Joseph Seidl
06.03.2017 | 12:20 8

Die Stunde der Scharfmacher

Deutschland/Türkei Mit ihrer Regierungspolitik haben die deutschen Unionsparteien wesentlich zum vergifteten Klima beigetragen. Damit sollte Schluss sein

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Joseph Seidl

Die Stunde der Scharfmacher

Die Stimmung ist schon länger eisig: Kanzlerin Merkel und Präsident Erdoğan, hier beim G20-Gipfel im September 2016

Photo by Jesco Denzel/Bundesregierung/Getty Images

Zwischen Deutschland und der Türkei ist so einiges seit Jahren klärungsbedürftig. Woher kam der Schwenk, die Beitrittsverhandlungen zur EU mehr und mehr durch die Formel einer "privilegierten Partnerschaft" zu ersetzen? Wer sind heute diejenigen, die Verhandlungen überhaupt hinter dem Euphemismus "einfrieren" verstecken und "abbrechen" meinen? Und wie sollte es auch nur in der Frage des militärischen Bündnisses weitergehen, wenn angesichts dieser seit einem Jahrzehnt in der Schwebe gehaltenen Umständen zum Ausdruck kommt, die Türkei teile nicht den "demokratischen Wertekanon", den eine deutsche Verteidigungsministerin, seltsam genug, in der NATO verortet hat?

Nur zwei Jahre nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen veröffentlichte der Politikwissenschaftler Andreas Maurer 2007 beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit den Essay "Alternativen denken! Die Mitgliedschaftspolitik der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Beziehungen zur Türkei". Maurer begründete keineswegs stringent, dafür umso verlockender, dass es Alternativen zum türkischen EU-Beitritt gebe. Er eilte damit der Politiken der Unionsparteien in wesentlichen Punkten nach.

Interessanter war nämlich die Einrahmung. Zeitgleich erschienen ebenda zwei Analysen, wonach sich die Türkei auf dem Weg zu einem Nach-Kemalismus befinde und dem Land eine Islamisierung bevorstehe. Dass das mehr eine Schreckensvision bediente als die Realpolitik wurde noch einmal 3 Jahre später deutlich. Als Christian Wulff davon sprach, dass der Islam "inzwischen auch zu Deutschland" gehöre und Orient und Okzident nicht mehr zu trennen seien, erntete der Bundespräsident nicht nur Kritik, sondern regelrechte Feindschaft vor allem aus seiner eigenen parteilichen Heimat.

Denn inzwischen hatte die Bundesvorsitzende der sich christlich nennenden Union, Angela Merkel, seit dem Jahr 2000 und als Kanzlerin seit 2005 ganze Arbeit geleistet. 2004 kam es zum Eklat, als die damalige Oppositionsführerin ein Schreiben an alle Konservativen in der EU richtete und sich entgegen der offiziellen Bundespolitik ausdrücklich gegen den Beitritt der Türkei aussprach. Im Bundestagswahlkampf 2005 wiederholte sie die Aktion, diesmal zusammen mit CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Kopien des Pamphlets erhielten jetzt auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Entwicklung in der Türkei anders verlaufen wäre, wenn die Einbindung in und die Annäherung an Europa stärker vorangetrieben worden wäre. Aber dass die Politik der deutschen Unionsparteien und der Kanzlerin in Ankara als Wortbruch aufgefasst wurde, ist eine Tatsache. Selbst in Brüssel und Straßburg wurden die Aktionen von CDU und CSU als Verstoß gegen die rechtlich bindenden Beschlüsse zu den Beitrittsverhandlungen angesehen. Eine Zurückweisung dieses Rahmens unter Hinweis auf eine angebliche "Gefährdung des Europäischen Integrationsprozesses" war ein Affront, der es den politischen Anführern der heutigen Türkei immens erleichtert, keine Rücksicht zu nehmen.

Undemokratische Retorsionsversuche

Wenig hilfreich ist in dieser Situation, wenn in Bezug auf die Pläne Erdogans zur Errichtung eines Präsidialsystems von "Operettensultanat" gesprochen wird. Denn der Machtanspruch der derzeitigen Führung in Ankara richtet sich auch auf die Errichtung einer eigenen Hegemonialmacht an der buchstäblichen Schnittstelle von Orient und Okzident am Bosporus. Sie ist von strategischer Bedeutung entlang neuer Konfliktlinien bei gleichzeitigem Wegfall von bisherigen Stabilitätsgaranten. Durch Zurückweisung der Türkei hat es vor allem die deutsche Politik versäumt, zumindest den Versuch zu unternehmen, dies als Brückenfunktion aufzufassen und zu kanalisieren.

Noch weniger hilfreich ist es, in Deutschland oder Europa den demokratiewidrigen Präzendenzfall schaffen zu wollen. Die Forderung nach Auftritts- und Redeverboten für türkische Regierungsmitglieder oder Politiker widerspricht der Versammlungsfreiheit, die hierzulande auch Ausländer gemäß Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtscharta in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz genießen. Dies in die Formulierung einzukleiden, es werde sonst Werbung für ein undemokratisches System ermöglicht, kann so nur als Eulenspiegelei aufgefasst werden, die den deutschen wie europäischen Rechtsbruch ungenügend kaschieren würde.

Ja, in der Türkei ist eine Umwälzung der Demokratie im Gang. Ja, sie tendiert in Richtung einer Autokratie. Und nein, sie bemisst sich nicht allein am Bestreben, ein Präsidialsystem zu installieren. Dieses gibt es auch anderswo: Als unvollkommenes etwa in Frankreich. Dort gibt es noch einen Ministerpräsidenten als nominellen Chef der Exekutive, während die Leitlinien der Politik im Elysée-Palast definiert werden. Und es ist ein Charakteristikum des US-Systems: Der gewählte Präsident, sogar mit eigener Gesetzgebungsgewalt ausgestattet, ist höchster Vertreter seines Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef in einer Person. Es hat, mal gut, mal schlecht, ein paar hundert Jahre lang funktioniert.

Das undemokratische in den Plänen der in der Türkei Regierenden liegt vor allem in der angestrebten Kujonierung des Parlaments, das im Belieben des künftigen Staats- und Regierungschefs aufgelöst werden könnte. Das aber, die Zurückdrängung der Legislative und damit des Parlamentarismus ist ein Phänomen, das mittlerweile fast alle repräsentativen Demokratien krisenhaft erfasst hat.

Im Vereinigten Königreich mussten gleich zwei Instanzen der Verfassungsgerichtsbarkeit ausurteilen, dass nicht Theresa May alleine über die Zukunft des Vereinigten Königreich im Zuge des EU-Austritts bestimmen dürfe, sondern sie Ober- und Unterhaus einzubinden habe. Über diesen Parlamentarismus hat Italien erst kürzlich im Rahmen eines Volksentscheids abgestimmt und ihm zu einem ungeahnten wie unerwarteten Revival verholfen. Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

So wie die Europäische Union unter maßgeblichem Einfluss deutscher Regierungspolitik die Annäherung an die Türkei hintertrieben hat, ist sie heute nicht in der Lage, direkten Einfluss zu nehmen. Die höchstmögliche Ingerenz wäre jetzt die Wahlbeobachtung durch die OECD OSZE unter Benennung, dass und welche Oppositionspolitiker inhaftiert sind, dass und welche Journalisten an der Arbeit gehindert werden, dass und welche Gegenveranstaltungen zum Referendum (nicht) stattfinden dürfen. Und es wäre Aufgabe derjenigen, die "Demokratie" vorgeben zu verstehen, auch über informelle Kanäle darüber aufzuklären, was die Quintessenz von "undemokratisch" ist. Gegenteilige Lautsprecher gibt es genug, und sie tragen zur Lage nichts bei außer zu deren Verschärfung.

Das Wort aber, ob es gefällt oder nicht, werden die türkischen WählerInnen haben.

(editnote 10.3.2017: Im Text habe ich fälschlicherweise OECD statt OSZE verwendet. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (8)

seriousguy47 06.03.2017 | 15:25

Mir scheint der Punkt nicht der zu sein, dass viele einer Aufnahme der Türkei ablehnend gegenüber stehen, sondern dass dies nicht aufgrund einer pragmatischen Analyse passiert(e). Vielmehr aus platter Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Daraus resultierte andererseits auch der fast schon bis zum Ekel gesteigerte Widerwillen gegen die als Arbeitskräfte benötigten Zuwanderer aus der Türkei, dem man mit ostentativem Wegschauen zu entkommen versuchte. Mit dem Ergebnis von unintegrierten Parallel-Milieus.

So schufen die politischen Lügenchristen und ihre Alliierten genau die Situation, die heute ziemlich bedrohlich scheint.

Anstatt aus diesem neurotischen Fehlverhalten zu lernen, wiederholt man nunmehr dasselbe gegenüber Flüchtlingen. Mit dem kleinen Unterschied, dass man da ausgerechnet gut Integrierte abschiebt und Kriminelle behält, weil deren Abschiebung den Behörden zu viel Arbeit machen würde.

Wäre es nicht blanke Idiotie, man könnte es für einen teuflischen Masterplan halten.

Gunnar Jeschke 07.03.2017 | 22:23

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Entwicklung in der Türkei anders verlaufen wäre, wenn die Einbindung in und die Annäherung an Europa stärker vorangetrieben worden wäre.

Es ist zwar nie sicher festzustellen, wie die Geschichte nach anderen Entscheidungen weiter gelaufen wäre, aber Spekulation darüber muss sich der Verfasser schon gefallen lassen.

Die politische Islamisierung von religiös mehrheitlich islamisch geprägten Ländern ist eine allgemeine Tendenz des vergangenen Jahrzehnts, die immer noch anhält und keineswegs auf die Türkei beschränkt ist. Sie ist nicht einmal auf mehrheitlich islamisch geprägte Länder beschränkt, sondern existiert als Tendenz sogar in muslimischen Minderheitsgruppen in Ländern mit mehrheitlich anderer Religion. Diese geschichtliche Muster hat meines Erachtens gar nichts mit der Zurückweisung der Türkei durch die EU zu tun. Am Westen ist für Aussenstehende nur der Wohlstand attraktiv, nicht die Lebensweise.

Man muss vielmehr auch die umgekehrte Frage stellen: Was wäre denn geworden, wenn man die Türkei erst in die EU aufgenommen hätte und es dann zu diesem politischen Wandel gekommen wäre?

Ich gebe Seriousguy47 Recht, dass das eigentliche Problem die platte Fremden- und Islamfeindlichkeit ist, die hinter der Ablehnung stand, nicht die Ablehnung selbst. Für die gibt es gute Gründe, die aus einer pragmatischen Analyse folgen.

Die Türkei als EU-Mitglied hätte wegen ihrer schieren Grösse Gleichgewichte verschoben und das hätte vor einer Aufnahme viel mehr politische Konvergenz erfordert, als jemals absehbar war.

Was nun die gegenwärtige Situation in der Türkei und den Beitrag des Westens dazu betrifft, so ist dieser Beitrag vor allem der Versuch, Erdogan von der Macht zu entfernen (wie mehrere andere unliebsame türkische Regierungsführer vor ihm, Regimewechselpolitik hat Tradition). Die Radikalisierung Erdogans und Autokratisierung der Türkei ist zum Teil ein Resultat des gescheiterten Versuchs, der Tendenz einer politischen Islamisierung durch eine Verdrängung der AKP von der Macht entgegenzuwirken.

balsamico 08.03.2017 | 15:07

Aber dass die Politik der deutschen Unionsparteien und der Kanzlerin in Ankara als Wortbruch aufgefasst wurde, ist eine Tatsache.

Ah ja. Und aufgrund der in der Tat nicht eben konsistenten Haltung von Merkel & Co muss man in der Türkei die Demokratie abschaffen und gegenüber den Deutschen Nazivergleiche anstellen. Das leuchtet ein. Nur ist das eine eine Frage der Politik und das andere eine Frage von Machtgeilheit und ordinärem Geprolle. Gleichwohl mache ich mir keine Sorgen: Wenn der Sultan vom Bosporus seine Verfassungsänderung im Sack hat, wird er Deniz Yücel großmütig laufen lassen und zwecks Beseitigung von "Irritationen" zur Audienz laden. Und alle werden froh und glücklich darüber sein, dass er wieder lieb ist.

