Mann mit Teflon-Haut

Aktuell Agenten, Ausschüsse, Angriffskriege - Am Kanzlerkandidaten Steinmeier perlt alles ab

Steinmeier setzt auf Sieg", jubelt die jüngste Ausgabe der Parteizeitung Vorwärts mit dicken Lettern unter dem Porträt des von der Titelseite grüßenden Parteigranden. Im Blatt ein harmloses Interview sowie eine Eloge von Alt-Kanzler Gerhard Schröder, die in dem Satz gipfelt: "Für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung einzutreten - das ist die Aufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik, wie sie von Willy Brandt begründet wurde. Diesem Anspruch wird Frank-Walter Steinmeier gerecht, und dafür wird er in der Welt hoch geachtet."

Abgesehen davon, dass der Entspannungs- und Friedenspolitiker Brandt angesichts des Schritt für Schritt vollzogenen Wandels seiner "alten Tante" SPD zur Kriegspartei wohl in seinem Grab rotieren würde, gibt auch die Vergangenheit des so gelobten Kandidaten Anlass zu Zweifel. Selbst der Steinmeier durchaus nicht ungnädigen Hamburger Zeit fällt auf, dass sämtliche im BND-Untersuchungsausschuss gegen ihn erhobenen Vorwürfe "fast wundersam an ihm abperlen" und "seine Sympathiewerte in Umfragen unberührt bleiben".

Auf geheimnisvolle Weise scheinen Teile des Wahlvolks unter kollektiver Amnesie zu leiden, was den so überaus beliebten Außenminister und Kanzlerkandidaten angeht. Nicht mehr der Erwähnung wert scheint die Niedertracht, mit der Steinmeier - als Chef von Schröders Kanzleramt auch Leiter der exklusiven so genannten "Präsidentenrunde", - eben jenen inneren Zirkel am 29. Oktober 2002 dazu bewog, den Menschen Murat Kurnaz in der Folterhölle von Guantanamo schmoren zu lassen. Ihn störte dabei auch nicht, dass die US-Behörden bereits dessen Unschuld festgestellt und angeboten hatten, ihn in seine deutsche Heimat zurück zu schicken. Pech für Murat Kurnaz. Der war zwar in Bremen-Hemelingen geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen, besaß aber lediglich einen türkischen Pass. Sollte sich doch die Regierung in Ankara um den "Bremer Taliban" kümmern, gab das Kanzleramt zu verstehen.

Völlig entfallen sein musste Steinmeier im Oktober 2002 die schlechthin zentrale Verfassungsnorm unserer Republik, die da lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die Würde des Menschen, wohlgemerkt, heißt es, nicht: die Würde des Deutschen. Wie nur konnte sich Frank-Walter Steinmeier mit einer solchen Verständnis des Grundgesetzes für den Posten des Außenministers empfehlen, als vor drei Jahren die große Koalition zustande kam? Seine Verstrickung in die Vorbereitung des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien zwischen März und Juli 1999, in die deutsche Beteiligung am Einmarsch der USA in Afghanistan 2001 und in die Unterstützung der US-Intervention gegen den Irak im März 2003 - das alles war bekannt und nicht zu bestreiten. Völkerrechts- und Verfassungsbruch sowie das menschenverachtende Verhalten im Fall Kurnaz schärfen das Profil des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Doch nur in einer Richtung.

Noch allerdings ist der BND-Untersuchungsausschuss nicht abgeschlossen, noch wird der Außenminister einige Zeit damit zu tun haben, den Part der rot-grünen Bundesregierung beim weltweit geführten Anti-Terror-Krieg der USA, bei geduldeten CIA-Entführungen und beim vertuschten Einsatz von BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Krieges aufzuhellen. Voraussichtlich Ende November muss sich Steinmeier den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. Zu überschäumenden Erwartungen, dass danach einiges klarer sein könnte, besteht freilich kaum Anlass, hat doch die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass gegen Völkerrechts- und Verfassungsbruch kein juristisches Kraut gewachsen ist. Dabei gehört der Teflon-Politiker Steinmeier eigentlich nicht ins Kanzleramt, sondern nach den Den Haag, auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen vertritt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare