„Man kann ja sowieso nichts machen“

Von den 'Unpolitischen'. Warum schauen einige dem Politikbetrieb passiv zu und andere nicht? Sind die Unpolitischen wirklich unpolitisch? Und was haben die Linken damit zu tun?
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Menschen, die sagen: „Ich kümmere mich nicht um Politik, weil man ja sowieso nichts machen kann“ sind nur selten nach langem politischen Bemühen und praktischer Erfahrung zu der Erkenntnis gelangt, dass sich gegen „die da oben“ leider nichts ausrichten lasse. Im Gegenteil – es sind meistens diejenigen, die es nie versucht haben.

Menschen, die sich nicht um Politik kümmern wollen, kleiden eine vorab bestehende Grundhaltung in eine passend gemachte Begründung, eine Ausrede, die ihr Verhalten vernünftig und moralisch nachvollziehbar erscheinen lässt.

Diese Leute wissen – oder soll man sagen: fühlen? – sehr wohl, dass sie ihr ‚unpolitisches‘ Leben, dass politische Auswirkungen hat, nur führen können, weil andere die Bedingungen gestalten, von denen sie abhängig sind und in dem sie sich mal besser, mal schlechter einrichten.

Die ‚Unpolitischen‘ wissen oder fühlen durchaus, dass ihre Lebensweise riskant ist. Sie versäumen nicht, sich zu beklagen, wenn „die Politik“ ungerecht ist, und zugleich nehmen sie dies als Beleg dafür, dass ‚man‘ nichts tun könne. Sie sind durchaus nicht einverstanden, wenn „die Politik“ sie in prekäre Arbeit und schlechte Arbeitsbedingungen zwingt, die Gesundheitsversorgung verschlechtert, Steuern und Abgaben erhöht, öffentliche Dienste abschafft oder privatisiert, durch mangelnde Bildungsausgaben die Zukunft ihrer Kinder gefährdet, internationale Politik betreibt, die Gewalt nicht hindert, sondern fördert. Aber „irgendjemand“ soll und wird schon „irgendetwas“ tun – obwohl man ja angeblich nichts tun kann.

Die Überzeugung der ‚Unpolitischen‘, dass man sowieso nichts tun könne, ist in der Praxis nicht belegbar (selbst in einer Diktatur kann man, wenn man will, etwas tun – wenn auch unter größerem Risiko). Sie ist insofern nichts weiter als Ausdruck der Bequemlichkeit, sich nicht mit gelegentlich komplizierten Dingen befassen zu wollen – etwas, das man aber unausgesprochen von anderen erwartet. Im Kern geht es um Egoismus, den man sich selbst und anderen nicht einzugestehen wagt.

Klingt hart, aber logisch, nicht wahr? Dennoch, das alles ist zwar nicht ganz falsch, aber es ist nutzlos. Erstens treffen solche Vorwürfe nicht auf alle zu, die sich nicht politisch engagieren. Zweitens führt der Versuch zu nichts, den sogenannten ‚Unpolitischen‘ ein schlechtes Gewissen machen zu wollen. Und drittens ist die Sache in der Realität komplizierter als es zunächst scheinen mag. Schauen wir uns diese Realität also etwas genauer und von einer anderen Seite an.

Selbst wenn der Vorwurf des Egoismus, der Denkfaulheit, des in Bequemlichkeit wurzelnden Unwillens zu handeln auf manche Leute zutrifft – Tatsache ist, dass viele, die sich nicht um Politik zu kümmern scheinen, in ihrem persönlichen Umfeld, in der Familie, der Nachbarschaft, unter den ArbeitskollegInnen, am Wohnort, sich sehr wohl für Andere engagieren und viel für ihre Gemeinschaft tun. Wenn Politik alles ist, was sich auf die Gesellschaft auswirkt, wird man auch dies als politisch bezeichnen müssen.

Die ‚Unpolitischen‘ nehmen diese Tatsache selbst oft gar nicht wahr. Für sie bedeutet Politik „große Politik“, Parteien, Parlamente, Globalisierung, Klimawandel, internationale Handelsabkommen, Kriege, komplizierte Zusammenhänge, schwierige Entscheidungen, deren Ergebnisse oft nicht unmittelbar, sondern nur langfristig sichtbar werden. Viele fühlen sich ohnmächtig angesichts der Kompliziertheit der Dinge, der Ursachen und Wirkungen nationaler und internationaler Politik.

