Ausweichen als Prinzip

Es war ein Wahlergebnis in beinahe sozialistischer Tradition. Mit exakt 100 Prozent bestimmten die Mitglieder des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion, der Parlamentarischen Linken (PL), Matthias Miersch zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Posten wurde frei, weil sein Vorgänger Carsten Sieling überraschend als neuer Bürgermeister nach Bremen gerufen wurde. Das war vor ziemlich genau einem Jahr – und seitdem hat man von Matthias Miersch kaum etwas gehört.

Und das, obwohl der 47-jährige Bundestagsabgeordnete der größten Gruppe innerhalb der SPD-Fraktion vorsteht. Generalsekretärin Katarina Barley ist genauso Mitglied in der Parlamentarischen Linken wie Arbeitsministerin Andrea Nahles oder die Fraktions-Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Die PL – also Miersch – könnte durchaus Einfluss auf den Kurs der Sozialdemokraten haben.

Mierschs einstimmige Wahl war freilich ein Signal der Geschlossenheit – und der Befriedung. Schließlich waren die Linken in der SPD in der Vergangenheit nicht immer pfleglich miteinander umgegangen. Miersch führt die SPD-Linke beinahe geräuschlos. Trotzdem ist der linke Flügel zufrieden: „Matthias hat für alle Anliegen ein offenes Ohr, wägt Argumente zunächst sorgsam ab und hält dann beharrlich an seiner gewonnenen Überzeugung fest“, lobt Juso-Chefin Johanna Uekermann. Sie profitiert von Mierschs Blässe – denn Uekermann kann so den Part der prominenten Provoziererin besetzen.

Gehören die heftigen Streitereien des linken Flügels damit der Vergangenheit an? „Linke Bewegungen haben immer das Problem, dass wir höhere Ansprüche an uns selbst stellen als die Konservativen“, sagt Miersch. „Ich sehe mich allerdings schon als jemanden an, der unterschiedliche Stimmungen aufnehmen und integrieren kann.“

Zerstrittenheit können sich die SPD-Linken derzeit nicht leisten. Schließlich werden in den nächsten Monaten die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 gestellt. Die Chancen sich durchzusetzen, stehen für den linken Flügel nicht schlecht – zumindest rhetorisch. Immer wieder setzte die SPD-Spitze in den letzten Monaten auf das Thema Gerechtigkeit. Man müsse bei den sozialpolitischen Forderungen wieder radikaler werden, forderte Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent Anfang Juni. Das ist der Sound, der Miersch gefällt. „Der Konvent war ein erster Schritt, aber wir müssen in diese Richtung auch weitergehen.“

Miersch, 1968 geboren, stellt sich gern als Kind sozialdemokratischer Bildungspolitik vor. Er besuchte die Albert-Einstein-Schule in Laatzen, eine Gesamtschule, zu der er „mit Überzeugung“ steht. Nach dem Abi studierte er Rechtswissenschaften. Er trat 1990 in die Partei ein, damals noch mitten im Studium an der Uni Hannover. Er verfasste eine Doktorarbeit über das Verhältnis von Gesetzgeber, Gesetz und Richteramt seit dem 18. Jahrhundert. Dann arbeitete er als Anwalt. Im Bundestag machte er sich als Umweltpolitiker einen Namen. Neben seinem Job als PL-Chef ist er umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Wie so viele SPD-Politiker kommt auch Miersch aus Niedersachsen. Sein Wahlkreis, den er seit seiner ersten Kandidatur im Jahr 2005 immer direkt gewonnen hat, liegt vor den Toren Hannovers. Seit 25 Jahren sitzt er zudem im Rat seiner Heimatstadt Laatzen und ist Chef des örtlichen SPD-Unterbezirks. Auch dem Vorstand der Bundespartei gehört er mittlerweile an. Typisch niedersächsischer Klüngel? Davon will Miersch nichts wissen. Natürlich kenne man sich gut, sagt er, inhaltlich gebe es jedoch viele Unterschiede.

Etwa beim Thema Vermögensteuer. Als Parteichef Gabriel seine Schwerpunkte für die bevorstehende Bundestagswahl aufzählte, tauchte das Herzensanliegen des linken Parteiflügels gar nicht auf. Gabriel sparte sich zwar den Satz, den er gern über das vom Verfassungsgericht 1996 beendete Instrument sagte: „Die Vermögensteuer ist tot.“ Aber Matthias Miersch musste sich im Radio sogleich anhören: „Warum finden Sie bei Ihrem Parteivorsitzenden kein Gehör mehr?“

Kein Krawallmacher

Miersch geriet in die Defensive. Das liegt an seinem Naturell. Er ist alles andere als ein Krawallmacher. Es gehe nicht um Symbole, sondern darum, „dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen“, sagte Miersch im Deutschlandfunk. „Diesen Diskurs, den nehmen wir auf, auch als Parteilinke.“ Den Titel als Gabriels schärfster Kritiker und Anführer einer starken Linken hat sich der Laatzener Abgeordnete damit nicht erworben.

Angriff sieht anders aus, aber Mierschs Art ist eben eher die, Wunschzettel an die SPD-Spitze zu formulieren. Obenan steht die Einführung einer Bürgerversicherung, ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung und ein höherer Spitzensteuersatz. So könne die SPD wieder mehr Profil gewinnen. Miersch nennt das eine „Emanzipation von der Großen Koalition“.

Wäre SPD-Chef Gabriel der richtige Spitzenkandidat für diese Mission? Auch hier weicht der Linkenvorsteher aus. „Über die Kanzlerkandidatur entscheiden wir Anfang 2017.“ Jetzt sei erst einmal die inhaltliche Positionierung wichtig. Alles weitere finde sich.

Für einen PL-Vorsitzenden sind das geradezu versöhnliche Töne. Während der letzten Großen Koalition lagen die Partei-Linken mit der damaligen Parteispitze im Dauerstreit. Auch mit den anderen SPD-Flügeln gab es immer wieder Krach. Heute herrscht dagegen Ruhe. Er habe eine konstruktive Beziehung zu den anderen Vereinigungen in der Fraktion, sagt Miersch. Vor einigen Wochen war er sogar erstmals dabei, als der konservative Seeheimer Kreis zur traditionellen Spargelfahrt über den Wannsee einlud. „Hat Spaß gemacht“, fand Miersch hinterher.