Amt und Würden

Regierung Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 06/2015

Ruhig und entspannt ist er sicher nicht ins neue Jahr gekommen. Der Justizminister hat alle Hände voll zu tun – nicht erst seitdem die Anschläge von Paris die innere Sicherheit wieder ganz oben auf die politische Agenda gebracht haben. Frauenquote, Mietpreisbremse, Prostitutionsgesetz, Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen, Korruption im Gesundheitswesen – Heiko Maas (SPD) muss sich derzeit um zahlreiche Themen kümmern. Und weil ihm diese Baustellen anscheinend noch nicht ausreichen, meldet er sich regelmäßig in gesellschaftlichen Debatten zu Wort. Am vergangenen Wochenende legte er sich dann noch mit Facebook an. Die neuen Nutzungsbedingungen gingen sehr weit, meint der Minister, zu dessen Aufgabenbereich auch der Verbraucherschutz gehör