Das ewige Talent

Porträt Heiko Maas versucht als Justizminister, den Niederlagen seiner Vergangenheit zu entkommen
| Ausgabe 04/2014

Für Heiko Maas hätte es kaum besser laufen können. In seinem ersten großen Interview als Justizminister hatte er angekündigt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht anzugehen. „Auf Eis“ liege das Vorhaben – zumindest bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die entsprechende Richtlinie entschieden habe. Die Union protestierte. Doch auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg setzte Maas sich jetzt durch. Vor dem Urteil wird sein Haus keinen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Ein Punktsieg für den neuen Justizminister, der für viele auf der Berliner Bühne noch eine unbekannte Größe ist.

Niemand hatte ihn auf dem Zettel, als nach dem SPD-Mitgliederentscheid die Ministerien verteilt wurden. Das Justizministerium galt als reserviert für Thomas Oppermann. Doch da mit Parteichef Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bereits zwei Niedersachsen ins Kabinett einzogen, übernahm Oppermann kurzerhand die Bundestagsfraktion. So wurde in der Regierung ein Platz frei, der Heiko Maas einen unerwarteten Karriereschub verpasste.

Auch er selbst war bis zum Schluss ahnungslos. Nur einen Tag vor dem Ende des Mitgliedervotums bot Parteichef Gabriel dem Saarländer das Justizministerium an. Maas sagte nicht sofort zu. Er bat sich 24 Stunden Bedenkzeit aus und besprach den Schritt mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen. Kurz vor Ablauf der Frist sagte er zu. Er ist zwar erst 47, doch trotzdem kann Heiko Maas bereits auf eine lange politische Laufbahn zurückblicken. Oskar Lafontaine, damals noch SPD-Ministerpräsident des Saarlands, holte ihn 1996 als Staatssekretär ins Umweltministerium. Da war Maas gerade 30. Unter Lafontaines Nachfolger Reinhard Klimmt wurde er zwei Jahre später selbst Umweltminister – als damals jüngster Landesminister Deutschlands. Lange konnte er das Amt allerdings nicht genießen. Denn nicht einmal ein Jahr später verlor die SPD die Wahl im Saarland. Maas sollte die Saar-SPD wieder aufrichten. Er wurde erst Fraktions-, dann auch Parteichef – und verbrachte die nächsten 13 Jahre in der Opposition.

Erst 2012 brachte er die Partei wieder in die Landesregierung – wenn auch nur als Juniorpartner. Es war seine dritte Kandidatur als Spitzenkandidat. Drei Jahre vorher schien er der Macht schon ganz nah. Rechnerisch gab es im Landtag eine rot-rot-grüne Mehrheit, doch im letzten Moment wechselten die Grünen die Seiten und traten in das bundesweit erste Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ein. Als die Koalition 2012 platzte, war Maas für Rot-Rot nicht mehr zu begeistern, obwohl er zum linken Flügel der Partei zählt. Nachdem er es wieder nicht geschafft hatte, die SPD zur stärksten Kraft im kleinsten Flächenland zu machen, trat er als Wirtschaftsminister in eine Große Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer ein.

Anzeichen für seinen Wechsel in die Bundespolitik gab es vor seiner Berufung nicht. Christiane Krajewski, die ehemalige Saar-Finanzministerin, vertrat das Bundesland im Kompetenzteam von Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Sie kümmerte sich um Wirtschaftspolitik. Justiz deckte Oppermann ab. Volljurist Maas war bisher als Rechtspolitiker noch nicht aufgefallen. Trotzdem drängte er in seiner noch kurzen Amtszeit bereits mehrfach in die Schlagzeilen. Neben seiner Entscheidung, die Vorratsdatenspeicherung zunächst nicht umzusetzen, setzte er Impulse in die Debatte um Sterbehilfe. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein grundsätzliches Verbot durchsetzen, Maas sah das zumindest früher einmal liberaler. „Ich meine, dass aktive Sterbehilfe etwa todkranken Menschen ein qualvolles, langsames Sterben ersparen kann“, schrieb er 2005 in einem Zeitungsartikel.

In die aktuelle Debatte hat er sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Doch plädierte er dafür, die Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang durchzuführen. Gröhe stimmte dem zu. Damit ist völlig offen, wie ein Gesetzesentwurf am Ende aussehen wird. Zudem kündigte Maas noch für seine ersten 100 Tage Gesetzesentwürfe zu den Themen Frauenquote und Mietpreisbremse an. Der Justizminister präsentiert sich als neuer Aktivposten der SPD in der Regierung. Das neue Amt gibt ihm die Chance, das Image des dreimaligen Wahlverlierers vielleicht doch noch abzustreifen. Das ist auch bitter nötig. Nicht nur im Land galt Maas mittlerweile als ewiges Talent. Auf dem Bundesparteitag im Herbst brauchte er noch zwei Anläufe, um in den Parteivorstand gewählt zu werden. Zudem löste er im Landtags-Wahlkampf vor zwei Jahren mit einem wirren Werbespot kurzzeitig Rainer Brüderle als Liebling der „Heute-Show“ ab.

Dem stets kontrolliert auftretenden Maas muss das sauer aufgestoßen sein. „Der neue Mann“, als der er noch 2009 kandidierte, ist er jedenfalls nicht mehr. Das neue Amt gibt ihm die Chance, sich als seriöser Politprofi zu bewähren. Schon seine Vorgängerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Brigitte Zypries haben gezeigt, dass man im Justizministerium gegen die scheinbar übermächtige Union noch punkten kann. Sollte es ihm mit seiner Verzögerungstaktik tatsächlich gelingen, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder bedeutend abzuschwächen, hätte er für die SPD einen wichtigen Sieg geholt.

Ausgeschlossen ist das nicht. Schließlich kam der Generalstaatsanwalt am EuGH im vergangenen Dezember zu dem Ergebnis, dass die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten in ihrer bisherigen Form gegen die Rechte der EU-Bürger verstößt. Sollte das Gericht dem folgen, muss sich die Union endgültig von dem Instrument verabschieden. Es wäre ein Sieg für einen Mann, der bislang hauptsächlich durch Niederlagen bekannt wurde.

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06:00 23.01.2014
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