Manche/r fühlt sich abgestoßen vom offiziellen Politikbetrieb, von Machtgelüsten, Eigensucht und Verlogenheit vieler Berufspolitiker und deren Unkenntnis und Desinteresse an der Lebenslage der Mehrheit der Menschen. Man kann gut verstehen, dass viele Leute mit dieser Art Politikbetrieb nichts zu tun haben wollen.

Es führt zu nichts, sich darüber zu erregen, dass Menschen kein Interesse an dieser Art von politischem Engagement haben. Es ist legitim, dass sie ihr Interesse an dem orientieren, was sie besser können und lieber machen, dass sie es mögen, unmittelbare Ergebnisse ihres Handelns zu sehen. Das bedeutet zugleich, dass viele ‚Unpolitische‘ sich in besonderen Situationen sehr wohl entscheiden können, sich in die Politik einzumischen und zu kämpfen um das, was ihnen wichtig ist. Man muss sich Politik nicht zum Hauptlebensinhalt machen wollen, um mit Anderen, wenn es Not tut, um Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen, soziale Errungenschaften oder eine intakte Umwelt zu verteidigen, gegen die schlechte Versorgung unserer Alten in Heimen oder den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland zu protestieren. Tatsächlich mischen sich viele sog. ‚Unpolitische‘ in besonderen Situationen immer wieder in die „große Politik“ ein, nicht dauerhaft und regelmäßig, sondern wenn der Anlass es erfordert – und wenn sie überzeugt sind, dass es Sinn macht, sich für ein bestimmtes Ziel zu engagieren. Die Unterscheidung zwischen politisch oder ‚unpolitisch‘ hängt also zum großen Teil davon ab, wie man Politik definiert.

Kann man ernsthaft Wechselschichtarbeiter für den Mangel an politischem Engagement kritisieren oder prekär Beschäftigte, die nach einem Zweit- oder Drittjob müde ins Bett fallen oder alleinerziehende Mütter, die neben der Arbeit die Versorgung der Kinder organisieren, zu Elternabenden und Behörden hasten müssen oder Frauen und Männer, die ihre Energie daran setzen, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern? Natürlich kann man nicht von jeder/m erwarten, dass sie oder er sich jeden Tag für Politik engagiert. All diese Bürger erwarten jedoch, dass Berufspolitiker, die von ihren Steuern gut bezahlt werden, stellvertretend ihre Interessen vertreten – in der Praxis oft ein Trugschluss. Je höher die Positionen von Berufspolitikern sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich vorrangig für die Interessen kleiner und reicher Minderheiten einsetzen.

Manche, die sich dauerhaft politisch engagieren – auch Linke –, unterliegen dem arroganten Fehlschluss, diejenigen zu unterschätzen oder zu verurteilen, die es nicht tun. Viele haupt- oder nebenberufliche Politiker halten, auch wenn sie es nicht offen sagen, „die Masse“ für dumm. Was für ein Irrtum! Die meisten Menschen, die sich nicht täglich mit der „großen Politik“ beschäftigen, sind durchaus nicht dumm. Sie kennen ihre Interessen sehr genau und sie handeln danach. Richtig ist allerdings, dass Menschen, die die „große Politik“ links liegen lassen, oft nur relativ kurzfristige Interessen im Auge haben, obwohl es in ihrem Interesse läge, auch langfristig zu denken. Dafür allerdings braucht es politische Erfahrungen, Informationen und das Interesse, sich diese zu beschaffen. Jemand, der über die Ursachen von globalen Fluchtbewegungen so wenig weiß wie über die Privatisierung kommunaler Wohnungen, über die Gründe für hohe Mieten und fehlende Sozialwohnungen, hat kurzfristige Interessen im Kopf, wenn er sagt: „Ich bin gegen Zuwanderung, weil ich jetzt schon kaum noch eine bezahlbare Wohnung finde“.

Politik ist Weltpolitik geworden und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen (Nicht-)Handeln und seinen Konsequenzen ist weniger erkennbar als bei Engagement für die eigene Nachbarschaft. Die Auswirkungen von Klimawandel, Wassermangel in Afrika oder Zentralasien, ungerechten und ausbeuterischen Weltwirtschaftsbeziehungen, Waffenhandel, Ressourcenverschwendung, weltweiten Flüchtlingsströmen, Abholzung von Regenwäldern trifft auch den passiven und gutwilligen Bewohner der abgelegensten Gemeinde – wenn auch oft mit Verzögerung. Viele denken aus Mangel an Information kurzfristig, aber es ist ein Preis dafür zu zahlen, wenn wir langfristige Folgen unseres Handelns oder Nicht-Handelns nicht bedenken.

