Der Spätstarter

Porträt Alexander Dobrindt hat sein Konzept für die Pkw-Maut präsentiert. Kritiker gibt es genug, aber Verbündete hat er kaum

Ausgabe 28/2014

Julian Heißler

Das Ministeramt war der Dank für seine erfolgreichen CSU-Wahlkämpfe. In der neuen Rolle konnte der 44-Jährige aber noch nicht überzeugen

Foto: John Macdougall/ AFP/ Getty Images

Ihm war die Anspannung deutlich anzusehen, als er am Montag sein Konzept für eine Pkw-Maut auf den deutschen Straßen vorstellte. Vor einer böse flimmernden Rückprojektionswand hielt der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur sich eine Stunde lang wacker am Sprecherpodium fest. Mit fast schon belegter Stimme referierte Alexander Dobrindt die Details seiner „Infrastrukturabgabe“, die das Kunststück vollbringen sollte, gehörig Geld für die deutschen Straßen zu beschaffen, ohne dabei aber deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten, und gleichzeitig nicht gegen das Europarecht zu verstoßen. Monatelang hatte Dobrindt sich unter größter Geheimhaltung auf diesen Termin vorbereitet. Noch in der vergangenen Woche gab es kaum einen Politiker, der das Konzept überhaupt gesehen haben wollte. Es jetzt doch noch zumindest nahe dem Beginn der Sommerpause der Öffentlichkeit präsentieren zu können, hätte eigentlich das Zeug dazu gehabt, ein großer Triumph im politischen Leben des Alexander Dobrindt zu werden. Stattdessen schlug er leise Töne an.

Die ist man von ihm eigentlich nicht gewohnt. Jahrelang kultivierte Dobrindt von sich das Bild des politischen Haudraufs. Selbst aus der Riege der sowieso nicht für ihre Zimperlichkeit bekannten CSU-Generalsekretäre stach er mit seinen markigen Sprüchen hervor, die mehr als einmal über das Ziel hinausschossen und die Grenzen des guten Geschmacks eindeutig übertraten. Noch im vergangenen Bundestagswahlkampf beschimpfte er den Grünen-Politiker Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“. Auch seine Ausfälle gegenüber der FDP („Gurkentruppe“) und EZB-Präsident Mario Draghi („Falschmünzer“) sind legendär. Dobrindt deshalb aber für einen unkontrolliert austeilenden politischen Preisboxer zu halten, wäre ein großer Fehler. Parteichef Horst Seehofer wusste sehr genau, warum er den damals noch weitgehend unbekannten Bundestagsabgeordneten 2009 zum Generalsekretär machte, nachdem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wirtschaftsministerium wechseln musste. Dobrindt ist klug. Seine verbalen rechten Haken setzte er immer sehr kontrolliert ein und traf meist genau den wunden Punkt seiner politischen Gegner. Gleichzeitig schaffte er es noch, die CSU ein Stück weit zu modernisieren und die beiden erfolgreichsten Wahlkämpfe der jüngeren Zeit zu organisieren. Dass die CSU in Bayern wieder allein regiert, ist zum großen Teil Dobrindts Verdienst.

Schwieriges Unterfangen

Als Minister konnte er an diese Erfolgssträhne bislang allerdings noch nicht anknüpfen. Was den Bereich digitale Infrastruktur angeht, will ihm seine angebliche Begeisterung für das Thema kaum jemand abnehmen. Fachpolitiker im Bundestag sehen sogar bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Enthusiasmus für Digitales. De Maizière ist 60, 16 Jahre älter als Dobrindt. Immerhin: Mit Dorothee Bär hat er eine parlamentarische Staatssekretärin an seiner Seite, die schon seit Jahren für den Bereich glüht.

Mit der Pkw-Maut wiederum muss Dobrindt nun ein Projekt durchsetzen, das außerhalb der CSU-Zentrale in München eigentlich kaum jemand haben will. Horst Seehofer hatte sie in den Koalitionsverhandlungen zur Bedingung gemacht, um einer Neuauflage von Schwarz-Rot zuzustimmen. SPD und CDU ließen sich schließlich breitschlagen und nahmen sie in den Koalitionsvertrag mit auf – allerdings versehen mit den genannten Beschränkungen. Es waren Hürden, die es Dobrindt fast unmöglich machen würden, ein sinnvolles Konzept zu erarbeiten. Auch nach der Präsentation der Eckpunkte ist längst nicht klar, ob ein Gesetzentwurf tatsächlich mit dem Europarecht vereinbar wäre. „Es kann kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt sind“, teilte die EU-Kommission umgehend mit. Und auch die Einnahmen, die die Maut im besten Fall generieren soll, sind alles andere als überzeugend. Netto blieben jährlich etwas über 600 Millionen Euro, die zusätzlich in den Erhalt und den Ausbau der deutschen Straßen fließen sollen.

Wenig Rückhalt

Das ist nicht wenig Geld, aber angesichts des Investitionsbedarfs der deutschen Infrastruktur doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut einer Studie des DIW müssten jährlich 6,5 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, um die deutschen Straßen zumindest auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Bundesregierung will für die gesamte Legislaturperiode nur insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut lösen dieses Problem also nicht.

In dieser Situation bräuchte Dobrindt eigentlich politische Verbündete. Doch da wird es eng – zumindest in Berlin. Hinter vorgehaltener Hand lästert so mancher führender Unionspolitiker über den Minister und seine Maut, von SPD-Kollegen ganz zu schweigen. Auch in der CSU sind nicht alle gut auf ihn zu sprechen. Als Dobrindt im März ankündigte, künftig die Arbeit der CSU-Ministerien in Berlin zu koordinieren und dafür „die Schulterklappen“ wieder aufzulegen, verstanden das manche als Kritik an Gerda Hasselfeldt, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Das haben Dobrindt viele übel genommen.

Auch die Kanzlerin ist nicht begeistert von der Idee einer Pkw-Maut. In der TV-Debatte mit Peer Steinbrück schloss sie eine Vignette noch aus. Es war fast die einzige inhaltliche Festlegung Merkels vor der Wahl. Noch in der vergangenen Woche deutete sie an, dass sie eine Verschiebung der Maut bis nach der Sommerpause gutheißen würde. Doch Dobrindt ließ sich davon nicht beeindrucken. Zu groß war der Druck aus München, jetzt endlich etwas vorzulegen. Schließlich braucht die CSU nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Europawahl endlich wieder einen Sieg. Dobrindt übrigens auch.