Atommächte vor Gericht

Nuklearwaffen Tun Großbritannien, Indien und Pakistan zu wenig für die Abrüstung? Die Marshallinseln haben Anklage erhoben. Nun berät der Internationale Gerichtshof
Atommächte vor Gericht
In den 50ern fanden auf den Inseln Atomtest statt - nun zieht das Land vor Gericht

Bild: Keystone/Getty Images

Als Kampf von „David gegen Goliath“ ging der Fall durch die Presse. Die Marshallinseln, ein pazifischer Inselstaat mit 54.600 Einwohnern, haben vor zwei Jahren beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen alle neun Atomwaffenstaaten Klage eingereicht: gegen die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Der Vorwurf: Diese Staaten verstoßen gegen ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung. Nun ist das Verfahren in die erste Runde gegangen, das Gericht muss entscheiden, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Die symbolische Wirkung der Klage ist immens, auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, dass ein winziger Staat gegen militärisch und politisch teils sehr einflussreiche Länder etwas ausrichten kann. Von den neun angeklagten Staaten erkennen lediglich drei die Rechtsprechung des IGH an. Die USA haben ihre Unterwerfungserklärung im Jahr 1986 nach einem Rechtsstreit mit Nicaragua zurückgezogen. Sie waren vom Gericht zu einer Zahlung von 17 Milliarden Dollar verurteilt worden.

„Genug ist genug“

Nun fürchten die USA wieder, dass sie Geld zahlen sollen. Die Marshallinseln sind von den Vereinigten Staaten in den 1940er und 1950er Jahren insgesamt 67 Mal für Atomtests missbraucht worden. Um finanzielle Wiedergutmachung geht es dem Inselstaat jedoch nicht, wie Tony de Brum, der frühere Außenminister und jetzige Vertreter in dem Rechtsfall, immer wieder betont. Den Feldzug gegen die Atomwaffenstaaten führe er der Gerechtigkeit wegen: „Wir wollen der Welt sagen: Genug ist genug. Wir dürfen nicht länger Atomwaffen besitzen.“

Konkret prozessieren die Marshallinseln gegen Indien, Pakistan und Großbritannien, weil sie die Rechtsprechung des IGH anerkennen und gleichzeitig ihre Abrüstungsverpflichtung aus Sicht des Inselstaates nicht erfüllen. Die Atomwaffenarsenale der drei Staaten sind zwar eher klein, verglichen mit denen der USA und Russlands, die zusammengenommen etwa 90 Prozent besitzen. Doch eine Verurteilung könnte ein starkes Signal für die globalen Abrüstungsverhandlungen sein.

Grundlage für die Klage gegen Großbritannien ist der Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Darin sind die Staaten aufgerufen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“. Für die Nicht-NVV-Mitglieder Indien und Pakistan ergebe sich die Verpflichtung aus dem Gewohnheitsrecht, so die Anklage. Zudem beruft sich die Anklage auf ein Gutachten des IGH von 1996, wonach für die Atomwaffenstaaten eine rechtliche Verpflichtung zur Abrüstung besteht.

Besteht ein Dissens?

Im ersten Schritt müssen die Anwälte der Marshallinseln das Gericht davon überzeugen, dass zwischen dem Inselstaat und Großbritannien überhaupt ein „Dissens“ besteht. Wenn nämlich Einigkeit herrscht, gibt es für den IGH keinen Grund, sich mit dem Fall zu befassen. „Wenn man sich die Basics ansieht, ist der Dissens offensichtlich. Die Briten müssen sich zu Brezen verbiegen, um zu argumentieren, dass es keinen gibt“, sagt Laurie Ashton, Anwälting der Marshallinseln.

Die britischen Vertreter führen beispielsweise an, dass der Inselstaat das Thema der nuklearen Abrüstung vorher nie mit Großbritannien besprochen hätten. „Die Marshallinseln behaupten, dass Großbritannien seit Jahrzehnten in böser Absicht gehandelt hat“, sagte Daniel Bethlehem, Berater auf britischer Seite, vor Gericht. Im diplomatischen Austausch beider Länder ließe sich dazu jedoch „kein einziger Satz“ finden.

Die Marshallinseln argumentieren, dass der Nichtverbreitungsvertrag 1970 in Kraft trat und es 46 Jahre danach nicht mehr angemessen sei, von einem Zeitpunkt „in naher Zukunft“ zu sprechen, an dem das Wettrüsten beendet werde. Großbritannien habe den Zeitraum überschritten und sich bisher nicht an zielgerichteten Verhandlungen beteiligt. Die Briten halten dagegen, dass sie niemanden hätten, mit dem sie verhandeln könnten. „Das ist ein interessantes Argument“, sagt Ashton. „Aber es gibt mehr als 140 Staaten, die keine Atomwaffen besitzen und sich immer wieder dafür einsetzen, dass Verhandlungen beginnen.“

Den Ländern Indien und Pakistan werfen die Marshallinseln vor, sie betrieben ein „ernsthaftes und erschreckendes Wettrüsten“. Indien beispielsweise sei kurz davor, einen neuen Typ von atomwaffenfähigen U-Booten zu stationieren. Beide Länder seien dabei, ihre Sprengköpfe zu verbessern. Dies unterminiere die Abrüstungsverpflichtung und widerspreche dem Gewohnheitsrecht in den internationalen Beziehungen.

Der Prozess kann Jahre dauern

Die ersten Anhörungen in Den Haag fanden im März statt. Es ist das erste Mal, dass Rechtsstreitigkeiten über nukleare Abrüstung vor dem IGH ausgetragen werden. In den kommenden drei bis sechs Monaten wird das Gericht prüfen, ob der Fall zulässig ist und ob das Gericht dafür zuständig ist.

Sollte der IGH dann zu dem Schluss kommen, dass das Verfahren gegen Indien, Pakistan und Großbritannien weitergeht, kann sich der Prozess über mehrere Jahre hinziehen. Die Marshallinseln werden also noch einiges an Geduld aufbringen müssen, bis es möglicherweise ein Urteil gegen die drei Atomwaffenstaaten – und damit so etwas wie Gerechtigkeit – gibt. Angesichts der Jahrzehnte, in denen ihre Bewohner unter den Spätfolgen der Tests gelitten haben und in denen die Weltöffentlichkeit vergessen hat, dass die USA ganze Inseln für tausende Jahre unbewohnbar gemacht haben, wirkt dieser Zeitraum jedoch recht überschaubar. Vielleicht gewinnt ja David am Ende doch gegen Goliath.

17:28 12.04.2016
Geschrieben von

Julia Berghofer

Julia ist deutsche Koordinatorin bei Parliamentarians for Nuclear Nonproliferation and Disarmament (PNND).
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Julia Berghofer

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