Es ist eine Sache, sich von komplizierten Zusammenhängen überfordert oder vom Gehabe vieler Berufspolitiker abgestoßen zu fühlen, bzw. vom Alltag so gefordert zu sein, dass kaum noch Kraft und Zeit bleibt für politische Aktivitäten. Eine andere Sache ist es, mit Überzeugung zu erklären, es sei falsch und unsinnig, sich um Politik zu kümmern, da man die Welt nur verbessern könne, wenn der oder die Einzelne ein besserer Mensch werde – eine Überzeugung, die oft aus dem Umkreis esoterischer Zirkel kommt. Nichts gegen das Bemühen, ein besserer Mensch zu werden, aber während Leute mit einer solchen Haltung sich damit befassen, in ihrem Inneren nach dem Sinn des Lebens zu forschen, freuen sich die Mächtigen dieser Welt, wenn man sie nicht dabei stört, das Gemeinwohl in Geld zu verwandeln, das in ihre Taschen fließt, Arbeitsplätze dem Profit zu opfern, Kriege anzuzetteln oder aus unserer Erde einen unbewohnbaren Ort zu machen.

Gibt es eine Lösung, die machbar ist und zumutbar für alle?

Machen wir uns zunächst bewusst, worüber wir im Alltag oft nicht nachdenken: Ein gesundes Leben des Einzelnen, der immer auch Mitglied menschlicher Gemeinschaft ist, muss vier Bereiche umfassen, die zusammengehören und in ihrer Bedeutung gleichgewichtig sind[1].

Der erste ist die Erwerbsarbeit, der wir nachgehen müssen zum Broterwerb, egal ob sie in der Arbeit auf dem Acker besteht, in einer Produktionshalle oder einem Büro stattfindet, im Laden eines Gewerbetreibenden oder am Computer einer selbständigen Service-Leisterin. Diese Notwendigkeit ist so offensichtlich, dass es keiner näheren Erläuterung bedarf.

Der zweite dreht sich um Familie und die Sorge um Andere, was auch Hausarbeit, Putzen, Waschen, Essenszubereitung einschließt. Gemeint ist die Gestaltung der Gemeinschaft mit einem Partner, einer Partnerin, das Aufziehen von Kindern, die Sorge um gebrechliche Eltern usw. Es umfasst – besonders in Single-Haushalten urbaner Gesellschaften - auch die Sorge um Menschen im Freundeskreis oder der Nachbarschaft.

Drittens müssen wir uns um uns selbst kümmern, wir brauchen Muße, Zeit der Entspannung, Kraft-Tanken, Kultur, Musik, Bücher, Sport, Hobbies und was auch immer uns gut tut.

Und schließlich gehört zu einem ganzen Leben zumindest das Interesse, das aufmerksame Verfolgen der „großen Politik“ und wo immer notwendig unsere Einmischung, die aktive Mitgestaltung, das Übernehmen von Verantwortung für das, was in unserem Land und – heute mehr denn je – auf unserem Planeten geschieht. Denn wer sich der Politik nicht zuwendet, den überfällt sie von hinten[2].

Diese vier notwendigen Bereiche müssen zusammengehörig gedacht werden, sie mögen zum Teil auch in einander übergehen. Aber ihr Verhältnis zueinander ist gestört.

Wie können wir je ein Viertel unserer vielleicht 16 oder 17 wachen Stunden am Tag diesen vier Bestandteilen eines ausgeglichenen Lebens widmen, wenn wir allein für die Erwerbsarbeit inklusive Fahrtzeiten schon 10 Stunden außer Haus sind? Obwohl unsere Wirtschaft insgesamt produktiver und reicher ist als je zuvor in der Geschichte, ist dieser Reichtum ungerecht verteilt. Einige rackern sich für ein kärgliches Leben in ein, zwei oder drei Jobs ab während andere arbeitslos sind, und eine Minderheit lebt ohne Leistung im Luxus. An der Produktivität unserer Wirtschaft gemessen könnten alle ein gutes Leben führen auf der Basis eines vierstündigen Arbeitstages, und es bliebe die Zeit, den drei anderen Bereichen unseres Lebens den Raum zu geben, der ihnen gebührt. Es ist längst Zeit für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Aber für ein gutes Leben müssen wir kämpfen, es wird uns nicht geschenkt.

