bewirkt werden. Die ohnehin zur Kontingentierung sich äußerst kritische verhaltende, aus vier Staaten bestehende Visegrád-Gruppe hat nach Zaunerrichtungen mit Ungarn nun abermals einen Wortführer: Mit dem für den 2. Oktober angesetzten Referendum zu den Flüchtlingsquoten nimmt die Regierung unter Viktor Orbán den Bruch von EU-Recht offen in Kauf. Gleichzeitig zum Beschluss des Ministerrats wurde aber auch bekannt, dass per 23.9. gegen 19 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 37 Verfahren wegen der Verletzung des Europäischen Asylrechts eingeleitet waren. Davon entfallen 4 alleine auf Deutschland.
Chauvinismus vs. Gemeinschaftsgedanke
Die wenigen Beispiele zeigen: Die Tendenz nationaler Regierungen, eigene Fehlleistungen, Unterlassungen und falschen Politiken der EU anzulasten, ist ungebrochen. Die Äußerungen von Schäuble sind aber nicht nur geeignet, diese Tendenz zu verstärken. Sondern es ist zum ersten Mal, dass ein Bundesminister, zumal eine der zentralen Figuren deutscher Politik der letzten zwei Jahrzehnte, die Exekutive der Europäischen Union offen delegitimiert. Das betrifft vordergründig die institutionelle Rolle der Kommission, erst recht aber die inhaltliche Kompetenz der EU.
Denn die Politikfelder, die Schäuble in den Interviews berührt hat, sind gerade die, die bereits in den Römischen Verträgen für die EWG gekoren wurden und für die in den folgenden Jahrzehnten eine Arbeitsweise ihrer integrierenden Behandlung aufgestellt worden ist. Über welche dieser Themen eine deutsche Bundesregierung mit welchen anderen Regierungen mit welchem Ziel gerne separat verhandeln würde, teilt der Bundesfinanzminister nicht mit.
Hierzu gibt es ebenfalls einen Vergleichsmaßstab, den Wolfgang Schäuble als Erfolg verstanden wissen will, die sogenannte Euro-Rettung. Unter anderem für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Attac ist kürzlich eine Zusammenfassung der Ergebnisse des intergouvernementalen Handelns, das der Finanzminister weiter in Anspruch nehmen will, vorgestellt worden. Das Fazit ist vernichtend: Während eine gesamte Volkswirtschaft kalt enteignet wird, kommt nicht nur kein Geld, sondern erst recht keine strukturelle Verbesserung bei den Menschen am Peleponnes an. Gerade an dieser Entwicklung gilt es festzustellen, dass eine Exit-Stratgie, das griechische Oxi, derzeit nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist.
Anders als beim sogenannten Brexit wäre dann Austrittsgrund nicht eine tendenziell fremdenfeindliche Ablehnung „ausländischer“ Arbeitnehmer, die die Konservativen im Vereinigten Königreich eint. Sondern es wäre das Oxi die konsequente Zurückweisung eben jenes Handelns zwischen Regierungen, speziell unter deutscher Anleitung, das nicht nur das griechische Parlament und die Bevölkerung faktisch entmündigt, sondern sich dazu auch der Unterstützung EU-fremder Institutionen wie des IWF bedient.
Derart ihrer Politikfelder benommen, blieben dann für die EU als Ganzes gesehen nur noch Kapitalfreiheit sowie innere und äußere Sicherheit als Klammer, so wie sie von der derzeitigen britischen Innenministerin Theresa May stellvertretend für die Conservative Party propagiert wird.
Besonders beunruhigend aber ist die notstandsähnliche Rhetorik, mit der Wolfgang Schäuble seine Pläne präsentiert, seit 1994 über die Griechenlandkrise bis 2016: Der kritische Moment, die Dringlichkeit im Krisenhaften, der vorgebliche Druck, „schnell liefern zu müssen“.
Dezisionismus vs. Integration
Das ist mehr als Alarmismus. Die Äußerungen Schäubles enthalten nun alle Elemente eines Dezisionismus, den Carl Schmitt im berüchtigten Einleitungssatz seiner „Politischen Theologie“ (1922) verschlagwortet hat: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Er begründet die Entgrenzung in Ansehung eines auch nur vorgestellten Notfalls, der Vorbehalt eigener, letztgültiger Auslegung von Normen und damit sogar des Prinzips Europäischer Zusammenarbeit.
