#Aufstehen wird kein Programm bekommen

#Aufstehen, NLB, #Aufstehen wird erst durch die Mitglieder ein legitimiertes Programm bekommen und nicht von oben diktiert
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In einem Interview mit der Berliner Zeitung machte die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutlich, dass ein legitimiertes Programm für #Aufstehen nur von unten von der Basis selber geschaffen werden kann.

So sind weder die Programmpunkte der Neuen Linken Bewegng (NLB), dass auf Vergesellschaftng von Konzerneigentum setzt, noch die Eckpunkte der progressiven PSP von Bülow ebenso endgültig wie die jetzt inoffiziell und nicht bestätigten Programmpunkte von #Aufstehen, die in Punkt 11 ebenso auf Vergesellschaftung setzen. Erst Grüdngskonvente können Programme beschliessen und demokratisch von unten legitimieren . Ein Top-Down-System von oben gesteuert solle #Aufstehen nicht werden. Das können 40 Künstler nd wenige Politiker wohl auch garnicht alleine leisten. Auch die NLB ( Neue Linke Bewegung) hatte bereits vor Monaten einen Gründngskonvent vorgeschlagen.

Es soll der Rechtsruck im Lande gestoppt werden und auf SPD und Grüne sei kein Verlass. Immer wieder hätten sie soziale Initiativen der Linksfraktion im Bundestag zrückgewiesen. Es sei sogar die Frage, ob man sie überhaupt zum linken Lager zählen könne. Fremdenfeindliche Unterstellngen wies sie zurück.

Die neue Bewegung könne nur programmatische Eckpunkte vorbegen:

Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.

Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?

Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.

Solange SPD und Grüne ihre neoliberale und rechtsoffene Politik hin zur CDU nicht änderten seien sie auch kein Partner für die neuen Linken.

Solange sich diese Parteien auch nicht zur Abrüstung und zur klaren Friedenpolitik bekennen, werde sich daran auch nichts ändern.

Nichts destotrotz befindet sich bei Insidern schon ein nicht offizielles Programm von #Aufstehen im Umlauf.

( Im Wortlaut:) Unsere Ziele sind:

1. Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts: für eine eigenständige europäische Außenpolitik, die sich um Abrüstung, Entspannung und internationale Zusammenarbeit bemüht statt jeden Krieg der USA mitzumachen

2. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne in einer innovativen Wirtschaft: die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Abhängigkeit von Exportüberschüssen überwunden werden.
Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen
3. Ein erneuerter starker Sozialstaat, der Armut verhindert: mit Renten, die den Lebensstandard im Alter sichern, einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen sowie einer soliden Arbeitslosenversicherung und sanktionsfreien Mindestsicherung statt Enteignung durch Hartz IV
4. Privatisierungen stoppen und zurücknehmen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite:
Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen; für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Geschäften mit unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
5. Gerechte Steuern: untere und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträge und Großunternehmen stärker heranziehen, den Steuertricks der Konzerne durch eine personell gut ausgestatte und international agierende Steuerfahndung und durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen. Steuerzahlung an Staatsbürgerschaft koppeln, um reichen Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.
6. Exzellente Bildung für alle: kostenlose frühkindliche Bildung, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau und mehr Lehrer für bessere Lebenschancen; der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
7. Demokratie herstellen: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden.
Volksabstimmungen und Generalstreik ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und untersagen. Parteispenden von Banken, Konzernen, Reichen und Lobbygruppen verbieten. Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten. Einführung einer Karrenzzeit von 5 Jahren. Geheimdienste abschaffen. Demonstrationsrecht verteidigen. Für freie und unabhängige Medien.
8. Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit. Ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
9. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union hat nur eine Perspektive als Schutz- und
Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation und darf kein Instrument zur Aushöhlung von Demokratie und Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedstaaten sein. Die EU als Militärunion lehnen wir ab.
10. Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Armut vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.
11. Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. Börse abwickeln. Monopole sowie Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften überwinden.
Kleine und mittlere Unternehmen fördern. Belegschaftseigentum in Betrieben ab 100 Beschäftigten. Genossenschaften stärken und ausbauen. Gewerkschaftsmacht statt Kapitalmacht. Betriebsratsgründungen erleichtern.
12. Naturverträglich wirtschaften: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser sind eine elementare Basis der Lebensqualität. Für eine ökologische Energie- und Verkehrswende.

