Den Zug noch aufhalten … aber es eilt!

Ein Vorschlag zu handeln Unsere Zivilisation gleicht einem Zug, der beschleunigt während er auf einen Abgrund zufährt. - Beitrag zum politischen Symposion „Gesellschaft neu erfinden?“
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  • Demokratische Strukturen sind dabei, zu leeren Hüllen zu werden, weil die Herren über das Finanzkapital und Datenkraken – obwohl von niemandem gewählt und kontrolliert – hinter den Kulissen über Politik und das Leben der Menschen entscheiden.
  • Die Staatsapparate der großen Mehrheit der heutigen UN-Mitgliedsstaaten sitzen wie riesige Zecken auf ihren Gesellschaften und saugen ihnen das Blut aus.
  • Der globale neo-liberale Kapitalismus produziert eine obszöne Kluft zwischen unglaublich Reichen und extrem Armen, weltweit und in jedem Land.
  • Reiche Länder liefern die Waffen für die Kriege in armen Ländern.
  • Der Westen führt Krieg gegen Terrorismus, der Terroristen produziert.
  • Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für globale Erwärmung und Klimakatastrophen, unter denen vor allem die armen Länder leiden.
  • Wir verschmutzen Luft und Wasser, zerstören die Wälder, überfischen die Meere und ersetzen Fische durch Mikroplastik.
  • Zu den Millionen Menschen, die heute vor Diktatur und Unterdrückung, Elend und wirtschaftlicher Armut fliehen, werden in Zukunft viele weitere kommen, die ihre Heime und Länder verlassen müssen aufgrund von Klimakatastrophen und dem Mangel an Wasser und Nahrung.

Die wenigen reichen Länder in der EU, Amerika und Asien-Pazifik versuchen, sich in Festungen zu verwandeln – obwohl wir wissen, dass Mauern Menschen nicht aufhalten können, die nichts mehr zu verlieren haben.

Die Antwort wirtschaftlich Mächtiger und herrschender Politiker auf Elend, Unterdrückung, Unrecht, Ausbeutung, Ressourcenverschwendung und die Zerstörung der Erde ist nackte Arroganz, die oft nichts anderes bedeutet als: Weiter so!

Es macht keinen Sinn mehr, den leeren Reden der Eliten auf der Bühne zuzuhören. Angesichts realer Tragödien ist ihr Theaterstück eine Farce.

Einige unter den herrschenden Eliten mögen fühlen, dass der Zug auf einen Abgrund zurast, aber sie berauschen sich an ihren eigenen netten, leeren Worten. Sie haben uns bewiesen, dass sie weder willens noch fähig sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen um den Zug aufzuhalten.

In dieser Hinsicht gibt es keinen entscheidenden Unterschied mehr zwischen den Trumps, Putins, Erdogans, Netanjahus, Orbans und Kaczynskis dieser Welt und den ‚seriösen‘ demokratischen Konservativen und – noch schlimmer – sozialistischen und sozialdemokratischen Politikern.

Es kann keinen Zweifel geben, dass die Menschen – nicht nur in industrialisierten westlichen Ländern – Klimawandel und Zerstörung der Umwelt ebenso wenig wollen wie die Einschränkung von Freiheitsrechten, prekäre Arbeit, Armutslöhne, Arbeitslosigkeit, Privatisierung von Krankenhäusern, Wasserversorgung und anderer öffentlicher Dienste, die obszöne Kluft zwischen reich und arm, Handelskriege, Ausbeutung anderer Länder und Kriege.

Gleichzeitig jedoch nehmen 30-50% der Erwachsenen nicht mehr an Wahlen teil und ausgerechnet die Parteien haben die Mehrheit in fast allen Parlamenten, die die Verantwortung tragen für die jetzige Lage, Politiker, die die entsprechenden Entscheidungen treffen und sie in die Tat umsetzen.

Wir, die Linken, tragen Verantwortung für diesen schreienden Widerspruch. Dies deshalb, weil wir den Menschen nicht die einfache Frage stellen: „Wollt Ihr, wollen wir so leben?!“ Wer jedoch diese Frage stellt, muss in der Lage sein, überzeugende Vorschläge zu machen, wie Widerstand zu organisieren ist und wie den Dingen eine andere Richtung gegeben werden kann – und das waren wir bisher offensichtlich nicht. Wir streiten uns untereinander – angesichts der Weltlage über Nebensächlichkeiten – und organisieren Politik auf eine Weise, die die Menschen abschreckt.

Wenn wir über Alternativen zu diesem kapitalistischen System sprechen, das auf die Dauer nicht lebensfähig ist, müssen wir uns der Tatsache stellen, dass die staatssozialistischen Systeme, wie sie seit 1917 in verschiedenen Ländern installiert wurden, nicht die Alternative darstellen, die wir brauchen. Trotz gewisser Unterschiede unter ihnen bedeutete Staatssozialismus grundsätzlich und langfristig weder Freiheit, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit, noch gesunder und nachhaltiger Umgang mit Natur und Umwelt. Von Anfang an war das fundamentale Problem des Staatssozialismus die fehlende Kontrolle politischer Macht.

