SPD muss die Querfront nach rechts beenden

SPD, Querfront, Solange die SPD pro Querfront rechtsoffen zum Swoboda-Faschismus ist, ist eine Koalition mit der Linken völlig unmöglich
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Solange die SPD pro Querfront rechtsoffen zum Swoboda-Faschismus ist, ist eine Koalition mit der Linken völlig unmöglich

In diesen Tagen wird viel von Querfront und Unterwanderung von Rechten auf Friedensdemos am Montag geredet, doch es war die SPD, die als Groko-Regierungspartei die Zusammenarbeit mit der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine als angeblich "linke" Partei gestartet hat und damit Dämme zwischen Linken und Rechten gebrochen hat.

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SPD Außenminister Steinmeier neben dem Swoboda-Faschistenführer Tagnybok

Jener Teil der Linken, die sich eine Zusammenarbeit einer rot-rot-grünen Koalition mit dieser Querfront-SPD auf Bundesebene vorstellen können, geraten jetzt in akute Erklärungsnöte. Dazu schweigen sie aber eisern.

Denn die SPD steht offensichtlich nicht nur für global-kapitalistische Nato-Kriegseinsätze, sondern auch für die Unterstützung einer Putschregierung, die sich aus Rechtspopulisten, Holocaustleugnern, Fans einer kriminellen Oligarchin, Russenhassern , Antilinken und offen bekennenden Antisemiten und Faschisten zusammensetzt und die sie in Kiew sogar zur Macht verholfen hat.

Auch eine finanzielle Unterstützung dieser Putsch-Regierung durch die EU soll nach dem Willen der Regierung Merkel/Gabriel folgen.

Nach dem Sieg des Swoboda-Faschismus ist seit Franco erstmals wieder eine Regierung unter Beteiligung von bekennenden Faschisten in Europa Realität.

Dieser Sieg gab auch den Rechtspopulisten und Nazis in Frankreich neuen Rückenwind und es kam in zahlreichen Kommunen zu Wahlsiegen der islamfeindlichen Partei von Le Pen in Frankreich, die jetzt zahlreiche Bürgermeister in Mittelstädten stellt.

Auch in Ungarn erstarkte das rechte Lager, zumal da die konservative Partei rechtsoffen zur faschistischen Jobbik-Partei agiert, die offen antiziganistisch und antisemitisch auftritt.

Der Rechtsruck ist jetzt auch in Deutschland angekommen. Die CDU/CSU lassen durch ihre Hetze gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Rechtspopulisten der AfD erstarken, die einen ersten Wahl-Erfolg bei den Europawahlen einfahren könnten.

Die Friedensbewegung gegen die drohende Weltkriegsgefahr durch die Ukraine-Krise erstarkt immer mehr und die Linkspartei scheint wie die gesamte Linke diese Entwicklung zu verschlafen. Linke setzen sich wieder einmal nicht an die Spitze der Bewegung gegen Faschismus und Krieg und dadurch entsteht ein Vakuum, das Nichtlinke wie Jürgen Elsässer oder Märholz oder Journalisten wie Ken Jebsen füllen, dem allerdings zu Unrecht Antisemitismus unterstellt worden war.

Aber die Abstinenz und Nichtbeteiligung der Linkspartei sorgt dafür, dass sich jetzt offen rechtsradikale NPD Führer und waschechte Rechtspopulisten der Bewegung bemächtigen und sie ganz kapern wollen. Das zeigte sich jetzt auf der letzten Montagsdemo in Berlin erstmals ganz deutlich.

Das Karl-Liebknecht-Haus als Parteizentrale der Linkspartei bzw. die Bundesgeschäftsführung der Linken versagt daraufhin leider schon wieder.

Statt parallel zu linken und antifaschistischen Montagsdemos mit eigenen linken Zugpferden wie Gregor Gysi oder Sarah Wagenknecht aufzurufen, spricht die Linkspartei in einer Erklärung davon, "dort zu den Montagsdemos lieber nicht hinzugehen" und stattdessen besser Wahlkampf zu machen.

Das ist eine Kapitulation vor den Rechten, denen man wieder eine anti-imperialistische Friedensbewegung überlässt, die tausende Menschen anspricht, die keinesfalls allesamt rechts denken. Erstmals seit längerer droht wieder akut ein 3. Weltkrieg gegen Rußland, dass sich einer Machtausweitung der Nato in Richtung Osten zurecht entgegenstellt.

Rot-Rot-Grün ist jedenfalls mit dieser SPD, die für Faschismus und Krieg steht erstmal endgültig Geschichte und vorerst gestorben!

15:54 24.04.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jürgen Meyer

Investigativer Nachrichten -Blogger
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