Der Ankläger

Porträt Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt
Julian Heißler | Ausgabe 16/2014 16

Alles wartet gespannt auf den neuen Vorsitzenden. Die zweite Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist gerade zu Ende gegangen. Hinter den verschlossenen Türen ging es hoch her. Regierung und Opposition stritten über die Ladung Edward Snowdens – des Whistleblowers, der die weltweite Abhöraffäre aufdeckte. Die Obleute der Fraktionen warfen sich vor der grauen Pressewand des Deutschen Bundestages gegenseitig unkooperatives Verhalten vor. Jetzt wäre es Zeit für Patrick Sensburg, der seit dieser Sitzung den Ausschuss leitet. Doch stattdessen drängt sich zunächst Hans-Christian Ströbele vor die Kameras. Sensburg muss noch warten.

Ströbele ist derzeit in seinem Element. Seit er Snowden im vergangenen Jahr im Moskauer Exil besuchte, treibt er die Regierung mit der Forderung vor sich her, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter in Deutschland einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Der Untersuchungsausschuss, es ist Ströbeles fünfter, bietet ihm für dieses Anliegen eine neue, mächtige Plattform – dabei ist er offiziell nur stellvertretendes Mitglied. Dennoch prägt bisher kein anderer Politiker die öffentliche Debatte um die NSA-Affäre so sehr wie der ehemalige RAF-Anwalt. Für die Opposition macht ihn das zum Helden – die Koalition hingegen ist zunehmend genervt.

Inszenierung oder Aufklärung?

„Ich bewerte sein Verhalten mit Blick auf die sachdienliche Arbeit des Ausschusses nicht immer als zielführend“, so Christian Flisek, Obmann der SPD. „Ströbele inszeniert sein Wissen über Snowden sehr gut. Natürlich weiß er durch sein Treffen mit ihm mehr als wir anderen Ausschussmitglieder, aber im Sinne eines gemeinsamen Aufklärungsinteresses ist seine mediale Inszenierung nicht hilfreich.“

Profiliert sich der Grünen-Politiker also auf Kosten des Untersuchungsausschusses? Ströbele schüttelt den Kopf: „Ich bin an der Aufklärung des Sachverhaltes massiv interessiert und werde ohne Rücksicht auf das Ansehen von Koalition oder Opposition versuchen, so viel wie möglich herauszubekommen“, sagt er. „Aber es ist auch normal, dass andere das kritisch sehen.“

Der große Knall

Fakt ist, dass sich die Stimmung zwischen den Ausschussmitgliedern seit seiner Einsetzung vor gut zwei Wochen stetig verschlechtert hat. Schon nach wenigen Tagen trat der Vorsitzende Clemens Binninger zurück, da er befürchtete, die Opposition werde sich zu sehr auf Edward Snowden konzentrieren.

In der vergangenen Woche knallte es dann endgültig. Die Opposition beantragte die Ladung Snowdens, die Koalition vertagte den Antrag mit ihrer Mehrheit und forderte eine Stellungnahme der Bundesregierung, unter welchen Voraussetzungen eine Befragung des Whistleblowers überhaupt möglich wäre. Grüne und Linke wittern eine Verzögerungstaktik, die der Kanzlerin ihren Besuch in den USA Anfang Mai erleichtern soll, die Koalition verwahrt sich gegen den Vorwurf der Einflussnahme durch die Regierung. Das Vertrauen unter den Ausschussmitgliedern ist damit schon jetzt nachhaltig gestört. Ströbele droht der Koalition bereits mit einer Klage: „Sollte die Mehrheit in der kommenden Sitzung erneut unseren Antrag vertagen, wird es immer wahrscheinlicher, dass wir nach Karlsruhe zum Gericht gehen.“ Für Ströbele drängt die Zeit. Schließlich läuft Snowdens Asyl in Russland Anfang August ab. Wie es danach mit ihm weiter geht, ist unklar. Gut möglich, dass er das Land dann verlassen muss. Doch wohin? „Da gibt es mehrere Varianten, eine schrecklicher als die andere“, sagt Ströbele, „er könnte in einem Versteck in Venezuela landen oder in einem Gefängnis in den USA.“

Zeitspiel

Die Ladung als Zeugen durch den Untersuchungsausschuss könnte Snowden einen Ausweg aus seiner verfahrenen Situation bieten. Zwar hat die Bundesregierung kein Interesse daran, Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder gar Asyl zu gewähren, doch wenn er durch den Untersuchungsausschuss geladen wird, könnte ihr unter Umständen gar nichts anderes übrig bleiben. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die Regierung müsste dem Zeugen im Zuge der Amtshilfe zumindest freies oder sicheres Geleit ermöglichen, heißt es. Sollte sie sich weigern, müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie lange das dauern würde, ist offen.

Will die Koalition also eine Entscheidung über die Snowden-Ladung so lange aufschieben, bis sie durch den Ablauf seines Asyls technisch unmöglich wird? SPD-Mann Flisek widerspricht energisch: „Wir verzögern überhaupt nichts. Wir haben der Regierung eine sportliche Frist gesetzt, sich bis zum 2. Mai zu äußern. In der darauffolgenden Sitzung entscheiden wir“, sagt er mit Blick auf die rechtlichen Fragen, „wir wollen im Ausschuss eine gemeinsame Position zur Vernehmung von Snowden finden, aber zuerst muss die Sicherheit des Zeugen Snowden gewährleistet sein.“

Ströbele hofft derweil immer noch, dass der Ausschuss sich in der Frage einigen kann: „Rechtlich ist es egal, ob nur die Linken und wir Snowden laden wollen, aber politisch hätte eine gemeinsame Ladung mehr Gewicht“, sagt er. Doch auch wenn eine Aussage nicht zustande kommen sollte, gibt es noch viel für den Ausschuss zu klären. Der Untersuchungsauftrag ist sehr breit angelegt – eine Konzession der Koalition, als sie noch auf ein kooperativeres Miteinander über die Parteigrenzen hinweg hoffte. „Wir müssen versuchen zu klären, was die NSA in Deutschland gemacht hat und was die deutschen Dienste davon gewusst haben“, sagt Christian Ströbele. Auch das Thema Drohnen sei ihm wichtig: „Es gibt da einen Zeugen, auf dessen Befragung ich schon sehr scharf bin.“

Kein anderer Abgeordneter hat so viel Erfahrung im Aufklären: Bisher gehörte Ströbele fünf Untersuchungsausschüssen an. Außerdem sitzt er im Gremium, das die Geheimdienste kontrolliert

 

06:00 17.04.2014
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