Die fabulösen Acht und der abwesende Herr

Bühne Wer im Skandalstück um SPD-Mann Sebastian Edathy welche Rolle spielt
Julian Heißler | Ausgabe 26/2014 3

Kaum hatte die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen, musste sie sich schon mit einem handfesten Skandal herumschlagen. Im Februar erschütterte die Affäre um Sebastian Edathy die Koalition. Der Name des SPD-Politikers fand sich auf der Kundenliste eines Online-Versands, der mit kinderpornografischem Material handelte. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste zurücktreten, weil er SPD-Chef Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen auf die Ermittlungen hingewiesen hatte – ein mutmaßlicher Verstoß gegen seine Amtspflichten, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Das Vertrauensverhältnis in der Koalition war über Nacht zerrüttet. Da half es nicht, dass im Zuge der Ermittlungen zum Thema immer neue Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit kamen. Die Opposition forderte schließlich einen Untersuchungsausschuss. In der kommenden Woche nimmt er voraussichtlich seine Arbeit auf.

Die entscheidende Figur

Im Zentrum der Affäre steht Sebastian Edathy. Es wird geklärt werden müssen, ob er aus Politik oder Sicherheitsbehörden einen Hinweis auf die Ermittlungen bekommen hatte. Edathy selbst streitet das ab. Er sei durch Medienberichte darauf aufmerksam geworden, dass gegen den Versandhandel, bei dem er Kunde war, ermittelt wurde. Das sagte er dem Spiegel. Edathy sieht sich als Opfer. Er habe nur Bilder und Videos bestellt, die das Bundeskriminalamt als unbedenklich einschätze. Als im Mai Berichte veröffentlicht wurden, er habe auch kinderpornografisches Material abgerufen, beklagte er die „öffentliche Vernichtung“ seiner Person. Derzeit hält er sich an einem unbekannten Ort auf. Er will ein Buch über die Affäre schreiben. Gegen die Staatsanwaltschaft wehrt er sich mit immer neuen Verfahren. Dem Untersuchungsausschuss will er aber „selbstverständlich als Zeuge“ zur Verfügung stehen.

Im Zentrum des Untersuchungsauftrags wird das Verhalten der Sicherheitsbehörden stehen, insbesondere des Bundeskriminalamts. Es gibt aber noch andere Vorstellungen. „Wir können den Ausschuss nutzen, um das Thema Kinderpornografie endlich intensiver zu beleuchten“, so Armin Schuster, der designierte Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. Auch was eine fehlende Vorratsdatenspeicherung für Ermittlungen in diesem Bereich bedeute, müsse geprüft werden.

Damit läuft der Ausschuss Gefahr, seinen eigentlichen Zweck aus den Augen zu verlieren, bevor er seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Es geht um die Aufklärung der Affäre Edathy und um die ewige Frage des politischen Skandals: Wer wusste was wann und was passierte im BKA? Die Affäre hat das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen durch widersprüchliche Aussagen, Gerüchte und Verdächtigungen erschüttert. Der Ausschuss hat nun die Aufgabe, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

http://imageshack.com/a/img834/1479/86s2c.jpg Thomas Oppermann

Fraktionsvorsitzender SPD

Auf dem Höhepunkt der Affäre im Februar wackelte sein Stuhl ganz gewaltig. In der Union dachten nicht wenige, dass Oppermann für den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich verantwortlich ist. Oppermann hatte in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass Friedrich SPD-Chef Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Außerdem wirft Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke noch Fragen auf. Von dem wollte Oppermann sich angeblich die Ermittlungen gegen Edathy bestätigen lassen. „Nach Aussage der beiden hat Oppermann nichts gefragt und Ziercke nichts geantwortet“, so CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, „solche Telefonate entsprechen kaum der Lebenserfahrung.“

http://imageshack.com/a/img856/8586/po5hy.jpg Irene Mihalic

Designierte Obfrau Bündnis 90/Die Grünen

Die gelernte Polizistin wird im Ausschuss die Chefanklägerin geben: Gemeinsam mit ihrem Linken-Kollegen Frank Tempel setzte Mihalic den Untersuchungsausschuss durch. Besonders wichtig ist ihr, die Vorgänge im BKA zu klären. Sie habe in vier Sitzungen des Innenausschusses von BKA-Chef Ziercke vier unterschiedliche Versionen dazu gehört, so Mihalic. „Ich will für Aufklärung sorgen, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden nicht weiter sinkt.“ Außerdem will sie klären, ob Edathy womöglich doch Informanten hatte und frühzeitig gewarnt wurde. Als Zeugen wird sie ihn auf jeden Fall laden.