Gugel 09.03.2017 | 13:01

....nur wer meint mit einer Möglichkeit der Sozialisation innerhalb von 3#Generationen in einem freiheitlichen, liberalen Land den Menschen hier immer noch was überwiegend Türkisches zeigen zu müssen, der sich gerne wieder in das Land dessen begeben, in dem er dem Original näher ist. Also............was bringt der Zirkus um das / mit dem Türkischen hier. Nichts !

walteranamur 09.03.2017 | 13:21

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Entwicklung in der Türkei anders verlaufen wäre, wenn die Einbindung in und die Annäherung an Europa stärker vorangetrieben worden wäre.

Vielleicht sollte folgender Aspekt in die Gedanken einbezogen werden. War denn die Türkei 2004 reif für die Aufnahme von Verhandlungen als Vollmitglied? Der damalige Erweiterungsminister Verheugen hat dieses Statement als persönlichen Eindruck anläßlich einer Reise in die Türkei bekanntgegeben. Balsam für die Türkei und die Medien, welche das sofort aufgesprungen sind: Anerkennung der Türkei als Aufnahmekandidat und Beginn der Verhandlungen. Reaktion in Europa? Massive Kritik an Verheugen, der damit einem zu fällenden Entscheid der Erweiterungskommission vorgegriffen und Tatsachen geschaffen habe. Etwas, was ihm nicht zustehe. Diese Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war also in Europa von allem Anfang an sehr umstritten.

Was ist in der Türkei passiert? Dieser "Erfolg" prägte tagelang die Berichterstattung und schnell gewann man den Eindruck, als nächsten Schritt erwarte man eigentlich nur noch das Datum für die offizielle Vollmitgliedschaft. Ansonsten passierte aber nicht mehr viel, der Reformschwung kam zum Stillstand. Davon zeugt das Protokoll der neu eröffneten Dossiers seit 2007, oder der abgeschlossenen Kapitel.

Stattdessen begann der Kampf gegen das Militär. Ergenekon, Verhaftungen, Beschuldigungen, Tiefer Staat und dies alles im Gleichschritt mit der Gülenbewegung, welche heute Staatsfeind Nr. 1 ist....

Eigentlich sind viele Themen, mit denen man sich aus Sicht der EU auf gutem Wege befand, inzwischen obsolet. Viel wichtiger aber: Die meisten dieser Reformen bis 2004 wurden im Parlament bechlossen, haben in der Fläche überhaupt nie gegriffen. Und heute? Was ist davon übrig geblieben? Darauf käme es jedoch an.

Eine wesentliche Ursache dieser ganzen Problematik (ist es Verschleppung durch EU oder Nichtwollen der Türkei) ist meiner Meinung nach in den kulturellen Unterschieden zu suchen. Ich meine, bis heute sind EU und Deutschland in dieser Thematik ganz schlecht aufgestellt und beraten. Auch in noch so freundlicher Wohlfühlumgebung und überschwänglicher Gastfreundschaft kommt ein Punkt, wie ein NEIN unüberhörbar ausgesprochen werden muss. Es sei denn, man wolle sich in eine immer bedrückendere "Bringschuld" hineinmanövrieren lassen, welche vom türkischen Gesprächspartner immer offensiver plakatiert wird.

In dieser Phase steckt die EU seit 2008 und wohin das führt erleben wir gerade in diesen Tagen. Die Perspektive ist wenig ermutigend: Unter der Annahme, Erdogan bringt seine Verfassungsreform durch: Dann ist er für alle Ministerien direkt verfügungsberechtigt. Was Erdogan sagt, wird zeitnah umgesetzt. Zeitnah bedeutet jetzt schon: Eine Gesetzesänderung auf Wunsch Erdogans ist in zwei Wochen durchgepaukt, aber auch wieder aufgehoben, wenn es der aktuelle Anlass gebietet.

Bleibt also die Frage: Was ist denn geworden aus dem EU-Türkei- Fundament, welches man im Jahre 2004 gerade frisch gegossen hatte? Es ist nicht mehr da. An dessen Stelle steht ein Palast mit 1000 Zimmern, in welchem Erdogan seinen Traum von alter osmanischer Göße lebt.

Möchte jemand mit ihm darüber verhandeln? Vertane Zeit.