Wir werden den vier Lebensbereichen unter heutigen Bedingungen kaum täglich und gleichgewichtig gerecht werden. Bei dem einen nimmt die Erwerbsarbeit zu viel Raum ein, bei der anderen die Hausarbeit oder die Versorgung von Kindern und Angehörigen. Aber wir müssen versuchen, innerhalb einer Woche oder höchstens einem Monat jedem Gebiet, das zu kurz gekommen ist, seinen Raum zu geben. Wer der Sorge um sich selbst keine Zeit widmet, wird krank; wer die Sorge um Andere hintanstellt, wird einsam; wer der „großen Politik“ keine Aufmerksamkeit schenkt, dessen Lebensbedingungen sind in Zeiten bedroht, wo das Wort „Reform“ zur Bedrohung für Freiheit, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit geworden ist. Wenn wir uns bewusst machen, dass ein Leben im Gleichgewicht auf keines dieser vier Lebensbereiche verzichten kann, können wir uns auch von unnützem Ballast befreien, der unsere Zeit stiehlt und unseren Kopf vollmüllt.

Zugleich müssen wir die Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht verteilen. Immer noch arbeiten Frauen mehr als Männer. Zwar arbeiten sie häufiger in Teilzeit als Männer (und ihr Durchschnittseinkommen und ihre Rente ist geringer als die der Männer) – sie verrichten jedoch mehr Familienarbeit und tragen den größeren Teil der häuslichen Arbeit und der Sorge um andere. Mehr als Männern fehlt den Frauen die Zeit für Muße, Sorge um sich selbst und für das Interesse an den politischen Entscheidungen um sie herum. Dies zu verändern liegt in unserer Hand.

Auch weil das Gleichgewicht zwischen den vier Bestandteilen eines guten Lebens gestört ist überlassen wir die Beschäftigung mit der „großen Politik“ – zu unser aller Nachteil – einer Minderheit, die allzu oft zu eigenem Vorteil handelt. Dass eine Minderheit die Politik zu ihrem hauptberuflichen Lebensinhalt machen kann, hat natürlich zur Voraussetzung, dass andere sich um ihre Hausarbeit oder ihre Angehörigen kümmern. Für Berufspolitiker fällt Erwerbsarbeit und Politik zusammen, die Politik ernährt sie. Es wäre besser für uns, wenn wir ohne Berufspolitiker auskämen – solange es sie jedoch gibt, ist es unsere Aufgabe, sie zu kontrollieren, uns einzumischen in das was sie tun.

Wenn wir danach streben, dass mehr Menschen sich politisch einmischen, können wir nicht warten, bis alle nur noch vier Stunden Erwerbsarbeit leisten. Heute kommt es darauf an, dass diejenigen, die politisch aktiv sind, ihre Art Politik zu machen verändern.

Manch politisch Aktiver muss aufhören, sogenannte ‚Unpolitische‘ von oben herab für manipuliert und dumm zu halten. Wir haben zunächst zu respektieren, dass viele von ihnen nicht ‚unpolitisch‘ sind, sondern auf ihre Weise Politik betreiben in ihrer engeren Umgebung und nachvollziehbare Gründe haben, sich von der „großen Politik“ fernzuhalten.

Politische Aktivisten müssen ihren Politikstil verändern, damit sog. ‚Unpolitische‘ Interesse und die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Politik darf kein verbissen-ernster Betrieb sein, sie soll Freude machen, sie soll die Sorge um Andere und die um sich selbst ermöglichen, sie soll Feiern und Lachen einschließen. Wenn wir das tun – und viele Linke tun all das nicht – können viele sich beteiligen, die das bisher nicht getan haben.

Wer Augen und Ohren hat weiß, dass die übergroße Mehrheit der ‚Unpolitischen‘ nicht für den Klimawandel und die bedrohliche Zerstörung der Umwelt ist, nicht für Atomenergie, nicht für prekäre Arbeitsverhältnisse, Werkverträge und Zeitarbeit, nicht für Armutslöhne, Zweitjobs und Arbeitslosigkeit, nicht für Privatisierung von Krankenhäusern und kommunalen Wohnungen, nicht für schlechte Versorgung der Alten in Pflegeheimen, nicht für fehlende Wohnungen und überhöhte Mieten, nicht für die obszöne Kluft zwischen Reich und Arm, nicht für Handelskriege und Ausbeutung fremder Länder, nicht für Kriegseinsätze in Afghanistan und einen Krieg gegen den Terror, der die Terroristen erst produziert.

