Ein harmloses Vorspiel?

Dehnbarer Begriff Deutschlands »Nichtbeteiligung« an einem Krieg gegen den Irak reicht trotz NATO-Querelen von Waffenlieferungen an die Türkei bis zum Einsatz im AWACS-System

Als 1795 der Philosoph Immanuel Kant seine Schrift Zum ewigen Frieden abfasste, forderte er im ersten Definitivartikel seines Traktats: »Die bürgerliche Verfassung in jedem Staat soll republikanisch sein.« Gemeint war damit nach heutigem Verständnis die Errichtung einer repräsentativen Demokratie. Kants Begründung für dieses Postulat war schlagend: »Wenn ... die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht, so ist nichts natürlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten ..., sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen«. Ob Gerhard Schröder Kants Schrift im Sinne hatte, als er vor der Bundestagswahl mit trotziger Entschlossenheit verkündete, Deutschland werde sich an dem von den USA geplanten Krieg gegen den Irak keinesfalls beteiligen, mag dahingestellt sein. Fest steht, dass er getreu Kants Maxime handelte und - so die Überzeugung der Wahlforscher - vor allem deshalb im Amt bestätigt wurde, weil eine überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen diesen Krieg war (und weiterhin ist).

Soweit, so gut, möchte man meinen. Bedenklich stimmt indessen, wie extensiv seitens der Bundesregierung der Begriff der »Nichtbeteiligung« am Krieg mittlerweile ausgelegt wird. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass damit lediglich gemeint war, keine Verbände der Bundeswehr in einen Krieg gegen Bagdad zu entsenden. Wie aber lässt sich die bereits Ende November gewährte Zustimmung zu den auf alliierten Basen in Deutschland stattfindenden militärischen Vorbereitungen sowie zur Nutzung deutscher Verkehrsinfrastruktur einstufen? Immer wieder wird behauptet, dass wegen der aus dem NATO-Vertrag und dem NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen resultierenden Verpflichtungen keine andere Wahl blieb, als diese Genehmigungen zu erteilen. Doch wird damit eine Legende bemüht, denn aus keinem der genannten Verträge lässt sich irgendeine Verpflichtung Deutschlands konstruieren, einen Angriffskrieg zu unterstützen, der einen eklatanten Bruch geltenden Völkerrechts darstellen - und überdies gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen würde. Letzteres stellt in Artikel 26 »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten« als verfassungswidrig unter Strafe. Nur wenn ein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta vorläge, wäre Deutschland verpflichtet, ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zu unterstützen - aber auch dies lediglich im Rahmen des Möglichen. Was dabei gegebenenfalls möglich wäre, unterläge selbstredend weiter den souveränen Beschlüssen von Regierung und Parlament.

Festzuhalten bleibt, dass ohne Zwang und Not die erwähnten Entscheidungen über die alliierten Basen und die Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur getroffen wurden. Auch zur Bereitstellung von täglich etwa 2.600 Bundeswehrsoldaten, die seit dem 24. Januar mehr als 50 Liegenschaften der US-Armee in Deutschland bewachen, war die rot-grüne Regierung nicht gezwungen. Für das ohnehin durch die Vielzahl der Auslandseinsätze überstrapazierte Heer bedeutet dies, dass dank eines rund um die Uhr zu leistenden Wachdienstes eine enorme Zahl von Soldaten permanent gebunden wird. Zwar stellt die Maßnahme eine erhebliche personelle und finanzielle Entlastung der Amerikaner dar, dem deutschen Steuerzahler aber bürdet sie unter Umständen über Jahre hinweg gewaltige Lasten auf. Indirekt wird so ein Angriff auf den Irak mit finanziert.

Auslandseinsätze der Bundeswehr im Februar 2003

Kosovo4.600 Soldaten in den KFOR-Verbänden

Bosnien-Herzegowina1.550 Soldaten im SFOR-Korps

Mazedonien225 Soldaten bei der Task Force "Fox"

Afghanistan1.250 Soldaten bei den "International Security Assistance Forces" (ISAF)

Usbekistan200 Soldaten zur logistischen Hilfe für ISAF

Kuwait50 ABC-Abwehrkräfte

Djibouti1.035 Soldaten bei einer Marine Task Force innerhalb der Anti-Terrorkampagne "Enduring Freedom"

Kenia140 Soldaten beim "Marine Patrol Aircraft" (MPA) innerhalb von "Enduring Freedom"

Mittelmeer320 Soldaten bei der "Standing Naval Force Mediterranean Active Endeavor"

Georgien12 Soldaten bei der "United Nations Observer Mission" in Georgien (UNOMIG)

USA12 Soldaten beim Central Command (US-Centcom) in Florida

insgesamt9.395 Soldaten

Nur für kurze Zeit!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden