Fordern immer, Antworten nimmer

Flüchtlingspolitik Die Bundesregierung solle die Flüchtenden an der Grenze stoppen, fordern Seehofer und Co. Die vernünftige Frage, wie das denn geschehen soll, wird hartnäckig ignoriert
Ausgabe 44/2015
Statt Lösungsansätzen bestimmen Schuldzuweisungen die Flüchtlingsdebatte
Statt Lösungsansätzen bestimmen Schuldzuweisungen die Flüchtlingsdebatte

Foto: Matt Cardy/Getty Images

In bemerkenswerter Klarheit legen die gegenwärtigen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik politische Kampftechniken offen, die sonst eher getarnt wirksam werden. Eine davon ist die sture Verweigerung von Antworten in Zusammmenhängen, die man selbst geschaffen hat. Aktuell folgendes Beispiel: Gefordert wird von Kritikern der Bundesregierung das Aufhalten des täglichen tausendfachen Zuzugs. Das wird nicht nur gefordert, sondern die Tatsache, dass solches Aufhalten nicht geschieht, wird als Staatsversagen gebrandmarkt. Die vernünftige Frage, wie das denn geschehen soll, wird hartnäckig ignoriert. Auf Hinweise von Möglichkeiten dazu, die nicht ohne die Drastik von Beispielen auskommen, wird beleidigt reagiert: So habe man das nicht gemeint. Auf die Behauptung, es sei unmöglich, einen ganzen Kontinent oder ein großes Land gegen den Zuzug von Zehntausenden, bald Hunderttausenden abzuschotten, wird nichts erwidert. Man will sich ja nicht blöd geben. Also wird immer wieder dasselbe gefordert. Das Konzept heißt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Aber hier ist kein Stein auszuhöhlen, hier wird Stimmung gemacht.

Das Gleiche ist es mit der Schuldzuweisung. Die Bundeskanzlerin habe die Flüchtlinge geradezu eingeladen, in Massen nach Deutschland zu kommen. Dem Hinweis, wie die Zehntausend vor dem Budapester Hauptbahnhof Tage, wohl eher Wochen zuvor im Libanon, in Jordanien, in Syrien die Einladung erreicht haben sollte, die noch gar nicht ausgesprochen war, begegnet wieder trotziges Schweigen. Als Angela Merkel die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland ließ, befanden sich schon weitere Zigtausend auf der Balkanroute. Auch die hatten nicht auf die Selfies mit der Kanzlerin gewartet. Trotziges Schweigen. Glaubt jemand, in den von Millionen bewohnten Flüchtlingslagern im Nahen Osten gehe es derart kommod zu, dass zumal junge Leute dort jahrelang blieben, und es einer dringenden Einladung aus Mitteleuropa bedürfe, um sich auf den Weg dorthin zu machen? Trotziges Schweigen.

Das geht jetzt schon seit Wochen so. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagt, Berlin habe Fehler gemacht. Er sagt aber nicht, wie etwas anders zu machen gewesen wäre. In Brüssel hat es jetzt Übereinkünfte gegeben, wie man mit deutscher Bundespolizei, vielleicht demnächst auch mit Bundeswehr die Zuwanderung ordnungsgemäß regulieren könnte. Ob das gelingt, weiß niemand. Aber jeder Kommunalpolitiker weiß, dass Regulierung selten ohne zumindest bereitgestellte Gewaltmittel abgeht. Hat das irgendwer auf dem Schirm? Trotziges Schweigen.

Der Autor und Journalist Jürgen Busche schreibt in seiner Kolumne Unter der Woche regelmäßig über Politik und Gesellschaft

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