Ich bin nicht hier, um ein Bild davon zu malen, wie die Alternative zum gegenwärtigen globalen Kapitalismus auszusehen hat. Aber ich möchte einen Wegweiser vorschlagen auf dem Weg, ihn zu überwinden. Es geht um drei politische Bereiche, Grundforderungen, wenn man so will, die miteinander verbunden und als Einheit zu verstehen sind und gültig nicht nur für politische Bewegungen in westlichen Industrieländern.

Wer, wenn nicht die Linken, sollte breite Bündnisse mit Menschen verschiedener politischer Überzeugungen formen, Bündnisse, die für die folgenden Grundforderungen eintreten:

  • Die Zerstörung der Umwelt und der Klimawandel müssen national und international endlich ernsthaft bekämpft werden. Wir können uns keine faulen Kompromisse mehr leisten.
  • Wir müssen unsere internationalen Beziehungen auf gerechte wirtschaftliche, finanzielle und politische Grundlagen stellen. Dazu gehört das Verbot des Waffenhandels und die Beendigung unterstützender Zusammenarbeit mit Diktatoren. Unsere Fabrikschiffe müssen aufhören, die Küsten armer Länder leer zu fischen. Es muss ein Ende haben mit dem subventionierten Export von Lebensmitteln, der heimische Nahrungsmittel im Preis unterbietet. Es widerspricht jeder Vorstellung von gerechter Weltwirtschaftsordnung, dass globale Konzerne die Rohstoffe armer Länder zu geringen Preisen ausbeuten, während sie ihnen ihre Fertigwaren teuer verkaufen. Westliche Konzerne dürfen ihre Macht nicht länger dazu nutzen, ihre Waren von extrem ausgebeuteten Arbeitern in armen Ländern herstellen zu lassen und dabei noch die Umwelt der Einheimischen zu vergiften.

Diese beiden Grundforderungen sind es, die die Fluchtursachen von Millionen Menschen tatsächlich bekämpfen, ein Stichwort, über das die herrschenden Politiker immer nur schwadronieren. An der Wurzel packen sie das Problem nicht, weil dies das Fundament ihrer globalen Ordnung infrage stellen würde.

  • Auf nationaler Ebene müssen wir soziale Gerechtigkeit wiederherstellen, die Rechte arbeitender Menschen schützen, Steuersysteme in transparenter und gerechter Weise gestalten, die angemessene Finanzierung sozialer Sicherungssysteme fordern, den Arbeits- und Wohnungsmarkt im Interesse der Ärmeren und Schwächeren organisieren und auf einer fairen Einkommensverteilung bestehen, die den Reichen nimmt und den Armen gibt.

Solche Bündnisse sind möglich, denn kein Mensch guten Willens wird diese drei Grundforderungen als falsch ablehnen. Heute kämpfen bereits tausende von Nicht-Regierungs-Organisationen, Gewerkschaften, lokalen Initiativen von Bürgern für verschiedene Bestandteile dieser Ziele, Gemeinschaften mit Millionen von Mitgliedern, die Menschenrechte verteidigen oder die Rechte von Frauen, von Kindern, von Arbeitnehmern und Arbeitslosen, die Widerstand leisten gegen unfaire Handelsabkommen, Menschen, die Kooperativen von Produzenten oder Verbrauchern gründen, die für fairen Handel eintreten, die über das Internet Druck auf Politiker ausüben, indem sie Unterschriften sammeln als Protest gegen heutige Politik und für bessere Alternativen, die Regenwälder und die Meere schützen, die in lokalen Gemeinschaften neue Formen des Zusammenlebens erproben … Es sollte möglich sein, die Energie vieler dieser Millionen zu bündeln. Bündnisse dieser Art würden viele Menschen anziehen und ermutigen, die bisher besorgt, wütend, unzufrieden, zugleich aber ratlos waren. Wichtig ist, dass innerhalb der vorgeschlagenen Bündnisse bei unterschiedlichen Meinungen in Einzelfragen Gleichberechtigung, Respekt, Toleranz und Flexibilität herrschen.

Es ist an der Zeit und es ist möglich, Alternativen zu demonstrieren zum gegenwärtigen System, das menschliches Zusammenleben und die Erde als Ganzes zerstört. Die oben erwähnten drei Grundforderungen nationaler und grenzüberschreitender Bündnisse dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und stellen auf diese Weise bereits den globalen Kapitalismus infrage wie er heute existiert.

Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir über zwei weitere Themenfelder reden, die für unser zukünftiges Leben von herausragender Bedeutung sind. Erstens muss mit dem allgegenwärtigen Zustand Schluss gemacht werden, dass wirtschaftlich-finanzielle Argumente und Interessen absoluten Vorrang vor allen Fragen des menschlichen Lebens und der Natur genießen. Zweitens müssen wir lernen, politische Macht effektiv zu kontrollieren, z. B. durch das Auswechseln von Funktionären nach relativ kurzen Amtsperioden und das Delegieren aller Art von Entscheidungen auf die niedrigst mögliche politische Ebene.

20:54 10.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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