Dezision gegen Integration ist keinesfalls ein nur deutscher oder ein Diskurs, der auf die EU besonders zuträfe. Aus der Natur des parlamentarischen Demokratie hat sich ergeben, dass „Entscheiden und Handeln“ sich als Prärogative der Exekutiven etabliert hat, während der „Prozeß beständiger Erneuerung, dauernden Neuerlebens“ (Rudolf Smend, „Staatsrechtliche Abhandlungen“, 1928) in den parlamentarischen Foren stattfindet. Der Diskurs ist unübersehbarer Teil der Austarierung von Macht, in der das Parlament nicht nur Legislative ist, sondern die Kontrolle über die Exekutive ausübt. Er ist in seiner Synthese die gelebte und erlebte Verfassungswirklichkeit Deutschlands.
Diesen kontinuierlichen Prozess will Wolfgang Schäuble für Europa in Ansehung von Krisen zum völligen Stillstand bringen. Wenn er von Institutionen spricht, kommt das Europäische Parlament überhaupt nicht vor. Und: „Von einer Vertiefung will er nichts mehr hören“. Selbst die Europäische Exekutive, die Kommission wird im Licht seiner Ausführungen zur reinen Befehlsempfängerin dann nicht mehr einzelstaatlicher Interessen, sondern nationaler Chauvinismen. Seine Haltung entspricht der von Schmitt noch in den 1970er Jahren, als dieser die „Integration, das große Pacebo“ verunglimpfte.
Ob Schäuble die Notsituation objektiv erachtet oder wie Schmitt sie auch persönlich „aus der Erfahrung bzw. dem Gefühl einer permanenten Bedrohung“ (Klaus Roth, „Carl Schmitt ein Verfassungsfreund?“, 2005) heraus definiert, werden Biographen zu beantworten haben. Die Hinweise auf einen sehr subjektiven Einschlag liegen jedenfalls vor.
Schäuble dient seinem Land seit jetzt mehr als 40 Jahren, zumeist an vorderster Linie als Botschafter, hochrangiger Minister, Bevollmächtigter seiner Kanzler und als zeitweiliger Vorsitzender der größten deutschen Volkspartei. Es ist leicht vorstellbar, dass die permanenten Herausforderungen, zu denen auch das lebensbedrohliche Attentat und strafrechtliche Ermittlungen gehören, zu einer Überforderung geworden sind. Glaube und Familie, die er im ausführlichen Interview mit Heribert Prantl und Matthias Drobinski vorgestellt hat (Süddeutsche Zeitung, „Halt, Geborgenheit und Gemeinschaft„, 20.5.2010), sind dann kein Halt mehr, sondern eine Zuflucht.
So können die Äußerungen von Wolfgang Schäuble dann auch als Versuch gewertet werden, eine Art politisches Testament zu hinterlassen. Der heute 73-jährige Nestor deutscher Realpolitik wird bis zum Schluss der Legislaturperiode an seinem Platz bleiben. Aber das Beispiel von Joachim Gauck ist prägend. Obwohl nur geringfügig älter und ein eher repräsentierendes Amt bekleidend, hat der Bundespräsident auf eine Fortsetzung seiner Tätigkeit verzichtet. Sehr viele haben diesen Beschluss zwar bedauert, aber doch als weise Entscheidung gewertet.
Prätendenten, den destruktiven Teil von Schäubles Hinterlassenschaft aufzunehmen, gibt es genug. Dabei muss nicht zum rechten Rand geschielt werden, wo der Schmitt’sche „Placebo“-Ausspruch zur kaum verdeckten Chiffre für den ebenso verächtlichen Vergleich vom Parlament als „Quatschbude“ geworden ist. Sondern es sind alle die, die in seltsamer Einmütigkeit Schäubles Worte beschwiegen haben, ohne den undemokratischen und antiparlamentarischen Grundton nachdrücklich zurück zu weisen.
Denn auch das bedeutet Integration – scheitert sie in Europa, schlägt das Scheitern im Leben und Erleben unweigerlich auf die Glieder durch. Sie sind die Menschen, wie der Brexit beweist, die von einem Tag auf den anderen als Ausländer, als Fremde zu behandeln sind, diesseits und jenseits des Ärmelkanals. Der Rest sollte nicht einfach nur Wiederholung von Geschichte sein.
