Nur keine Angst, Herr Oppermann!

Kolumne Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte bestimmte Themen aus dem Wahlkampf heraushalten. Solche Ideen schaden dem Ansehen der Demokratie
Ausgabe 41/2016
Der SPD-Fraktionsvorsitzende will keine Debatte über die Rentenreform
Der SPD-Fraktionsvorsitzende will keine Debatte über die Rentenreform

Foto: Clemens Bilan/AFP/Getty Images

Alles Reden, alles Schreiben hilft nicht, wenn man es mit Politikern zu tun hat. Jetzt ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit dem Vorschlag herausgekommen, man solle Überlegungen zu einer – dringend notwendigen - Rentenreform aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Solche Mahnungen sind nicht neu. Bei so manchen Themen, die den Parteien nicht lieb sind, wird gern Besorgnis geäußert mit dem Ziel, eine Übereinkunft zum Schweigen zu erreichen. Da geht man etwa in Hessen seit Jahrzehnten still über die oft erwogene Absicht hinweg, die Todesstrafe abzuschaffen, die in der Landesverfassung noch vorgesehen ist. Verfassungsänderungen sind dort aber nur durch Volksabstimmung möglich. Allein, das Volk, „den großen Lümmel“ (Heine), möchte man dazu lieber nicht auf den Plan rufen. Zwar würde gewiss die Mehrheit für die Abschaffung sein. Doch wie groß wäre peinlicherweise die Minderheit?

Ein politisches Projekt aus dem Wahlkampf herauszuhalten, bedeutet allerdings etwas ganz anderes. Das ist immer schlecht für das Ansehen der Demokratie. Und schon der Vorschlag, das zu tun, ist besonders schlecht in einer Zeit, da Populisten offen von „Kartellparteien“ sprechen und damit zum Ausdruck bringen wollen, dass, allen voran in Berlin, Regierungsparteien und Oppositionsparteien unter einer Decke steckten. Darüber sind die Demokraten zu Recht empört, denn das stimmt nicht. Der Vorschlag von Thomas Oppermann aber erweckt den Eindruck, es könnte stimmen.

Ähnlich verhält es sich mit der parteiübergreifenden Zurückhaltung, den nächsten Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in einer Kampfabstimmung wählen zu lassen. Berufungen des Staatsoberhaupts im Konsens der meisten sind keineswegs Regel in der Bundesrepublik. Gustav Heinemann, Walter Scheel und Karl Carstens wurden gewählt, um eine politische Richtungsentscheidung vorzugeben. Und das waren nicht die schlechtesten Präsidenten. Horst Köhler wurde als Seiteneinsteiger gewählt – er leistete gute Arbeit, so mit seiner Bekümmerung um Afrika –, zeigte sich aber dem politischen Druck nicht gewachsen, als er wegen einer Lappalie von Bundestagsabgeordneten übel angegriffen wurde. Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker bewiesen mit ihrer Amtsführung politische Präsenz, wenn auch nicht immer in Übereinstimmung mit den Parteien, denen sie ihre Wahl zu verdanken hatten. Das gilt auch für Christian Wulff mit seinem Wort vom Islam als Teil Deutschlands. Also: keine Angst vor Politik bei Wahlen.

Der Autor und Journalist Jürgen Busche schreibt in seiner Kolumne Unter der Woche regelmäßig über Politik und Gesellschaft

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