http://imageshack.com/a/img823/6641/lh90.jpg Jörg Ziercke

BKA-Präsident SPD

Das BKA und sein Präsident stehen im Zentrum der Untersuchung. Schließlich wurde die Kundenliste des kanadischen Anbieters von zweifelhaften Darstellungen nackter Kinder bereits Anfang 2012 von der Behörde „grob gesichtet“. Der Name Edathy will damals niemandem aufgefallen sein. Auch als zwei BKA-Beamten ein gutes halbes Jahr später im Zuge eines Anschlags auf Edathys Briefkasten den Vermerk „Besitz/Erwerb von Kinder- / Jugendpornografie - OP Selm“ angezeigt bekamen, passierte nichts. Ermittelt wurde erst ab Herbst 2013. Ziercke wird erklären müssen, warum. Auch zu seinem Gespräch mit Oppermann sind noch Fragen offen. Viel zu befürchten hat Ziercke allerdings nicht. Im Herbst geht er in den Ruhestand.

http://imageshack.com/a/img855/4944/v3ba.jpg Hans-Peter Friedrich

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CSU

Vermutlich hat er es wirklich nur gut gemeint, als er noch als Innenminister seinen designierten Koalitionspartner, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über die Ermittlungen gegen Edathy informierte. Dass er damit eine Regierungskrise auslösen würde, hatte er sicher nicht gedacht. Geholfen hat es ihm nichts. Am 14. Februar musste Friedrich nach nur zwei Monaten von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen ihn. Trotzdem hofft er weiter auf eine politische Zukunft.

http://imageshack.com/a/img850/5941/f44m.jpg Klaus-Dieter Fritsche

Staatssekretär CSU

Er war der Erste, den BKA-Chef Ziercke über die Ermittlungen gegen Edathy informierte. Fritsche, damals noch im Innenministerium, gab die Information an Minister Friedrich weiter. Nach der Regierungsbildung wechselte Fritsche ins Bundeskanzleramt. Dort ist er für die Geheimdienste zuständig. An seinem neuen Dienstort will er niemanden über die Edathy-Ermittlungen informiert haben. Die Kanzlerin erfuhr angeblich erst „aus den Medien“ von der Affäre.

http://imageshack.com/a/img820/1285/vf5d.jpg Eva Högl

Designierte Vorsitzende des Ausschusses SPD

Ihre Benennung war nicht unumstritten, schließlich saß Eva Högl in der vergangenen Legislaturperiode in dem Untersuchungsausschuss, der das Staatsversagen im Fall des rechtsextremen NSU untersuchen sollte. Der Vorsitzende damals: Sebastian Edathy. Doch Högl sieht da kein Problem: „Wir waren gute Kollegen, nicht mehr und nicht weniger“, sagt sie. Allerdings lässt Högl auch keinen Zweifel daran, dass sie den Ausschuss als überflüssig ansieht: „Die Fragen der Opposition hätten auch im Innenausschuss beantwortet werden können“, sagt sie. Trotzdem werde der Untersuchungsausschuss seine Arbeit sorgfältig machen. Das werde Zeit brauchen. Frühestens in einem Jahr dürfte die Untersuchung abgeschlossen sein.

http://imageshack.com/a/img823/9221/fvgi1.jpg Jörg Fröhlich

Oberstaatsanwalt Hannover Parteilos

Seine Staatsanwaltschaft gab bisher kein gutes Bild ab. Als Fröhlichs Behörde die Ermittlungen aufnahm, ging es im Fall Edathy nur um nicht strafbares Material. Trotzdem veranlasste er mehrere Hausdurchsuchungen. Begründung: Wer solches Material besitzt, hat in der Regel auch härteres. Es hagelte Kritik, auch wenn es im Mai Berichte gab, dass von Edathys Laptop tatsächlich kinderpornografisches Material abgerufen wurde. Vergangene Woche teilte der Bundestag auch noch mit, dass die Durchsuchung gegen Edathys Immunität verstoßen hätte. Fragen an ihn gibt es also genug.

http://imageshack.com/a/img841/9316/wb7de.jpg Horst Seehofer

Parteivorsitzender CSU

Dass ihn die Affäre Edathy kaum zwei Monate nach der Regierungsbildung direkt einen Minister kostete, kam beim CSU-Vorsitzenden überhaupt nicht gut an. Sein Verhältnis zum SPD-Fraktions-vorsitzenden dürfte als gestört angesehen werden. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer ließ beim politischen Aschermittwoch tief in die CSU-Seele blicken. „Wir haben einen Ehrenmann, die SPD hat einen Oppermann“, rief er dem Publikum in Passau entgegen. Auch in der CSU-Landesgruppe wurde noch lange über den Rücktritt gegrummelt. Gut möglich, dass Seehofer auf Rache sinnt. Sollte es im Zuge des Ausschusses eng für Oppermann werden, braucht er auf bayrische Solidarität nicht zu hoffen.

06:00 09.07.2014
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Ausgabe 14/2020

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