Krim-Krise

Russland Über gute Politik und das richtige Timing spricht Jürgen Busche
Ausgabe 11/2014

Als die Bundesrepublik Deutschland, lang ist’s her, sich mit dem Saarland vereinigte (Konrad Adenauer wollte das eigentlich nicht, aus Liebe zu Frankreich), ging dem, es war 1955, eine Volksabstimmung vo-raus. Nur im Saarland, nicht im Reich, wie es dort hieß. Monate vorher erbrachte eine Allensbach-Umfrage dazu ein durchaus gemischtes Bild. Wohl deshalb wollten die Franzosen schon vor dem Juni des Jahres abstimmen lassen. Doch so war es nicht vereinbart. Abgestimmt wurde am 27. Oktober. Und für den Anschluss nach Artikel 23 des Grundgesetzes stimmten 67 Prozent der Saarländer. Das kommt davon, wenn man den Leuten Zeit lässt, über eine weitreichende Entscheidung lang nachzudenken.

Das weiß natürlich auch Wladimir Putin. Die Russen auf der Krim sind dort zwar die Mehrheit. Aber das muss noch lange nicht heißen, dass sie alle heim in Putins Reich wollen, aus dem sie der Ukrainer Nikita Chruschtschow 1967 durch Schenkung ausgegliedert hatte. In der Aufwallung der Gefühle, die kurzfristig organisiert und belebt werden kann, mag zwar eine Mehrheit für Moskau möglich sein. Aber was ist, wenn die Menschen ins Grübeln kommen? Moskau oder Kiew, immer wieder Moskau oder Kiew? Da empfiehlt es sich, ihnen keine Zeit zu lassen.

Und solcher Einsicht folgten die Betreiber des Seitenwechsels der Halbinsel. Erst sollte die Abstimmung mit der Neuwahl des ukrainischen Parlaments im Mai zusammenfallen. Dann sollte sie Ende März stattfinden. Jetzt soll schon an diesem Wochenende zu den Urnen gebeten werden. Amerikaner und Europäer schimpfen zwar noch, aber mehr als schimpfen können sie auch nicht. Sie werden zuschauen.

Der Teufel weiß, dass er keine Zeit hat, lautet ein altes Sprichwort. Indes, es ist nicht immer der Teufel, der einen beschleunigten Ablauf kommandiert. Als Gerhard Schröder, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen, die dortige Landtagswahl im Frühjahr 1998 zum Plebiszit über seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der SPD umfunktionierte, war aus der alten Partei sogleich zu vernehmen, über den Kanzlerkandidaten werde erst um Ostern herum entschieden, es gebe keinen Automatismus. Als sich ein Sieg Schröders abzeichnete, hieß es, man werde erst zwei Wochen nach der Wahl entscheiden, wer gegen Helmut Kohl anzutreten habe, Oskar Lafontaine oder Schröder. Es gebe keinen Automatismus. Als Schröder am Wahlabend mit der absoluten Mehrheit vor seine Leute trat, dauerte es keine 24 Stunden, und der Ministerpräsident, der sich hatte wiederwählen lassen, um nicht Ministerpräsident bleiben zu müssen, war Kanzlerkandidat. Dann besiegte er Kohl.

Manchmal muss man ein Zeitfenster nutzen, das jeden Augenblick wieder verschlossen sein kann. Die erste frei gewählte Volkskammer der DDR wollte im Frühjahr 1990 am liebsten sofort der Bundesrepublik beitreten. Bonn schickte mehrfach Emissäre nach Berlin, die zur Geduld mahnten. Das verlangte die Außenpolitik. Im Oktober war es dann so weit. Es war früh genug.

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