Linke distanziert sich von SPD und Grünen

Linke, SPD, Grüne Die Linkspartei will sich nach den Landtagswahl-Wahlniederlagen neu orientieren und sich von SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner grundsätzlich distanzieren.
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Die Linkspartei will sich nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen grundsätzlich von SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner auch auf Bundesebene distanzieren. Grüne und SPD werden zurecht als nicht links eingestuft.

Die Rolle der Linkapartei soll nach den von Mainstreammedien und politischer Klasse herbeigeführten Aufstieg der rechtspopulistischen AfD durch das einseitig propagierte Flüchtlingsthema und dem damit verbundenen Rechtsruck der Gesellschaft neu definiert werden.

"Es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr«, da sich SPD und die Grünen »von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt« hätten als je zuvor. Beide Parteien »haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer ›markt­konformen Demokratie‹« abgefunden, heißt es in dem 13-seitigen Papier".

Die Linke sieht sich so wieder als Fundamentalopposition in den Parlamenten und als Hauptgegener des neoliberalen Markel-Lagers, Folglich will die Partei Neoliberalismus, Rechtspopulismus und Rassismus noch schärfer als bisher bekämpfen.

Vielmehr wird stattdessen jetzt das Bündnis mit der Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen gesucht.

»Soziale Rechte, Demokratie und Weltoffenheit sind heute nur noch im Vorwärts­gang zu verteidigen.« Um »in diesen Zeiten gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger« wirksam etwas auszurichten und »die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen«, brauche es »nicht weniger als eine Revolution«.

Diese erforderliche Revolutuion wird dann aber doch völlig inkonsequent und hasenfüßig etwas relativiert.

Triotz korrekter Erklärung, was das eigentlich konkret bedeutet nämlich eine »radikale Umwälzung der kapitalis­tischen Eigentumsverhältnisse und aller gesell­schaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet, erniedrigt und unterdrückt werden«, wird dann wieder ängstlich zurückgerudert. Insofern ist auch dieser richtige Polituikansatz nicht konsequent genug und vor allem nicht zu Ende gedacht.

" Dies stehe derzeit nicht an", heissst es dann lapidar und einschränkend .

Dennoch würden nach »dreißig Jahre einer neoliberalen ›Revolution von oben‹«, bei der »Unsicherheit und Konkurrenz entfesselt« und »gesell­schaftlicher Zusammenhalt zerstört« wurde, »kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus« nicht ausreichen. »Wir brauchen einen grundlegenden Wandel«, so Kipping und Riexinger. Ihr Plädoyer: eine »Revolution der Gerechtigkeit«, mit der verhindert werden könne, dass weiterhin »Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen«. Eine »gute Gesundheitsversor­gung, Bildung und bezahlbares Wohnen für alle« seien eigentlich »in einem reichen Land« ebenso machbar wie »gute Arbeit, Sicherheit, ein gutes Leben im Alter, der garantierte Schutz vor Armut und das Recht auf Teilhabe auch im Fall der Erwerbslosigkeit«. Von allein werde es dazu aber nicht kommen: »Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen erkämpfen.«

Letztendlich wird bekräftigt, dass linke Grundprinzipien gegenüber SPD udn Grünen aber auch in der innerparteiliche Diskussion der Flüchtlingsfrage weiter Gültigkeit haben.

»Unsere Positionen für Bewegungsfreiheit und gegen die Festung Europa sind klar«, heißt es in den Papier weiter. »Sie stehen ebenso wenig zur Disposition wie unsere grundlegende Opposition zur Austeritäts­poli­tik. Wir geben weder unsere Positionen auf noch die Menschen. Wir sind antirassistisch und antifa­schistisch, das ist unverhandelbar.«

18:38 24.04.2016
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Geschrieben von

Jürgen Meyer

Unabhängiger Nachrichten-Blogger
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