Vorwort zur Sammelbewegng:

Gründungsaufruf Aufstehen - Die linke Sammlungsbewegung

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über internationales Recht, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke.

Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Stärkung und Reformierung der UNO und die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts.

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs
nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben,
geschweige denn eine Familie ernähren kann, die noch nur befristet sind, ohne Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, frei von jeglicher Sozialversicherung und die die Qualifikation nicht berücksichtigen.

Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie zu der Zeit, als in Berlin noch der Kaiser regierte.

Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute der Wohlstand ihrer Mütter und
Väter nicht mehr erreichbar.

Vor allem große Konzerne und Banken sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Deregulierung, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt.

Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen.

Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute real ein deutlich geringeres Einkommen als Ende der Neunziger.

Für nicht wenige bedeuten Freizügigkeit und Zuwanderung in erster Linie: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Sozialleistungen.

Aber auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege
ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden.

Und während Konzerne ihren Aktionären satte Dividenden sichern, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt.

Die Politik rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen und unseren Kindern bestmögliche Bildung und Förderung zu garantieren.

Obwohl jede Pflegekraft mehr für die Allgemeinheit leistet als alle Investmentbanker zusammen, werden gerade die, die sich fürsorglich um andere Menschen
kümmern, demütigend schlecht für ihre Arbeit bezahlt.

Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Wohnungen, Krankenhäuser, Wasser, Busverkehr, Schwimmbäder … - alles muss sich heute rechnen, mit
allem wird Profit gemacht.

Aber die Leistungen werden dadurch nicht besser, sondern oft nur teurer.

Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht
mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben.

Normalverdiener, vor allem Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Seit der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gibt, kämpft jeder für sich allein.

Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz
unten.

Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die
Sozialkassen eingezahlt hat.

Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.

Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.

Aber wir halten die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen umgegangen ist, für unehrlich und inakzeptabel.

Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft.

Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie.
Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten.

Das gilt für alle großen Militärmächte, besonders aber für die Vereinigten Staaten.

Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen.

Die UNO wird geschwächt und in ihrer Funktion alsVermittlungsfaktor missachtet. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten – einst das Markenzeichen deutscher Diplomatie – wurde aufgegeben. Das aktuelle Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren.

Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte besteht real.

Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße.

Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen.
Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel vor allem auf den Preis achten.

Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin.

Wir wollen nicht, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konfrontation und Konflikt orientierten US-Politikunterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs zu besinnen.

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Statt Bio für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle.

Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos.

Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis
technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat auch heute noch recht: „Ideen, Kunst, Wissen,
Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend imnnationalen Kontext verbleiben.“

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Megakonzernen ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab.

Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball rücksichtsloser Renditekalküle sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird.

Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.

Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern, mehr Sicherheit.

Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir wollen auch in Deutschland eine neue linke Sammelbewegung starten.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.

Wir streben keine Mixtur verschiedener Parteien an und wollen auch keine neue Partei
gründen.

Viele von uns sind keine Politiker. Aber wir wollen nicht schweigend zusehen, wie unser Land gegen die Interessen der großen Mehrheit regiert wird.

Aufstehen ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann.

Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren, gesellschaftlichen Druck entfalten.

Mittels einer modernen digitalen Struktur, aber auch über Straßenaktionen und große Kongresse.

Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.

Die Sprachlosen brauchen eine Stimme und die Unsichtbaren eine Bühne.

Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden.

Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen.

Wir wissen, dass gemeinsame Interessen nur dann zu einer Macht werden, wenn sich viele unterschiedliche Kräfte zusammenfinden.

Was die Wirtschaftslobbys durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, Geschlossenheit, innere Toleranz und öffentliche
Resonanz erreichen.

20:47 11.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jürgen Meyer

Unabhängiger Nachrichten-Blogger
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