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Kommentare 9
Brückenbauer Schäuble
Deutscher Botschafter bekommt Portugals Wut zu spüren
Austerität, trotz besserer Einsichten führen Mamma Dilemma und ihr Paladin Schäuble den europäischen Wirtschaftskrieg weiter - bis zum Endsieg.
... und der zweite Streich folgt zugleich:
Die nächste EU-Bankenrettung ist schon im Anmarsch
... und wir im Arsch!
Mamma Dilemma: "Es geht uns gut!", da können ja noch ein paar notleidende Banken gerettet werden; wo kämen wir hin, wenn die ihre selbst verschuldeten Risiken selbst verantworten müßten.
Was ist an dem Kommentar von Heinz auszusetzen?
... weil das verlinkte "Magazin" von dem in Österreich bestens bekannten Andre Eric Kelleraka Andreas Keltscha (O-Ton: "An alle Mitglieder der Fpö, macht euch vor den Linken nicht in die Hose, steht zu eurer Gesinnung, die ist nun mal rechts!") herausgegeben wird,
...weil Herr Keltscha sich unter anderem der Zusammenarbeit mit dem ebenso notorischen Walter K. Eichelburg berühmt,
... weil der eine Artikelverfasser, Rui Filipe Gutschmidt, für die "Arbeitsgruppe Portugal" einer sogenannten "Schutzwacht Menschlichkeit" tätig ist, die von dem aus Hessen stammenden, bekannten Neonazi Joachim Sondern verantwortet wird,
... weil der andere Artikelverfasser, Marco Maier, Chefredaktor besagten "Magazins" ist
UND ich diesem Spektrum meine Blogs nicht als Werbeträger zur Verfügung stelle.
Portugal
Schäuble verärgert mit Defizit-Bemerkung die Regierung
Ich hoffe der FOCUS ist eher ihre Kragenweite; danke für den Hinweis auf die Herkunft des Magazins.
RP bringt die Nachricht auch:
Lissabon
Portugal bestellt deutschen Botschafter ein
Die Bankenrettung ist auch anderswo zu finden, hier ein Beispiel:
Deutsche-Bank-Chefökonom fordert EU-Programm zur Bankenrettung
warum sagen Sie das nicht gleich?
Weil ich das erst hinterher durchgeklickt habe, nachdem die Nachrichten hier eingeklappt waren.
Schönes Bild von Schäuble, zeigt nie sein ganzes wahres Gesicht.
Aber sein wahres Gesicht zeigt seinSelbst,ewig kann man es nicht verstecken. Man merkt irgendwann nicht mehr wer man geworden ist.
Die deutsche Sicht auf Schäuble:
Schäuble sollte mal lieber seine Hausaufgaben machen. Beim Finanzminister ist Feuer auf dem Dach!Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!Auch bei dem Panama-Skandal - und entsprechenden früheren Skandalen - wäre ein "Erbarmungswürdig-Aufschrei" von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Und jetzt stellt er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigert aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Scheinheilig!Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden - und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen - würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig". Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch "Wegschauenlassen der Kontrolleure" konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!...). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine - schrittweise - Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient. Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger "falscherFuffziger"!
Jetzt aber hat sich Gabriel einmal mehr über den Tisch ziehen und mit einem Solidaritäts-Päckchen in Höhe von 5 Mrd. EUR abspeisen lassen. 5 Mrd. EUR pro Jahr, also 50 Mrd. EURO in den nächsten 10 Jahren, das, Herr Gabriel, wäre angemessen gewesen. So ist aber das Ergebnis: erbarmungswürdig!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer und, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte.
Schäuble aus europäischer Sicht:
Ist die heutige Politikerkaste - und dazu gehört seit Jahrzehnten an vorderster Front auch und insbesondere Schäuble - nur unwillig oder auch unfähig?Diese Frage muss sie sich gefallen lassen insbesondere auch vor dem Hintergrund des Brexit-Desasters als auch in Anbetracht der verfehlten FlüchtlingspolitikManche Politiker gehen sogar soweit, die Zivilgesellschaft mit in die Haftung für die von Rechts - in Anbetracht des Schlammassels - bedrohte Demokratie zu nehmen.
Nein, verehrte Politikerkaste! Diesen Schuh lassen wir uns so nicht anziehen! Und wir erlauben Euch auch nicht, angeblich im Namen der großen Mehrheit der Bevölkerung sprechen zu wollen!
