Auf Kosten der Allgemeinheit

Bundesrat Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Julian Heißler

Es ist vollbracht. Heute hat der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zugestimmt. Das erste Gesetz der neuen Bundesregierung hat damit nach langem hin und her die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest eines der drängenden Probleme der Regierungskoalition in den Griff bekommen. Für voll und ganz besinnliche Feiertage dürfte das zwar nicht reichen, doch der Koalitionsfrieden ist vorerst gesichert. Bezahlen darf dafür die Allgemeinheit.

Komplizierteres Steuersystem

Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, mit der Schwarz-Gelb jetzt gestartet ist. In der größten Rezession der Nachkriegszeit verteilt die Regierung seelenruhig Geld an die eigene Klientel. Zwar argumentieren Koalitionspolitiker gerne damit, dass doch schließlich über die Hälfte der 8,5 Milliarden Euro Steuerentlastungen Familien mit Kindern zu gute kämen. Doch welche Kinder das sind, sagen sie lieber nicht. So profitieren von der Erhöhung des Steuerfreibetrages vor allem wohlhabende Familien. Hartz-IV-Empfänger haben von dieser Reform dagegen überhaupt nichts, weil die Kindergelderhöhung auf ihre Hartz-IV-Sätze angerechnet werden. Sie bekommen also durch diese Reformkeinen Cent extra – obwohl gerade einkommensschwache Familien einen Zuschuss bitter nötig gehabt hätten.

Auf bei der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent zeigt sich, wie irrwitzig dieses Steuerpaket ist. Denn die Senkung ist in dieser Form überflüssig. Es ist zwar richtig, dass 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf Hotel- und Gastronomiebetriebe nur eine niedrigere Mehrwertsteuer erheben, doch so weit geht die Bundesregierung ja gar nicht. Lediglich die Übernachtung wird steuerlich entlastet – beim Frühstück am nächsten Morgen bleibt fiskalisch alles wie es ist. Der Gast wird den Unterschied frühestens bemerken, wenn er die Rechnung serviert bekommt. Die wird zwar in den meisten Fällen nicht niedriger sein als bisher – da sind sich die Experten einig – dafür finden sich in Zukunft aber zwei Mehrwertsteuersätze auf der Abrechnung. Ein schöner Schritt weg vom einfacheren Steuersystem, das die FDP dem Wähler eigentlich versprochen hat.

Zögerliche Zustimmung

Dass das nicht nur Unsinn ist sondern auch gefährlich, erfährt, wer sich mit Mittelständlern unterhält, die von den schwarz-gelben Reformen ja besonders profitieren sollen. Anstatt, wie bisher üblich, 19 Prozent der Hotelrechnung bei Dienstreisen von der Steuer absetzen zu können, sind es künftig nur noch sieben Prozent – bei aller Voraussicht nach gleich bleibenden Preisen. Das heißt: Dienstreisen werden teurer. Die Kosten für den Mittelstand steigen – und wenn der Druck zu groß wird, werden die Einsparungen wohl am Personal vorgenommen. So könnte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tatsächlich eine volkswirtschaftliche Statistik nach oben treiben – die Arbeitslosenzahlen.

Die Ministerpräsidenten wissen das. Das Gesetz belastet ihre sowieso schon überzogenen Haushalte und wird es ihnen erheblich schwerer machen, die Anforderungen der Schuldenbremse umzusetzen – nämlich ihre Etats bis 2020 auszugleichen. Die Begeisterung der Landesfürsten für das Gesetz hielt sich denn auch in Grenzen. Die meisten der Redebeiträge im Bundesrat, auch die von Vertretern schwarz-gelber Regierungen, waren zögerlich. Ja, man sei nicht mit allen Teilen des Pakets glücklich, doch man dürfe jetzt das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Bundesregierung nicht gefährden. Außerdem hatte schließlich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen der Bundesregierung noch einige Milliarden für die Bildungsausgaben der Länder abgetrotzt. So stand am Ende die knappe Mehrheit. Die Kanzlerin hat damit eine Baustelle weniger, die Probleme der Bevölkerung sind damit aber nun wirklich nicht kleiner geworden.