Dass sie sich jedoch gegen all das nicht zur Wehr setzen, dass 30-50% der Erwachsenen nicht mehr an Wahlen teilnehmen, dass in den Parlamenten mehrheitlich die sitzen, die das Übel beschlossen und in die Tat umgesetzt haben – das ist die Verantwortung von Organisationen und Aktivisten, die nicht in der Lage sind, konkrete und überzeugende Vorschläge zu machen, wie sich Widerstand organisieren lässt, wie sich die Dinge umkehren lassen, und die eine Form von Politik betreiben, die die Leute abschreckt.

Wo ist die Organisation, die die Wohnbevölkerung zusammenruft, um ver.di-Mitgliedern den Rücken zu stärken, die im Streik sind gegen die katastrophal niedrige Personalausstattung auf den Krankenhausstationen, wo die Organisation, die den Bürgern den Zusammenhang verständlich macht zwischen Steuer- und Gesundheitspolitik, Krankenhauskeimen und unterbezahlten ausländischen Frauen, die für Sub-sub-Unternehmen unter extremem Zeitdruck das Krankenhaus der Anwohner reinigen, wo die Organisation, die die Interessen des streikenden Krankenhauspersonals und der Anwohner bündelt, die konkrete Pläne vorlegt, wie es anders laufen könnte, die gemeinsam mit Streikenden und Bürgern den Politikern Druck macht?

Natürlich sind Wirtschaftspolitik, internationale Handels- und Finanzpolitik, die Ursachen von Kriegen und Fluchtbewegungen kompliziert, aber es ist möglich und unsere Aufgabe, die Dinge so zu erklären, dass jeder sie versteht.

Es gibt doch Beispiele dafür, dass dies möglich ist, sogar gegen die anscheinend überwältigende Übermacht der Meinungsmacher in Regierungsparteien und beherrschenden Medien. In den 80er Jahren schrieben fast alle Medien den Zusammenbruch des „Standortes Deutschland“ herbei als die IG Metall erstmals die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich forderte. Mit einer Serie von hervorragend gemachten Flugblättern, die Gewerkschafter in Millionenauflage in den Briefkästen verteilten, wurde die öffentliche Meinung gedreht. Haben nicht fast alle Politiker und Medienkommentatoren prophezeit, dass in Deutschland die Lichter ausgingen, wenn „unsere“ Atomkraftwerke abgeschaltet würden? Dennoch mussten Konzerne und Regierungen den Ausstieg aus der Atomkraft schlucken, weil die Mehrheit der Menschen es so will. Wer hätte gedacht, dass es möglich ist, die Gefahren von komplizierten und bis dahin sogar geheimen internationalen Handelsabkommen wie TTIP und TiSA so zu erklären, dass sich in Meinungsumfragen und Demonstrationen eine Massenbewegung gegen sie abzeichnete? Internet-Aktivisten von Campact, Avaaz, Change.org, Foodwatch, Lobby Control und anderen gelingt es heute, mit klug aufbereiteten Botschaften Hunderttausende über die Politik von Konzernen und Parteipolitikern zu informieren und zumindest ihre Protestunterschriften zu sammeln.

Wir können es schaffen, dass viele, die sich nicht ständig aktiv betätigen wollen oder können, die „große Politik“ mit wachen Augen verfolgen und eingreifen, wenn es Not tut. Aber kritische, progressive, linke Organisationen in Deutschland ziehen immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen, die es braucht, um die verheerende Politikentwicklung in Deutschland und der Welt aufzuhalten!

[1] Es lohnt sich, zu diesem Lebenskonzept die Schriften der Sozialpsychologin und Philosophin Frigga Haug zu lesen.

[2] Die Konzentration liebender ‚unpolitischer‘ Eltern darauf, ihre Kinder zu umsorgen, macht dann keinen Sinn, wenn diese in einer ausbeuterischen Gesellschaft arbeitslos werden, von Hartz IV oder in einer zerstörten Umwelt leben müssen oder in einem Krieg verheizt werden. Vergessen wir nicht, dass trotz zweier Weltkriege bereits in den 90er Jahren in Europa schon wieder Kriege geführt wurden und weltweit die Kriegsgefahr wächst.

22:33 22.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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