Ihr habt es doch versäumt, rechtzeitig geeignete Verfahren und Infrastrukturen sowohl für die europäischen Entscheidungsprozesse als auch für die seit langem absehbaren Flüchtlingsströme aufzubauen! Ihr habt es doch versäumt, die europäische Idee von einem grenzenlosen Europa, das eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sowohl durch konkrete Maßnahmen als auch durch Einstimmung der Bevölkerung zu verfestigen. Ihr habt es doch versäumt, die Bevölkerung bei den notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitzunehmen, ihren berechtigten Vorbehalten und Ängsten entgegenzutreten! Ihr habt es doch versäumt, die Gesetzes- und Vollzugsverschärfungen, die ihr populistisch insbesondere nach entsprechenden spektakulären Vorfällen immer wieder hinausposaunt habt, für die rassistischen Flüchtlingsheim-Brandstifter, für die Flüchtlingsbanden, die sich nicht an unsere Gesetze halten, für die Terroristen längst herbeizuführen!
Hat die Politik etwa Garantien für die einheimische Bevölkerung ausgesprochen, dass Flüchtlinge oder einwandernde Europäer keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Ausbildungsplätze wegnehmen? Im Gegenteil: großes Aufheulen, insbesondere bei der Union, in Anbetracht des längst überfälligen Solidarprojekt-Vorschlags von Gabriel! Da ist es überaus unehrlich, wenn z.B. Frau Merkel auf die "vielen Wohltaten" in der Koalitionsvereinbarung hinweist, da doch zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung insbesondere die Flüchtlingskrise in diesem Ausmaß noch gar nicht auf dem Radar der Politik war.
Aber ihr Politiker wart ja nicht untätig. Ihr habt keine Woche, keinen Tag verstreichen lassen, untereinander unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, euch gegenseitig größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade, Erbarmungswürdigkeit, Schnapsideen, Panikmache ... um die Ohren zu hauen (ich verzichte auf die Nennung derer, die sich durch ihre permanenten medialen Absonderungen hier besonders hervorgetan haben, da sie hinsichtlich ihrer Niveaulosigkeit und/oder Dreistigkeit hinlänglich bekannt sind, ja sein wollen). Schon gar nicht habt ihr den Versuch unternommen, einen gesellschaftlichen Konsens über die anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Kein Wunder, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden.
Und jetzt habt ihr, nein schlimmer: haben wir, den Schlamassel einschließlich die Höckes, Erdogans, ...!
Noch ist es nicht zu spät. Aber welche dieser Politiknasen trauen sich und welchen trauen wir noch eine nötige Umsteuerung und einen derartigen Kraftakt zu?
Fangt doch einfach mal an! Rauft euch zusammen! Erklärt unisono, dass Vorgänge wie z.B. in Sachsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der AfD, der PEGIDA stehen, nehmt der einheimischen Bevölkerung ihre materiellen und existentiellen Ängste und stellt eure sonstigen gegenseitigen Vorwürfe ein! Übernehmt nicht weiter die Sprache der Rechtspopulisten! Versucht nicht, diese zu übertrumpfen!
Oder habt ihr schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste (die übrigens zu Recht in unsere Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa? Dann Schande über Euch!
"Der Bundestag glaubt noch
Volksrepräsentant zu sein.
Tatsächlich sind Nichtwähler bald die größte der Parteien."
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!
Schäuble ist eine katastrophale Besetzung, da er Europa und den Euro zersetzen wird. Es ist anzunehmen, dass Kohl das in den 90er Jahren schon so gesehen hatte ("mangelnde Potenz"), weshalb er entgegen den Erwartungen der Union, Schäuble nicht zum Nachfolger machen wollte, sondern selbst antrat 1998 - und die Wahlen verlor.
Schäubles zwei Geschwindigkeiten sind eher als Versuch zu sehen, eine supranationale Kernstaatlichkeit mit Deutschland im Zentrum mit einer Koalition von willigen und ökonomisch stark von Deutschland abhängigen kleineren Staaten zu bilden, ohne F, I und E versteht sich. Meiner Meinung nach liegen Schäuble und der Franzosenfresser und Ex-AfDler Henkel überein. Der Brexit bringt diesen Plan voran.
Die Krise nimmt in diesem Sommer wieder Fahrt auf mit Italiens Banken und Spaniens sowie Portugals Haushaltsdefizit. Die SPD formuliert zwar ihre gegensätzlichen Auffassungen, rennt aber mit Merkel/Schäuble in eine chauvinistisch-nationalistische AfD-Realität.
Meiner Meinung nach kann nur eine europäische Konferenz zur Schuldenstreichung als ersten Schritt, die Einführung von Vollgeld als zweiten Schritt Europas Zerfall stoppen. Es könnte sein, dass der Brexit insofern ein Erfolg wird, als dass GB Vollgeld in näherer Zukunft souverän einführt. Labour diskutiert darüber ja eifrig.
Hierzulande kann ich meinen Wählerwillen gar nicht ausdrücken, da sich die Parteien mit einer zu erneuernden Ökonomie des 21. Jahrhunderts im Zeichen der monetären Dauerkrisen gar nicht beschäftigen, selbst die kapitalismuskritischen Parteien nicht. Das wird ja auch als Merkel-als-Schlange thematisiert. Dabei ist doch klar, dass "unter dem gegenwärtigen System alles in der Realwirtschaft zirkulierende Geld (außer den knapp 10% Bargeld) geschuldet ist. Eine Verringerung der Schulden führt somit zu Geldmengenkontraktion und Rezession. Eine Vollgeldreform würde also eine funktionierende Wirtschaft ohne Überschuldung überhaupt erst ermöglichen." https://abuveliki.wordpress.com/2013/09/22/parteien-vollgeld/
Die EURO-Krise
Defizitverfahren Spanien und Portugal sollen für Defizite bestraft werden
Prantls Politik Sanktionen gegen Spanien und Portugal sind falsch
Haushaltsdefizite: Europartner stellen Spanien und Portugal Ultimatum
Hinter dieser Politik steht Mamma Dilemmas Paladin Schäuble, der einst als Finanzbeamter in Freiburg angefangen hatte.
Es wird darum Zeit, die Ursache dieser Politik zu beenden, die EURO-Krise.
Ausgelöst wurde die EURO-Krise mit der Einführung des EURO als alleinige Währung der Staaten des EURO-Raumes.
Wie und mit welchen Folgen, zeigt dieses Video:
... und keine Sau hat sich an die Abmachungen gehalten.
Der EURO kann durchaus als ZWEIT|WÄHRUNG neben den einzelstaatlichen Währungen bestehen bleiben. Dann sollte aber auch nur die EZB den Hut auf haben für die EURO-Währung und nicht jede beliebige popelige Geschäftsbank. Bisher hat die EZB nur für das Bargeld und die marginale Reserve von 1% des Kreditvolumens den Hut auf.
Die Probleme des EURO-Raumes rühren daher, daß beliebige internationale Geschäftsbanken ihre "kreativen" Machenschaften an die Staaten verhökert hatten, ohne sich um die banküblichen Sicherheiten zu scheren; das war darum möglich, weil die wissen, daß der gesamte EURO-Raum zwangsweise für jede beliebige Kreditsumme haftet.
Die Währungs- und Wirtschaftpolitik gehört endlich wieder zusammen dorthin zurück, wo auch die Verantwortung des Politik-Personals liegt - im subsidiären Staat.
Ein politisches Europa, eine Republik Europa, können wir als Utopie haben. Bis dahin ist die Konföderation Europa für alle Staaten in Europa das bessere Modell zum Üben - und üben sollten die Staaten die nächsten 50 bis 100 Jahre, aber nicht nur die neoliberale Ökonomie, sondern soziale und politische Sicherheit in ganz Europa.
ist der italienische banken-wald
voller tot-holz, das auf verwertung
in einem schönen inferno wartet?
wird es ein politik-kontrolliertes abfackeln
knochentrockner bestände mit privat-anleger-verlusten geben?
oder steht eine künstliche sintflut mit euro-mrd. bevor, damit system-relevante investoren staatlich-garantiertes schon-vermögen aus der feuer-zone bringen können?
muß mit der versagt-habenden finanz-elite auch die
hilflose polit-elite heraus-gekauft werden?
inwieweit ist die deutsche volks-wirtschaft betroffen?
inwieweit ist die deutsche volks-wirtschaft verursacher?
fragen eines oft verkohlten, der dem von kohle-besitzern gestützten köhler-glauben nicht mehr folgen möchte.